AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg
Die Inhalte dieser Internetseiten geben weder die Meinung der Fraktion noch der Partei wieder, sondern nur die persönliche Meinung des Landtagsabgeordneten.

htmlentities($this->newsarticle->headline)

Bernhard Eisenhut MdL: Sicherheit für Angler gewährleisten


„Sie haben gezeigt, dass Ihnen selbst beim Angeln die Regierungstreue zu den Grünen wichtiger ist als die Freiheitsrechte der Bürger in diesem Land!“ Mit dieser Kritik an Minister Hauck (CDU) brachte der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL den Gesetzentwurf der Fraktion für ein neues Fischereigesetz heute im Landtag ein. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit der das Nachtangelverbot für Baden-Württemberg gekippt wurde. „Wieso genau sich das Angeln bei Nacht auf die Fischbestände oder die das Gewässer umgebende Natur anders auswirken sollte als bei Tag, konnte das Ministerium nicht erklären. Auch bei der Frage nach dem waidgerechten Angeln bei Nacht stellten die Anwesenden fest, dass dies ja grundsätzlich möglich sei. Wels und Aal durften nachts geangelt werden, alles andere nicht. Das verstehe wer will. Zu guter Letzt musste die vermeintliche Bedrohung der Fischwilderei herhalten. Auch dazu hatte das Ministerium keine Zahlen anzubieten.“

Eisenhut verwies darauf, dass Hauck, nachdem die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Nachtangelverbots eingereicht hatte, plötzlich ganz schnell eine Änderung der Fischereiverordnung verkündete. „Offenbar hoffte er, dass das Thema damit beendet wäre. Das ist es aber aus gewichtigen Gründen mitnichten. Wir möchten der Regierung durch die Änderung des Fischereigesetzes die Ermächtigungsgrundlage entziehen, neue Nachtangelverbote zu erlassen. Wir möchten den Anglern in Baden-Württemberg die Sicherheit geben, dass die Regierung nicht aufgrund von ideologischen Spinnereien wieder ein, wie auch immer geartetes, Nachtangelverbot einführt und Einzelne wieder Klageverfahren gegen den Staat führen müssen. Wir wollen die wahren Natur- und Umweltschützer von unsinnigen Regeln befreien. Und das sind Angler, Jäger, Bauern und Forstwirte. Damit wieder die das Sagen haben, die etwas davon verstehen. Petri Heil.“

Weitere Beträge

AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über Unterlassungserklärung und Cancel-Culture-Eklat mit Friedrich Merz

Gögel sieht wenig Unterstützung für Maskenpflicht

Bernhard Eisenhut MdL: "Eigenverantwortung statt Impf-Appelle und FFP2-Zwang"

Bernd Gögel MdL: "Kinderpornografie statt politische Gegner verfolgen"

Hans-Jürgen Goßner MdL: Lehrer werden im Sommer in die Arbeitslosigkeit gezwungen

Bernd Gögel MdL: Mitsprache des Landtags in Energiekrise gefordert

Dr. Rainer Podeswa MdL: Möglicher islamistischer Hintergrund - Aufklärung zu Bluttat gefordert

Bernd Gögel MdL: Staat zockt 29 Milliarden Mehrwertsteuer-Überschuss ab

Carola Wolle MdL: Baden-Württemberg zittert vor neuen Corona-Maßnahmen

Bernd Gögel MdL: Steuersenkung statt Energiepreisdeckel

Emil Sänze MdL: "CDU unterstützt indirekt die Ampel"

Bernd Gögel MdL: Landesregierung fährt Kitas sehenden Auges gegen die Wand

Bernd Gögel MdL: „Neinneinnein“ ist nicht genug - Laufzeitverlängerung nicht ideologisch blockieren

Bernd Gögel MdL: Laufzeitverlängerung statt Energie aus Krisengebieten

Miguel Klauß MdL: Verfehlte Wohnungspolitik mit 80 Millionen für Flüchtlingswohnraum

Bernd Gögel MdL: "Hinweisgeberschutzgesetz befördert Denunziantentum"

Dr. Uwe Hellstern MdL: AfD-Fraktion befürwortet Stuttgarter Erklärung zur Kernkraft

Emil Sänze MdL: Widersprüchliches Landesjubiläum mit Strobl und Harbarth

Bernd Gögel MdL: "Kretschmanns Gasgipfel bringt keine Hinweise auf Notstand"

Hans-Peter Hörner MdL: Kein Hallenbad-Lockdown im Herbst!

Bernd Gögel MdL: "Kretschmann verweigert Krisenprävention"

Hans-Peter Hörner MdL: Landeskinderturnfest ist Lichtblick

Hans-Peter Hörner MdL: Befristete Lehrerverträge frauenfeindlich

Hans-Jürgen Goßner MdL: Grenzschutz statt Kameraüberwachung

Dr. Rainer Balzer MdL: Vernunft siegt in Tübingen mit Müh und Not

Dr. Rainer Balzer MdL: Änderung des Schulgesetzes ist unnötig

Hans-Jürgen Goßner MdL: Verfassungsschutz braucht Grenzen

Carola Wolle MdL: Keine Gipfel, sondern Armutsbekämpfung an der Wurzel packen

Anton Baron MdL: Justiz braucht Unabhängigkeit

Bernhard Eisenhut MdL: SPD-Gesetz zu Pflegekräften greift zu kurz