AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg
Die Inhalte dieser Internetseiten geben weder die Meinung der Fraktion noch der Partei wieder, sondern nur die persönliche Meinung des Landtagsabgeordneten.

htmlentities($this->newsarticle->headline)

Dr. Heiner Merz MdL: Beitragserhöhung völlig falsches Signal


Stuttgart. Als völlig falsches Signal hat der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz den heute unterschriebenen Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro kritisiert. Damit machten die Ministerpräsidenten den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Wir beantragen im Landtag, dass Abgeordnete, also auch wir, sowie Minister, Staatssekretäre und weitere Landesbedienstete als Zeichen der Corona-Solidarität auf 10 % ihrer Bezüge verzichten sollen, was Grünschwarz mit Winfried Kretschmann an der Spitze ablehnte. Heute aber unterschreibt derselbe Kretschmann, dass die Zwangsfinanzierung eines überteuerten und einseitigen Medienkartells weiter erhöht wird: allein der SWR-Intendant erhält derzeit über 300.000 Euro. Das ist ein Unding.“

Merz erregt sich dabei vor allem über die seit Jahren abnehmende Qualität des gelieferten Programms. „Zum ersten kommt die AfD als größte Oppositionsfraktion nicht zu Wort. Im Gegenteil: Monitor-Chef Georg Restle forderte in den Tagesthemen, der ‚AfD keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme‘ zu geben. Aber hat sich Restle mal überlegt, dass für sein Gehalt auch Millionen AfD-Wähler monatlich 17,50 Euro abdrücken? Warum sollten wir das weiter tun? Die Grünen kommen im Bundestag auf 9,5 Prozent, waren aber mit 17,2 Prozent unter den Gästen die größte Opposition in der Talkshow-Quadriga Maischberger-Plasberg-Will-Illner. Die AfD hingegen war mit 12,8 Prozent der Sitze nur mit 5,2 Prozent vertreten.“ Dazu passe die Erkenntnis der Reuters-Studie von gestern, wonach 80 Prozent der Deutschen Nachrichten ohne erkennbaren Standpunkt statt Haltungsjournalismus bevorzugen, so Merz.

„Zum zweiten dominiert gerade in der Politikberichterstattung die Ideologie die Information: Was nicht sein darf, kann nicht sein, und was nicht sein kann, wird nicht berichtet. Über die jüngsten Straßenschlachten zwischen Ausländern in Dijon sieht man ebenso wenig wie über die linken Gewaltexzesse in den USA nach dem Tod von George Floyd“, merkt Merz an. „Stattdessen freuen wir uns, gerade jetzt, über –zig Wiederholungen, Krimiexperimente und Promihochzeiten in Volksmusikshows, während die Fußball-Bundesliga nochmal nicht mehr in den Morgenmagazinen gezeigt werden darf. Hier sind sämtliche Relationen ins Gegenteil verkehrt: Letztlich ist man gesetzlich verpflichtet, für etwas zu zahlen, was man gar nicht konsumieren will. Jede Versicherung, jeden Stromanbieter, jedes Zeitschriftenabonnement kann man bei einer Preiserhöhung kündigen. Die AfD-Fraktion wird dem Staatsvertrag keinesfalls zustimmen!“

Weitere Beträge

Bernd Gögel MdL: Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar

Hans Peter Stauch MdL: Hessen sollte uns warnendes Beispiel sein

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Carola Wolle MdL: Gendersprachdebatte ist absurdes Sommerloch-Theater

Bernd Gögel MdL: Treten Sie zurück, Katja Becker!

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geldverbrennung statt Digitalisierung

Emil Sänze MdL: Stadtverwaltung Sulz verbiegt Demokratie

Carola Wolle MdL: Landfrauen betreiben ideologische Stimmungsmache

Hans Peter Stauch MdL: gegen faule Ausreden bei Daimler!

Bernd Gögel MdL: Linksgrüne Wahlalter-Diskussion ist Etikettenschwindel

Emil Sänze MdL: Umzug des Europa-Kommandos ist konsequent

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

MdL Hans Peter Stauch: Kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen!

Bernd Gögel MdL: keine Corona-Zwangskultur etablieren!

Hans Peter Stauch MDL: Schluss mit der Bußgeld-Abzocke

Hans Peter Stauch MdL: Verkaufsversprechen der Elektroautohersteller korrigieren

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

Bernd Gögel MdL: Blaulicht-Gewalt hat politische Ursachen!

Dr. Heiner Merz MdL: Kommentar entlarvt öffentlich-rechtlichen Nationalhass

Udo Stein MdL: Fauler Kompromiss erschwert Leben der Bauern in Baden-Württemberg

Udo Stein MdL: Natur muss nicht vor Landwirten geschützt werden – im Gegenteil

Dr. Rainer Balzer MdL: Umgangssprache auf Schulhöfen muss Deutsch sein

Dr. Christina Baum MdL: Regierung ignoriert Hilfeschrei der Helden des Alltags!

Dr. Heiner Merz MdL: WDR-Intendant offenbart Wahrnehmungsstörungen

Dr. Christina Baum MdL: AfD fordert Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum

Emil Sänze MdL: EU-Gipfel - Reichere bekommen Geld von den Ärmeren

Bernd Gögel MdL: AfD- Fraktion erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung

Daniel Rottmann MdL: Kretschmanns Alkoholverbot – ein Vorstoß aus seiner Mottenkiste

Bernd Gögel MdL: Rechtsstaat verhindert ideologische Kulturrevolution mit der Brechstange