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Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung


Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, um die Hemmschwelle für Demonstranten zu erhöhen, „tätlich gegen Journalisten zu werden“. „Die Versammlung in Berlin war friedlich und legitim – was man von der Berichterstattung über Teilnehmerzahlen und externe Gewalttaten nicht sagen kann. Versammlungsleiter müssen jedem den freien Zugang gewähren, Störern und Provokateuren ebenso wie der Presse. Bürdet man die Gewährleistung der Sicherheit der Presseteilnehmer der Versammlungsleitung auf, hätten es nun Dritte in der Hand, mit initiierten Tätlichkeiten gegen Journalisten die Wahrnehmung dieses Grundrechts auszuhebeln.“

Der pressepolitische Sprecher verweist darauf, dass der Schutz der Teilnehmer vor äußeren Gewalttaten durch die Polizei konsequent gewährleistet werden muss. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG ist bereits jetzt erheblichen Beschränkungen unterworfen. Die Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen unterliegen schon jetzt teilweise schikanösen Auflagen. Versammlungen sind eigentlich genehmigungsfrei. Die rechtlichen Auflagen im Rahmen der Coronavorsorge führen jedoch zu einer faktischen Verhinderung. Das BVerfG hat wiederholt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen Corona-Auflagen durchgesetzt. Dankenswerterweise gibt es noch Richter, nicht nur Ideologen“, so Sänze.

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