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Dr. Rainer Balzer MdL: Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize


AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL hat heute im Plenum das Bürgergeld als Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung bezeichnet: „Die Bundesregierung hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV auserkoren. Damit habe der angeblich negativ konnotierte Begriff Hartz IV ausgedient. Dem ist aber nicht so: Denn wie immer bei Gesetzentwürfen, an denen die linke Ecke beteiligt ist, soll damit alles viel besser werden, während tatsächlich genau das Gegenteil der Fall ist: Es kostet nur mehr Geld und bringt nichts. Denn das Bürgergeld setzt mithin völlig falsche Anreize. Arbeit lohnt schlicht nicht mehr. Selbstverständlich kann und sollte man das AlG II weiterentwickeln. Indes handelt es sich beim vorliegenden Gesetzentwurf um eine Fehlentwicklung, weil der Systemwechsel gänzlich aus dem Ruder läuft.“

Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung: Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet, konstatiert Balzer. „Es gibt etliche Kritikpunkte am Bürgergeld: Die neuen Schwerpunkte der Arbeitsvermittlung der Jobcenter sind zu intransparent; es gibt Pull-Effekte, vor allem für Migranten; die vorgesehene Vertrauenszeit ist eine Provokation. Ich frage mich, warum die Finanz- und Sozialverwaltung bei Steuerzahlen nicht auch so großzügig sind. Das Schonvermögen beim Bürgergeld liegt bei 60.000 €, zuzüglich weiterer 30.000 € je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Das ist indiskutabel. Wir fordern daher eine ‚aktivierende Grundsicherung‘. Spätestens sechs Monate nach Eintritt in den Bürgergeld-Bezug müssen 15 Wochenstunden gemeinnützige Bürgerarbeit abgeleistet werden. Es ist höchste Zeit für Realpolitik, die sich auch an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausrichtet.“

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