Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Carola Wolle MdL: Pflegeberufe müssen attraktiver werden

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den SPD-Gesetzesentwurf zur Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft als bloße Symptombekämpfung bezeichnet: „Das Kernproblem in der Alten- und Krankenpflege des Landes besteht im dramatisch zunehmendem Personalmangel und nicht im Qualifikationsniveau. Die wahren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Anton Baron MdL: Vielen Dank, Dr. Brink

„Die Informationsfreiheitsgesetze waren in Deutschland schon immer Ergebnis schwerer Geburten, in Baden-Württemberg leider erst recht - und sie sind es immer noch.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zum 3. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Aras misst mit zweierlei Maß

"Wenn ein Grünen-Politiker mitten in seiner Rede von ‚neofaschistischen Gruppen‘ fabuliert und dabei auf die AfD zeigt, ist das ok – wenn ein AfD-Politiker ihm daraufhin zurecht den Vogel zeigt, gibt es einen Ordnungsruf.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer MdL seinen Ordnungsruf bei der heutigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Mietspiegel-Aufwand muss das Land tragen

„Das Angebot an Wohnraum zu verbessern ist entscheidend für eine angemessene Miete: Sei es durch Senkung der Baukosten, durch die Ausweisung von genügend Bauland oder die Reduzierung der Nachfrage an Wohnraum durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern.“ Darauf verwies der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Anton Baron MdL: Wer befördert werden will, muss parieren

„Uns empört, dass das Ergebnis der Anhörung von der Landesregierung komplett verworfen worden ist.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes heute im Landtag. „Das kann zweierlei bedeuten: die Landesregierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Bernd Gögel MdL: Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!

„Erst belastet die SPD die Bevölkerung durch ihre hanebüchene Krisenpolitik im Bund - und dann will sie sie mit ihrem eigenen Steuergeld entlasten.“ Mit diesen Worten begann AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Entlastungen in Baden-Württemberg. „In Berlin hat sie noch gar nicht geliefert, da fordert die SPD ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Emil Sänze MdL: Unabhängige Nationalstaaten statt Zentralsystem EU

„Hannibal ante portas, will uns die CDU mit dem Titel der heutigen aktuellen Debatte sagen - und sich damit als die Verteidigerin von europäischen Werten inszenieren.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema nach den Parlamentswahlen in Europa. „Sie nimmt sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2022

Emil Sänze MdL: Aras unterminiert repräsentative Demokratie

„Mit ihren Aussagen bei der Enquetekommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ unterminiert die Landtagspräsidentin den Kerngedanken der repräsentativen Demokratie.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Obmann der Kommission Emil Sänze MdL auf die Äußerungen von Muhterem Aras zum Bürgerforum am Freitag. „Denn es ist doch gerade die Aufgabe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Gute Bildungspolitik geht nur noch mit der AfD

Mit einer gemeinsamen Entschließung ist am Abend das interfraktionelle Treffen der bildungspolitischen Sprecher der AfD- Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion zu Ende gegangen. Neben der das Hamburger Abkommen ersetzenden Ländervereinbarung befassten sich die Teilnehmer aus 13 Bundesländern mit drei Schwerpunkten. Zum ersten mit Deutsch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2022

Ruben Rupp MdL: Schließung der Heilbäder verhindern!

„Erst Corona, jetzt gibt die Energiepolitik der Regierung den Heilbädern endgültig den Rest.“ Mit diesen Worten kommentierte der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Ankündigung der Heilbadbetreiber, wegen der steigenden Energiekosten ihr Angebot zu überprüfen. „Bereits dank der komplett verfehlten Corona-Politik ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Wer Essen vorschreibt, hat sich von Freiheit verabschiedet

„Wer vorschreiben will, was Menschen essen sollen, hat sich von der Freiheit verabschiedet.“ Mit diesen Worten reagiert der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den Plan, an den Grundschulen und Kitas in Freiburg nur noch vegetarische Gerichte anzubieten. „Diese sozialistische Bevormundung offenbart das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2022

Bernd Gögel MdL: Ergebnisse der Gaskommission sind schlechter Scherz

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Gaskommission als „Schuss in den Ofen“ kritisiert. „Die am Morgen bekannt gewordenen Informationen haben sich also bewahrheitet: Die Bürger sollen durch eine einmalige Übernahme der Heizrechnung durch den Staat entlastet werden. Dazu ‚kleine‘ Betriebe – die ‚großen‘, der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2022

