AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg
Die Inhalte dieser Internetseiten geben weder die Meinung der Fraktion noch der Partei wieder, sondern nur die persönliche Meinung des Landtagsabgeordneten.

htmlentities($this->newsarticle->headline)

Bernd Gögel MdL: Linksgrüne Wahlalter-Diskussion ist Etikettenschwindel


Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. „Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie ‚Fridays für Future‘ eine absurde Weltsicht. Zeigen sie doch, dass Jüngeren einerseits die Lebenserfahrung und die Weltsicht fehlen, die man im Laufe der außerschulischen Sozialisation erfährt, und dass sie andererseits für linksgrüne Öko- und Gleichheits-Phantasmen zugänglich sind, die sie in ihrer Juvenilität bestätigen.“

Dass Linke und Grüne gleichermaßen diese Forderung stützen, zeigt für Gögel, worum es eigentlich geht: um den Willen zur Wählervermehrung durch jene, die diesen Phantasmen anhängen. „Wenn Robert Habeck (Grüne) erklärt, dass mit gesenktem Wahlalter ‚viele junge Leute früh in die demokratische Willensbildung eingebunden‘ würden, kann man das zu Corona-Zeiten nur als orwelleskes Doppeldenken geißeln - zeigen doch bspw. die Entmachtungen der Länderparlamente und das Durchregieren per Verordnung, dass es gerade in Krisenzeiten eben nicht mehr Mitbestimmung gibt.“

Gögel findet für die Forderung außer einer Vereinheitlichung des Wahlalters keinerlei Grund. „Wir halten nichts von einer Teilung verschiedener sozialer Verantwortungen: wer wahlmündig sein will, muss auch strafmündig sein wollen. Wieso soll man sich nicht allein ans Steuer des Autos, sehr wohl aber an die Wahlurne begeben dürfen? Außerdem gilt in Deutschland noch immer eine unsinnige Doppelpass-Regelung: erst ab 18 darf man sich seine Staatsbürgerschaft aussuchen, aber ab 16 soll man schon für politische Entscheidungen reif sein. Und die Unterstellung von JuLiA-Chefin Ria Schröder, dass es heute ‚einen ganz großen Mangel in der Generationengerechtigkeit der politischen Entscheidungen‘ gebe, lässt nur den Schluss zu, dass ältere Politiker, in aller Regel Eltern oder gar Großeltern, unfähig seien, Probleme der Jüngeren zu erkennen bzw. in ihrem Sinne zu handeln. Das befördert eher soziale Spaltung statt Solidarität. Daher sind wir strikt gegen eine Absenkung des Wahlalters.“

Weitere Beträge

Dr. Christina Baum MdL: Geht doch, Herr Lucha!

Dr. Rainer Podeswa MdL/Emil Sänze MdL: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

Daniel Rottmann MdL: Genderdiskussion um Gottesbegriff ist absurd

Doris Senger MdL: Theresia Bauer leugnet Verantwortung

Daniel Rottmann MdL: Bibelverhetzung als neuer Straftatbestand?

Emil Sänze MdL: Merkels Selbstherrlichkeit und Narzissmus sind haarsträubend

Dr. Bernd Grimmer MdL: Auch Stuttgart zerstört unsere Automobilindustrie – nicht nur Brüssel

Emil Sänze MdL: Keine Rüstungsaufträge an Unternehmen in arabischer Hand

Carola Wolle MdL: The Great Reset – soll der Mittelstand bewusst zerstört werden?

Emil Sänze MdL: Demonstrationen in Minsk und München werden mit zweierlei Maß berichtet

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerschätzer viel zu optimistisch

Emil Sänze MdL: Aras betreibt parteipolitischen Amtsmissbrauch

Rüdiger Klos MdL: Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

Hans Peter Stauch MdL: ein schlüssiges Recycling-Konzept für abgewrackte WEAs muss her

Daniel Rottmann MdL: Politische Brandstiftung in Deutschland

Dr. Rainer Balzer MdL: Deutschland braucht kein „Demokratieförderungsgesetz“

Carola Wolle MdL: Demontage des Industriestandorts Deutschland geht weiter

Dr. Christina Baum MdL: Viva Corona dank KVBW

Hans Peter Stauch MdL: Green-Jobs-Klagen sind Theaterdonner

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

Bernd Gögel MdL: Klett-Verlag knickt vor linkem Zeitgeist ein

Daniel Rottmann MdL: interreligiöser Corona-Feiertag wäre kirchenpolitischer Obstsalat

Carola Wolle MdL: Bevorzugung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt offiziell bestätigt

Dr. Rainer Balzer MdL: keine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

Dr. Rainer Balzer MdL: Peter Spuhler muss beurlaubt werden

Udo Stein MdL: Tierquälerei im Schlachthof Gärtringen – Dem untätigen Minister Hauk war das Kontrolldefizit seit 2018 bekannt

Emil Sänze MdL über Winfried Kretschmanns Unfall und Menschen, die zu Schaden kommen

Dr. Rainer Podeswa MdL: 1.200 salafistische Anhänger in Baden-Württemberg sind erschreckend

Dr. Christina Baum MdL: Forderung nach Rundem Tisch – Weg vom Corona-Wahn, zurück zur Demokratie