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Dr. Rainer Podeswa MdL: Geldverbrennung statt Digitalisierung


„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden. „Viele Schulen setzen veraltete Betriebssysteme ein, für die es keine Sicherheitsupdates mehr gibt. Laut Breitbandatlas haben nur 5,2% der baden-württembergischen Schulen eine Anbindung in Glasfaser-Geschwindigkeit (>1000 Mbit/s) - Platz 15 der 16 Bundesländer. Genug zu tun also für die Landesregierung. Doch was macht der Digitalisierungsminister Thomas Strobl? Er verpulvert jede Menge Geld für eine blaue Katze, die Digitalisierung bewerben soll“, kritisiert der Fraktionsvize.

Bis einschließlich Juni wurden im Rahmen der geframten „Sensibilisierungs-Kampagne“ schon 1.072.786,62 Euro nur für Informationsmittel aufgebracht. Dazu kommt das Agenturhonorar von 597.000 Euro, zuzüglich Kosten für soziale Medien über 110.527 Euro. Für eine aufblasbare blaue Katze von 4,9 Metern Höhe gab man 7.212,59 Euro aus. „Die Regierungsaussage, dass auch jüngere Nutzerinnen und Nutzer - ebenso wie ältere - einen erheblichen Informationsbedarf haben, ist dabei doch völlig aus der Luft gegriffen. Die Bürger brauchen keine ‚Sensibilisierung‘, sondern den seit Jahren überfälligen Ausbau schneller Internetleitungen und endlich nutzbarer Online-Angebote der Behörden auf freiwilliger Basis“, meint Podeswa.

Weiter zitiert er die Regierung: „Die übergeordnete Zielsetzung des Informations- und Wissenszuwachses und der Stärkung des gesellschaftlichen Diskurses ist anhand der Veränderungen im gesellschaftlichen Diskurs belegbar.“ Dazu Podeswa: „Die Zielsetzung ist sicher belegbar - der reale Informationszuwachs nicht. Diese Steuermittel hätten sinnvoller eingesetzt werden können.“

 

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8366.pdf

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