Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2021

PM Carola Wolle MdL: Corona-Management im Ländle - Schlimmer geht immer

Stuttgart. „Wer mit der Abkehr von der 7-Tage-Inzidenz auf ein wenig Vernunft gehofft hatte, wird von der Landessregierung schwer enttäuscht“, so die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL. „Auf der nach oben offenen Absurditätsskala werden neue Corona-Messwerte vorgegeben. Baden-Württemberg verfügt aktuell über 2.324 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Stärkung des Urheberrechts ist Stärkung des Kunststandortes Deutschland

Dr. Bernd Grimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Urheberrechte bei Kunst im Internet stärkt: „Die Stärkung des Urheberrechtes ist eine Stärkung des Kunststandortes Deutschland.“ Gleichzeitig bedauert Dr. Grimmer, dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: „Juden gegen die AfD“ offenbart erschreckenden Realitätsverlust

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat dem Zentralrat der Juden einen erschreckenden Realitätsverlust attestiert. „Der Verband hat in einem Aufruf die Bevölkerung zur Mithilfe aufgefordert, ‚die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen‘. Denn sie sei eine Partei, in der ‚Antisemitismus, Rassismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Schopper offenbart völlige Planlosigkeit

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) völlige Planlosigkeit zum Schulstart vorgeworfen. „Abgesehen davon, dass sie wie Annalena Baerbock auch schiefe Metaphern produzierte, war die Vorstellung der Schulsituation 2021 ein Offenbarungseid. 630 Lehrer fehlen, vor allem in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Bernd Gögel MdL: 2 G ist totalitär

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Entwurfspläne für eine neue Corona-Verordnung ab Montag als demokratische Zumutung kritisiert. „Anders als von Angela Merkel (CDU) behauptet, ist es nicht das Virus, sondern der sozial völlig überzogene und überdies medizinisch ebenso einseitige wie unsinnige Umgang damit. Geimpfte und Ungeimpfte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Ruben Rupp MdL: Bürger schützen – Grenzen dicht!

„Bürger schützen – Grenzen dicht!“ Mit diesem Appell reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL in seinem jüngsten Videostatement auf BKA-Meldungen, wonach etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gruppenvergewaltigungen nichtdeutscher Herkunft ist. „Angesichts dieses Anteils in Bezug auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2021

Ruben Rupp MdL: Regierung attackiert Arbeitnehmerrechte für Ungeimpfte

„Soziale Marktwirtschaft heißt Arbeitnehmerschutz für alle.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung, die Entschädigungszahlungen bei Verdienstausfall aufgrund einer Corona-Quarantäne für ungeimpfte Arbeitnehmer ab 15. September zu streichen. „Das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2021

Anton Baron MdL: Gleichbehandlungsgrundsatz der Justiz achten

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat zum Prozessauftakt gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angemahnt. „Die Bundesanwaltschaft wirft einer Frau und drei Männern aus Leipzig und Berlin brutale Überfälle auf Personen aus der ‚rechten Szene‘ in Sachsen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Böhmermann vereint Größenwahn und Arroganz

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Jan Böhmermanns (ZDF) Forderung eines Bildschirm-Verbots für Andersdenkende als Indiz für die umfassende Totalisierung der Gesellschaft verurteilt. „Der Studienabbrecher und selbsternannte Satiriker hat in seiner Argumentation die Virologen Kekule und Streeck mit dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Bauland nur an Einheimische ist richtiger Schritt

Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung, Hans-Jürgen Goßner, hat Überlegungen begrüßt, Bauland nur noch an Einheimische zu vergeben. Dies sei zwar mancherorts in der Vergangenheit mit einem Punktesystem schon praktiziert, aber vom Verwaltungsgericht Sigmaringen gekippt worden, so Goßner. Er hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.09.2021

Bernd Gögel MdL: Kretschmann will Spaltung der Bürger durch Unwahrheiten!

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, die Spaltung der Gesellschaft bewusst durch Unwahrheiten herbei zu führen. „Er hält Einschränkungen für Ungeimpfte für unausweichlich, weil sie ‚jetzt natürlich die Träger der Pandemie‘ seien. Andere Motive stünden ‚überhaupt nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2021

Carola Wolle MdL: Grüne Spitzenpolitiker zeigen ihr demokratiefeindliches Gesicht!

Jetzt will nach Finanzminister Bayaz auch seine grüne Parteikollegin und-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Meldeplattform für Steuersünder. „Sind die Grünen sehr boshaft oder nur politisch überdurchschnittlich dumm?“ fragt sich die AfD-Fraktions-Vizevorsitzende Carola Wolle. Der grüne Finanzminister Bayaz und die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Fernstenliebe hat mit Solidarität nichts zu tun!

