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Bernd Gögel MdL: AfD- Fraktion erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung


Stuttgart. Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres – Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Udo Stein – haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen der Beleidigung der Stuttgarter Polizei als „Rassisten“ erstattet. In ihrem Facebook- Account veröffentlichte die linksextreme Vereinigung „redact - revolutionäres Infoportal Stuttgart“ aus Anlass der „Stammbaumforschungs-Debatte“, die von einem grünen Stuttgarter Stadtrat durch die Verleumdung eines Polizeisprechers ausgelöst worden war, am 14.07.2020 ein Plakat mit der Aufschrift: „Stuttgarter Polizei ihr seid Rassisten – Euer Stammbaum beginnt vor 1945 – Lutz muss gehen“.

Dies stellt nach Auffassung Gögels Volksverhetzung dar: „Durch diese Aussagen wird die Menschenwürde einer Gruppe von Polizisten angegriffen, die gegenwärtig im Zentrum einer öffentlichen Diskussion stehen. Daher sind die Beleidigungen geeignet und dazu bestimmt, den öffentlichen Frieden zu stören“. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres, Daniel Rottmann, bezweifelt, dass der eigentlich zuständige Innenminister Strafanzeige erstattet hat, was diesem eigentlich zuvörderst obliegen sollte: „Daran sieht man, wie viel Minister Strobl an seiner Polizei liegt. Die AfD hingegen steht ohne jeden Vorbehalt hinter der Polizei und kann diese ob ihres obersten Dienstherrn nur bedauern“.

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