Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: lieber auswandern als diese Grenzwerte!

„Wenn Winfried Hermann (Grüne) schärfere Grenzwerte für Luftschadstoffe gut findet, kann man sicher sein, dass die Grenzwerte schaden.“ Mit diesen Worten kommentiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Reaktion des Verkehrsministers auf die Pläne der EU-Kommission, den Jahresgrenzwert für Feinstaub bis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Strobl vertuscht Clankriminalität

„Innenminister Strobl (CDU) vertuscht in seiner Heimatstadt Clankriminalität.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL Strobls Antwort auf seine Anfrage zur Gewalt in Heilbronn durch verfeindete Familien und Zuhälterbanden (Drs. 17/3251). „Die Stadt Heilbronn hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die laut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Das „Gute-Schulstart-Gesetz“ ist nötiger denn je

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den AfD-Gesetzentwurf „Gute-Schulstartgesetz“ als richtigen Weg aus der Bildungsmisere bezeichnet: „Hamburg hat es, unser Nachbar Frankreich, die Niederlande und einige andere Länder auch. Und gestern forderte sogar die Kultusministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2022

Daniel Lindenschmid MdL: CDU hat uns zum Shithole-Country heruntergewirtschaftet

„Wer den Förderstopp unreflektiert kritisiert, hat sich dermaßen weit von der freien Wirtschaft entfernt, dass er die Meinungen der einschlägigen Branchenverbände kaum wahrzunehmen scheint.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die heutige Landtagsdebatte zum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2022

Emil Sänze MdL: Automanager mit absurdem Berufsverständnis

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat Audi-Chef Markus Duesmann ein absurdes Berufsverständnis vorgeworfen. „Der Ex-Mercedes-Vorstand spricht sich angesichts der Energiekrise für zeitweise Einschränkungen für Autofahrer aus, etwa für autofreie Tage oder ein Tempolimit. Was kommt als nächstes? Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobl ist als Minister untragbar

  „In den vergangenen Tagen hat sich hoffentlich jedem gezeigt, dass Thomas Strobl als Innenminister absolut untragbar ist.“ Mit diesen Worten begann der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL seinen Redebeitrag zum Entlassungsantrag von SPD und FDP. „Herr Strobl hat zwar vollmundig von maximaler Transparenz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Hauk muss bei Lebensmittelpreisen handeln

Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL bezeichnete die Aussagen von Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) zu den derzeit hohen Lebensmittelpreisen als realitätsfern und nicht zielführend. „Man kann hier mittlerweile schon von einem typischen ‚Hauk‘ sprechen: Wenn die Bürger zu Hause frieren, können sie doch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.10.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Medienecho auf Tübinger Wahl offenbart arrogantes Politikverständnis

„Wenn Medien dem mit absoluter Mehrheit wiedergewählten Tübinger Oberbürgermeister ‚verbale Entgleisungen‘, ‚Pöbeleien‘ oder ‚Tabubrüche‘ unterstellen, offenbaren sie ein arrogantes Politikverständnis, das die Realität lieber verschweigen oder schönreden soll statt sie zu benennen.“ Mit diesen Worten kommentiert der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.10.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann muss bei Flüchtlingen handeln!

„Mit einem stupiden ‚Wir schaffen das‘ wird die Regierung diese Krise nicht bestehen.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landkreisversammlung heute in Fellbach. „So gerne wir die ukrainischen Hilfesuchenden aufnehmen, aber irgendwann ist das Boot eben voll. Es kann nicht sein, dass bei der Verteilung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobls Rücktritt allein reicht nicht

„Wenn sich ein Innenminister freikauft, um nicht als vorbestraft zu gelten, und sein Ministerpräsident persönliche Sympathie vor Staatsräson stellt, reicht der Rücktritt von Thomas Strobl (CDU) allein nicht.“ Mit diesen Worten bekräftigt der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL die Fraktionsforderung vom ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Netrebko-Verpflichtung gutes Zeichen

„Ich freue mich, dass der Baden-Badener Intendant Benedikt Stampa wenigstens ansatzweise den Gedanken von Völkerverständigung nach außen tragen will – im Gegensatz zu Finanzminister Bayaz (Grüne).“ Mit diesen Worten würdigte der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL das Programm zum 25-jährigen Bestehen des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Tampon-Debatte ist spätes Sommerloch-Theater

Der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Tampon-Debatte im Stuttgarter Rathaus als spätes Sommerloch-Theater kritisiert. „Ich stimme OB Frank Noppers (CDU) Einschätzung zu, dass sich weite Teile der Kommunalpolitik von den wirklichen Sorgen und Nöten der großen Mehrheit der Menschen verabschiedet haben. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Carola Wolle MdL: Lucha gibt erneut den Wendehals