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat den Bischöfen Georg Bätzing und Heinrich Bedford-Strohm vorgeworfen, Religion mit Ideologie zu verwechseln. „Der ökumenische ‚Aufruf zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages‘ erscheint wie eine Paraphrase des Grünen-Wahlprogramms. Solidarität, Klimaschutz, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2021

Bernd Gögel MdL: Staatlich gefördertes Denunziantentum gefährdet Zusammenhalt

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Steuer-Denunziationsplattform von Finanzministers Bayaz (Grüne) als Absage an den gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert „Die Pläne des Ministers schaffen ein Klima des Misstrauens. Statt dem Steuerzahler, der den Staatsapparat durchfinanziert, mit derart letztklassigen Methoden zu begegnen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2021

Emil Sänze MdL: EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele andere Länder haben bereits abgelehnt, überhaupt Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Trotzdem will die EU morgen die Tore öffnen; Außenminister Heiko Maas (SPD) führt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2021

Carola Wolle MdL: Unternehmer sind Unternehmer, keine Blockwarte

„Ob ein Arbeitnehmer geimpft ist oder nicht, geht den Unternehmer schlicht nichts an“. Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf entsprechende Vorstöße zur verbindlichen Abfrage des Impfstatus. „Unternehmer sind Unternehmer, keine Blockwarte. Ich stimme dem Datenschutzbeauftragten Stefan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2021

Emil Sänze MdL: „Der Anstand erfordert es, dass die Politik zu ihren Soldaten steht!“

„Die Merkel-Entourage hat sich wieder vor der Verantwortung verkrochen – da müssen wir in Baden-Württemberg es selbst machen!“ Mit diesen Worten begründet Emil Sänze MdL den Antrag 17/655, eine baden-württembergische Auszeichnung für besondere Verdienste im Auslandseinsatz zu schaffen. „Die Bundeswehr geht im Rahmen der NATO in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2021

Ruben Rupp MdL: Lockdown für Ungeimpfte schädigt Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat entsetzt auf den neuen Corona-Verordnungsentwurf der Landesregierung reagiert. „Künftig soll es über ein dreistufiges Ampelsystem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bis hin zum grundsätzlichen Ausschluss von Restaurantbesuchen und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2021

Carola Wolle MdL: Ende der Grundrechtseinschränkung – gebt uns unsere Freiheitsrechte zurück!

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Carola Wolle MdL, fordert ein „Ende der Panikmache“. Sie fasst die Corona-Situation 4 Wochen vor der Bundestagswahl wie folgt zusammen: 1. Die Erfahrungen aus Israel und anderen Ländern zeigen, dass das große Heilsversprechen der Corona-Impfung gescheitert ist. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.08.2021

Emil Sänze MdL: Die Länderparlamente werden ausgeschaltet, es gilt den Art. 70 GG neu zu interpretieren!

„Hat das Coronavirus die deutsche Demokratie infiziert?“, fragt sich Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die parlamentarischen Verfahren sind nicht mehr funktionsfähig und werden als Rechtfertigung für die Vermeidung eines dritten Lockdowns mit Hilfe des Bundestags ausgesetzt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2021

Bernd Gögel MdL: Ein weiterer Lockdown ist für alle Bürger auszuschließen!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Bernd Gögel, kritisiert die jüngsten Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf: „Es ist fatal, dass der Minister einen weiteren Lockdown ausschließlich für Geimpfte und Genesene ausschließt. Schließlich ist es einerseits zweifelhaft, dass die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2021

Miguel Klauß MdL: Wählertäuschung der SPD beim Thema Wohnung

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Miguel Klauß MdL, hat der SPD Wählertäuschung beim Thema Wohnung vorgeworfen. So sei die „gefühlt hunderttausendste Ankündigung“ bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ebenso unglaubwürdig, wie alle anderen zuvor. Dabei bezieht sich Klauß auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.08.2021

Emil Sänze MdL über Ministerin Gentges‘ Ansiedlungspläne für afghanische Flüchtlinge: „Die Naivität ist nicht zu überbieten“

Die GRÜNEN frohlocken, denn für neues „Vielfalts“-Klientel ist gesorgt: Die Szenen am Kabuler Flughafen erinnern an Saigon 1975 oder an die letzte Junkers aus Stalingrad. Es sind stets dieselben Bilder, wenn eine Militärmacht geschlagen abzieht und diejenigen, die ihr vertraut haben, den Schutz verlieren und die Sieger abrechnen wollen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.08.2021

Bernd Gögel MdL: Hilfe für Ortskräfte in Nachbarländern Afghanistans realisieren

Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel empört sich angesichts der sehr raschen Aufnahme von Afghanen in Deutschland: „Ohne Konsultation der Parlamente werden aktuell bereits Tausende Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg aufgenommen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal. Dass tatsächlichen ...

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