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Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!


Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ausgestattet ist und der andere nicht. Was dann? Einfach anhalten und das Auto stehen lassen? Auf vierspuriger Strecke wenden und einen unbeschilderten Zubringer suchen? Müssten die bislang aufgestellten Schilder nicht verhangen werden – oder sollte man sie gleich ignorieren? Was machen die Handwerker – soll ein Klempner die WC-Schüssel nebst Werkzeug mit Bahn oder Taxi befördern? Was hier vonstattengeht, ist ein Spiegelbild der Hilf- und Konzeptlosigkeit der Landesregierung, Baden-Württemberg vernünftig und planvoll zu regieren.“

Daneben verweist Gögel erneut auf die Fragwürdigkeit der prophezeiten Umwelteffekte. „In Stuttgart wurden die Werte seit 2015 halbiert. Selbst der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH Jürgen Resch musste Ende April erstmals zugegeben, dass am Neckartor inzwischen nicht mehr die Autos dafür maßgeblich sind, ob die Schadstoffwerte überschritten werden oder nicht. Der Innungsgeschäftsführer des Kraftfahrzeuggewerbes der Region Stuttgart, Christian Reher, hatte richtig konstatiert, dass die gerichtlichen Auseinandersetzungen der DUH zur Farce werden, wenn das Wetter entscheidet, ob die Luftwerte über oder unter dem 40-Mikrogramm-Grenzwert liegen. Dann sind Fahrverbote sowieso unverhältnismäßig. Hier sollten die Beteiligten endlich zur Besinnung kommen.“

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