„Wenn Sozialminister Lucha (Grüne) heute schamlos ein Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor verlangt, gibt er erneut den Wendehals.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die Forderung der Sozialminister von Sachsen, Bayern und Thüringen, der sich Lucha anschloss. „Erst Ende September ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Ruben Rupp MdL: FDP bekämpft Symptome

„Die FDP reiht sich ein in die lange Reihe der Symptombekämpfer.“ Mit diesen Worten kommentierte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Forderung der FDP nach Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen. „Selbstverständlich muss den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, um Insolvenzen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Photovoltaik muss freiwillig bleiben

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Skepsis der Solarbranche bei der Photovoltaikpflicht für Altgebäude als nachvollziehbar begrüßt. „Allerdings dürften die Gründe jeweils andere ein. Für die AfD-Fraktion ist wesentlich, was die Branche dezent als ‚große Abhängigkeit vom asiatischen Markt‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2022

Bernd Gögel MdL: Landesregierung wird ihrem Erziehungsauftrag nicht gerecht

„Ab 01. Januar beginnt der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze – die Regierung kann sich schon jetzt auf unzählige Schadensersatzansprüche gefasst machen.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung. „Und sie ist ja auch selbst schuld. 57.600 Kita-Plätze fehlen ja ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Schwarzbuch ist Armutszeugnis für Landesregierung

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes als Armutszeugnis für die Politik der Landesregierung bezeichnet. „Dass diese Landesregierung nicht mit Geld umgehen kann, ist schon lange bekannt. Im Falle der E-Auto-Förderung war es aber besonders eklatant. Sie strotzte nur so vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Hauk entdeckt plötzlich sein Herz für die Bauern

„Offenbar braucht es erst einen freiheitsfeindlichen Gemeinderatsbeschluss, damit Ernährungsminister Hauk (CDU) sein Herz für die Bauern entdeckt.“ Mit diesen Worten reagiert der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf Hauks Einschätzung der Freiburger Vorlage für ein vegetarisches Einheitsmenü an Kitas und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Udo Stein MdL: Nach fünf Jahren übernimmt die FDP unsere Wolfs-Positionen

„Fast genau fünf Jahre nach meiner Forderung, den Wolf in die Liste der jagdbaren Tiere aufzunehmen, hat sich die FDP-Fraktion endlich angeschlossen.“ Mit diesen Worten reagierte der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL auf den liberalen Wolfs-Vorstoß heute in Stuttgart. „Dass sich die FDP jetzt sorgt, dass die Belange der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Ruben Rupp MdL: Keine Flüchtlinge in Sporthallen!

„Dass in Ulm jetzt schon wieder Flüchtlinge in Sporthallen untergebracht werden sollen, ist ein Skandal!“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Entscheidung der Stadt Ulm, für Flüchtlinge nicht nur Container aufzustellen, sondern auch Sporthallen zu belegen. „Es müssen erst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Dr. Rainer Balzer: Lehrergewerkschaft führt Duden ad absurdum

„Mit ihrem ‚differenzierten Ansatz‘ lässt sich die Lehrergewerkschaft GEW nicht nur vom Landesschülerbeirat an der Nase herumführen, sondern führt den Duden ad absurdum.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die Reaktion der GEW auf die Forderung der Schüler, die Verwendung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2022

Bernd Gögel MdL: Statt „Sprach-Kitas“ lieber „Gute-Schulstart-Gesetz“

„Die Sprach-Kitas sind durchaus keine schlechte Idee, allein sie greifen nicht weit genug.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Forderungen nach einer weiteren Finanzierung von „Sprach-Kitas“. „Denn es trifft zwar zu, dass viele Kinder beim Eintritt in die Grundschule sprachliche Defizite aufweisen – ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2022

Carola Wolle MdL: Lauterbach plant größten Angriff auf Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser

„An den Irrsinn politischer Funktionsträger haben sich viele Menschen hierzulande gewöhnt. Was der sogenannte Arzt und Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Krankenhäusern jetzt zumuten will, fällt wegen seiner außergewöhnlichen Dummheit jedoch aus dem Rahmen.“ Mit diesen Worten erregt sich die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2022

Emil Sänze MdL: Schwedens Paradigmenwechsel auch für Deutschland nötig

„Die mit der neuen schwedischen Regierung verbundenen Paradigmenwechsel sind auch für Deutschland dringend nötig, um die wichtigsten Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Wahl des Konservativen Ulf Kristersson zum neuen ...

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