Bernd Gögel MdL: Gratulation an die niedersächsische AfD

„Ich gratuliere den Parteifreunden in Niedersachsen, zumal dem Spitzenkandidaten Stefan Marzischewski-Drewes, zu dem grandiosen Wahlergebnis. Die nahezu Verdopplung der Stimmen zeigt, dass wir nicht nur zu alter Stärke und Geschlossenheit zurückgefunden haben, sondern auch, dass unsere realpolitischen Vorstellungen die einzig wählbaren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Mannheimer Professor verwechselt Ursache und Wirkung

„Dass Studenten bestimmte Ursache-Wirkung-Relationen noch nicht verstehen, ist ihrem Kenntnisstand geschuldet. Dass das gestandenen Professoren passiert, ist ein Armutszeugnis für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten reagiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf Aussagen des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Landesregierung muss Archäopark Vogelherd erhalten

„Die Landesregierung ist aufgefordert, alles Notwendige dafür zu tun, die Fortexistenz des Archäoparks Vogelherd zu sichern“: Mit diesen Worten reagiert der kultur- und wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf Befürchtungen von Wissenschaftlern, dass der Park im November schließen könnte. „Wenn diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Im Bildungsbereich auf das Wesentliche konzentrieren

„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Kultusministerium streiten über den Lehrermangel – zwei Blinde reden von der Farbe.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die GEW-Studie zum Lehrermangel in der Zukunft. „Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend. Wenn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2022

Bernd Gögel MdL: Klatschend und tanzend in den Abgrund

„Wenn der Finanzminister um einen Kasten Bier rappt und seine Kollegen Beifall klatschen und mittanzen, dann hat das derzeit schon was von den letzten Momenten auf der Titanic.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL das Ende der USA-Reise der Landesregierung. „Wir sind bereits sehr gespannt darüber, welche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2022

Carola Wolle MdL: Lebenshilfen der Region Mittelbaden handeln richtig

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Verfassungsbeschwerde der Lebenshilfen der Region Mittelbaden gegen das neue Infektionsschutzgesetz. „Es ist gut, dass sich gegen das totalitäre Gebaren der Politik endlich mehr Widerstand regt. Während auf dem Cannstatter Wasen Tausende feiern, sollen Menschen in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2022

Emil Sänze MdL: Kretschmanns Föderalismus–Lob ist unglaubwürdig

„Ein grüner Ministerpräsident singt das Loblied des Föderalismus – und seine Partei tut alles, um die Krake EU noch monströser zu machen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf Winfried Kretschmanns Forderung nach „mehr Liebe zum Föderalismus“. „In den USA fällt ihm ein, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2022

Carola Wolle MdL: Sozialeinrichtungen vor dem Kollaps - und Kretschmann schickt Waschlappen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Forderung des badischen Diakonie-Chefs Urs Keller nach einem Sozialgipfel. „Keller warnt mit deutlichen Worten vor der Pleite der Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Beratungsstellen. Und was macht die Regierung: Sie sendet aus ihrem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2022

Bernd Gögel MdL: Bürger zahlen für Regierungsversagen

„Wie Sie sehen, sehen Sie nichts.“ Mit diesen Worten fasste AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zusammen. „Es gibt ohnehin fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 9€-Ticket ist eine sozialistisch anmutende Maßnahme, die obendrein auch noch ungerecht ist: eine Gruppe in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Ausweg aus der Bildungsmisere nur mit der AfD

„Die Bildungspolitik der letzten Jahre mündet in eine Katastrophe.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Forderungen des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zur Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg. „Schön zu sehen, dass der VBE allmählich auf unsere Linie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Ist Südwest-Wirtschaft endlich aufgewacht?

„Willkommen in der Wirklichkeit“. Mit diesen Worten reagiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Kritik des Hauptgeschäftsführers des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, am neuen Klimaschutzgesetz. „Dick hält eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: CDU vertritt Planwirtschaft

„Erst verkündet der SPD-Kanzler in infantiler Sprache ein Instrument der Planwirtschaft, und prompt lobt eine CDU-Wirtschaftsministerin dieses Instrument als gute Lösung“. Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Würdigung des Energiepreisdeckels durch Nicole Hoffmeister-Kraut. ...

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