AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg
Die Inhalte dieser Internetseiten geben weder die Meinung der Fraktion noch der Partei wieder, sondern nur die persönliche Meinung des Landtagsabgeordneten.

htmlentities($this->newsarticle->headline)

Thomas Palka MdL: Sozialminister ignoriert soziale Situation in Alten- und Pflegeheimen


Stuttgart. Thomas Palka MdL, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) beim Thema „Verfügbarkeit lokaler Funknetzwerke in Pflegeeinrichtungen“ Ignoranz vorgeworfen. „Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage ergab, gehöre die Ausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Funknetzwerken zu den Aufgaben der Leistungserbringer. Das ist eine Geringschätzung gegenüber den dort lebenden Senioren. So richtig und wichtig die Maßnahmen zum Infektionsschutz sind, durch das Besuchsverbot und die immer noch geltenden Kontaktbeschränkungen sind diese alten Menschen besonders hart betroffen. Plötzlich, von einem Tag auf den anderen, waren sie völlig von der Außenwelt isoliert. Kein Besuch mehr von ihren Kindern und Enkeln, kein Händedruck mehr und keine Umarmung. Für alte Menschen, die auf das Ende ihres Lebens blicken, ist das eine besonders trostlose und traurige Situation. Dieses Leid hätte durch die Bereitstellung von Funknetzwerken wie WLAN/WiFi als eine technische Voraussetzung für z. B. Video-Chats mit Angehörigen spürbar gelindert werden können.“

Da solche lokalen Funknetzwerke laut Medienberichten in zahlreichen Pflegeeinrichtungen des Landes nicht verfügbar sein, fragte Palka die Landesregierung, welche Kenntnisse ihr zu dem Sachverhalt vorlägen, ob sie den Handlungsbedarf erkenne und welche Maßnahmen sie zur Abhilfe ergreifen wolle. „Es lägen dem Ministerium keine Kenntnisse zum Sachverhalt vor, den Handlungsbedarf sähe man zwar ein, aber Maßnahmen zur Abhilfe würde es keine geben“, empört sich Palka über die Antwort: „Die Regierung stellt hunderte von Millionen Euro für alle möglichen Rettungsschirme und Soforthilfen zur Verfügung und knausert dann, einen kleinen Beitrag dafür zu leisten, den alten Menschen ihre Isolation erträglicher zu machen. Dabei ist das doch noch zum großen Teil die Generation, die unser Land aufgebaut und unseren Wohlstand erarbeitet hat. Sind diese Menschen dem Sozialminister egal? Oder stellen sie, wegen ihres fortgeschrittenen Alters, für ihn etwa kein attraktives Wählerpotenzial dar? Das Land muss schnellstens eine flächendeckende Ausstattung sämtlicher Pflegeheime mit lokalen Funknetzwerken sichern und finanzieren. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wo der größte Nachholbedarf herrscht.“

Weitere Beträge

Bernd Gögel MdL: Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar

Hans Peter Stauch MdL: Hessen sollte uns warnendes Beispiel sein

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Carola Wolle MdL: Gendersprachdebatte ist absurdes Sommerloch-Theater

Bernd Gögel MdL: Treten Sie zurück, Katja Becker!

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geldverbrennung statt Digitalisierung

Emil Sänze MdL: Stadtverwaltung Sulz verbiegt Demokratie

Carola Wolle MdL: Landfrauen betreiben ideologische Stimmungsmache

Hans Peter Stauch MdL: gegen faule Ausreden bei Daimler!

Bernd Gögel MdL: Linksgrüne Wahlalter-Diskussion ist Etikettenschwindel

Emil Sänze MdL: Umzug des Europa-Kommandos ist konsequent

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

MdL Hans Peter Stauch: Kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen!

Bernd Gögel MdL: keine Corona-Zwangskultur etablieren!

Hans Peter Stauch MDL: Schluss mit der Bußgeld-Abzocke

Hans Peter Stauch MdL: Verkaufsversprechen der Elektroautohersteller korrigieren

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

Bernd Gögel MdL: Blaulicht-Gewalt hat politische Ursachen!

Dr. Heiner Merz MdL: Kommentar entlarvt öffentlich-rechtlichen Nationalhass

Udo Stein MdL: Fauler Kompromiss erschwert Leben der Bauern in Baden-Württemberg

Udo Stein MdL: Natur muss nicht vor Landwirten geschützt werden – im Gegenteil

Dr. Rainer Balzer MdL: Umgangssprache auf Schulhöfen muss Deutsch sein

Dr. Christina Baum MdL: Regierung ignoriert Hilfeschrei der Helden des Alltags!

Dr. Heiner Merz MdL: WDR-Intendant offenbart Wahrnehmungsstörungen

Dr. Christina Baum MdL: AfD fordert Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum

Emil Sänze MdL: EU-Gipfel - Reichere bekommen Geld von den Ärmeren

Bernd Gögel MdL: AfD- Fraktion erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung

Daniel Rottmann MdL: Kretschmanns Alkoholverbot – ein Vorstoß aus seiner Mottenkiste

Bernd Gögel MdL: Rechtsstaat verhindert ideologische Kulturrevolution mit der Brechstange