AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg
Die Inhalte dieser Internetseiten geben weder die Meinung der Fraktion noch der Partei wieder, sondern nur die persönliche Meinung des Landtagsabgeordneten.

htmlentities($this->newsarticle->headline)

Hans Peter Stauch MdL: Hessen sollte uns warnendes Beispiel sein


Stuttgart. „Was Hessen grundlegend falsch macht, dürfen wir Baden-Württemberger auf gar keinen Fall nachmachen.“ Mit diesen Worten warnt Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, vor potentiellen Folgen des Urteils der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2020. Die Richter hatten entschieden, dass der Windpark „Hohe Wurzel“ mit zehn statt der ursprünglich geplanten dreißig Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm mit Rotoren in 200 Meter Höhe oberhalb von Wiesbaden gebaut werden darf. Allerdings haben die Richter wegen „der Bedeutung der Sache“ Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel zugelassen.

„Der mit Sicherheit schönste Höhenrücken des Taunus kann nun mit Windindustrieanlagen zugespargelt werden. Die dort vorkommenden, geschützten Wanderfalken waren den Richtern genauso egal wie die Gefährdung des Grundwassers in dem Gebiet. Die Bauarbeiten, die extrem tief reichenden Betonsockel, die breiten Straßen, die für den Bau durch die umgebenden Wälder geschlagen werden müssen, die noch zu verlegenden Leitungen in dem Gebiet – all das gefährdet in höchstem Maße die ausgewiesenen Schutzgebiete für die Trinkwassergewinnungsanlagen Wiesbadens. Das belegen hydrogeologische Gutachten neutraler Experten hinreichend“, stellt Stauch fest.

Windkraftanlagenbetreiber verschleiern wahre Motivation

„Wir Baden-Württemberger sollten angesichts dieser Rechtsprechung gewarnt sein. Die Aufhebung des Tötungsverbotes geschützter Tierarten zugunsten dieser völlig unprofitablen und unausgereiften Technologie, die Tatsache, dass gegen die ursprünglich treibenden Kräfte aus CDU, und SPD in Wiesbaden, die im Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft ESWE Taunuswind saßen, wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme ermittelt wird, lässt tief blicken und stimmt bedenklich. Obwohl die geplanten zehn Windräder nur einen ziemlich unbedeutenden Anteil am Gesamtstromverbrauch der Region liefern werden, habe ich den Eindruck, dass Windkraftinvestoren versuchen, ihre Projekte rücksichtslos durchzusetzen“, erklärt er.

„Die Windindustrie kämpft offenbar mit harten Bandagen um die hohen EEG-Vergütungen, die noch dieses Jahr für viele dieser windigen Geschäftemacher abzuzocken sind“, befindet Stauch. „Klima- und Umweltschutz sowie Energiewende sind dabei PR-Beruhigungspillen für die Bürger, die die wahre Motivation der Windkraftanlagenbetreiber, nämlich möglichst hohe Subventionen auf Kosten der Stromverbraucher abzukassieren, verschleiern sollen. Bis dato hat das Versorgungsunternehmen ESWE Taunuswind nicht erklären wollen oder können, wie denn die Stromversorgungssicherheit gewährleistet ist, wenn kein Wind weht.“ 

Weitere Beträge

Dr. Christina Baum MdL: Geht doch, Herr Lucha!

Dr. Rainer Podeswa MdL/Emil Sänze MdL: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

Daniel Rottmann MdL: Genderdiskussion um Gottesbegriff ist absurd

Doris Senger MdL: Theresia Bauer leugnet Verantwortung

Daniel Rottmann MdL: Bibelverhetzung als neuer Straftatbestand?

Emil Sänze MdL: Merkels Selbstherrlichkeit und Narzissmus sind haarsträubend

Dr. Bernd Grimmer MdL: Auch Stuttgart zerstört unsere Automobilindustrie – nicht nur Brüssel

Emil Sänze MdL: Keine Rüstungsaufträge an Unternehmen in arabischer Hand

Carola Wolle MdL: The Great Reset – soll der Mittelstand bewusst zerstört werden?

Emil Sänze MdL: Demonstrationen in Minsk und München werden mit zweierlei Maß berichtet

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerschätzer viel zu optimistisch

Emil Sänze MdL: Aras betreibt parteipolitischen Amtsmissbrauch

Rüdiger Klos MdL: Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

Hans Peter Stauch MdL: ein schlüssiges Recycling-Konzept für abgewrackte WEAs muss her

Daniel Rottmann MdL: Politische Brandstiftung in Deutschland

Dr. Rainer Balzer MdL: Deutschland braucht kein „Demokratieförderungsgesetz“

Carola Wolle MdL: Demontage des Industriestandorts Deutschland geht weiter

Dr. Christina Baum MdL: Viva Corona dank KVBW

Hans Peter Stauch MdL: Green-Jobs-Klagen sind Theaterdonner

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

Bernd Gögel MdL: Klett-Verlag knickt vor linkem Zeitgeist ein

Daniel Rottmann MdL: interreligiöser Corona-Feiertag wäre kirchenpolitischer Obstsalat

Carola Wolle MdL: Bevorzugung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt offiziell bestätigt

Dr. Rainer Balzer MdL: keine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

Dr. Rainer Balzer MdL: Peter Spuhler muss beurlaubt werden

Udo Stein MdL: Tierquälerei im Schlachthof Gärtringen – Dem untätigen Minister Hauk war das Kontrolldefizit seit 2018 bekannt

Emil Sänze MdL über Winfried Kretschmanns Unfall und Menschen, die zu Schaden kommen

Dr. Rainer Podeswa MdL: 1.200 salafistische Anhänger in Baden-Württemberg sind erschreckend

Dr. Christina Baum MdL: Forderung nach Rundem Tisch – Weg vom Corona-Wahn, zurück zur Demokratie