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Dr. Rainer Podeswa MdL: Unverantwortliche Ausgabenpolitik endlich beenden


Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat in seinem Debattenbeitrag zur Denkschrift 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zu einer restriktiven Ausgabenpolitik aufgerufen. „Zu einem grundsätzlichen Bürokratieabbau besteht keine Alternative. Landesrechtliche Spielräume für Steuersenkungen von dieser Regierung werden nicht genutzt, sondern der Herr Finanzminister denkt stattdessen schon jetzt laut nach über Steuererhöhungen nach der Krise in Form eines ‚Lastenausgleichs‘. Diese nicht seriöse Politik setzt sich im bisherigen Umgang mit der Schuldenbremse fort.“ 

Zudem kritisierte Podeswa das Förderungsdesaster des Verkehrsministeriums: „Es unterstreicht, wie der Aktionismus der Landesregierung zur Förderung der ‚Verkehrswende‘ im Ergebnis nur zu einer großen Verschwendung von Steuergeldern geführt hat. Bis zum November 2021 wurden nicht weniger als 17 Förderprogramme, zwei Förderprojekte und fünf Ad-hoc-Förderungen bewilligt, für die drei verschiedene Ministerien zuständig waren. Die Fördermittel wurden immer weiter erhöht und betrugen zuletzt € 148 Mio. Der Rechnungshof stellt hierzu fest, dass die Wirtschaftlichkeit und der Förderbedarf nicht ausreichend im Vorfeld untersucht und hohe Verwaltungskosten bis über 10 Prozent der Fördersumme bei der Abwicklung durch die L-Bank aufgetreten sind.“ 

Vor der künftigen Aufstellung von Förderprogrammen muss deren Wirtschaftlichkeit untersucht werden, fordert Podeswa. „Darüber hinaus sollen Förderprogramme nicht mehr aufgelegt werden, wenn Verwaltungskosten von mehr als 10 % des Bewilligungsvolumens zu erwarten sind. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung der öffentlichen Haushalte in einer Zeit dramatischer weltpolitischer Krisen und eine auf Rekordhöhe angestiegene Inflation sollten Anlass sein, die unverantwortliche Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre zu beenden. Diesem Ziel sind wir als AfD-Fraktion ebenso verpflichtet wie einer ziel- und zweckgerichteten Förderpolitik, die von ideologischen Scheuklappen und unrealistischen Wunschvorstellungen befreit werden muss. Eine restriktive Ausgabenpolitik muss für die Zukunft handlungsleitend sein.“

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