Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann und Habeck fernab der Realität

„Der Grad an Weltfremdheit, den Habeck und Kretschmann heute zum Besten gaben, ist schon beeindruckend.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) in Baden-Württemberg. „Habeck erklärt allen Ernstes immer noch, dass mit dem beschleunigten Ausbau von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2022

Ruben Rupp MdL: Tourismus ist das nächste Energieopfer

„Höhere Preise bei verringertem Serviceangebot, und das mit der Begründung gestiegener Energiepreise – damit wird der Wintersport im Schwarzwald bestimmt nicht attraktiver.“ Mit diesen Worten kommentiert der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Preis-Ankündigungen des Geschäftsführers der Feldbergbahnen. „Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2022

Anton Baron MdL: Bei Klimaaktivisten endlich geltendes Recht durchsetzen!

„Bevor von einer Verschärfung der Rechtsprechung gegen Klimaaktivisten gesprochen wird – muss erst einmal das geltende Recht durchgesetzt werden!“ Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL die Verurteilung zweier Klimaaktivisten zu Bußgeldern durch das Amtsgericht Stuttgart. „Das Urteil des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2022

Ruben Rupp MdL: Schneller abschieben, weniger aufnehmen

„Die Landesregierung lässt in der Migrationspolitik die Masken fallen!“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Eröffnung einer Notunterkunft auf der Messe in Offenburg für bis zu 400 Asylsuchende durch die Landesregierung. „Die Solidaritätswelle für die ukrainischen Flüchtlinge ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2022

Ruben Rupp MdL: Migration begrenzen – Kommunen entlasten

„Während Bayern noch Vernunft walten ließ, macht Baden-Württemberg fröhlich dabei mit, unseren Sozialstaat in wenigen Monaten implodieren zu lassen.“ Mit diesen Worten reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ergebnisse die Herbstkonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2022

Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. „Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49€-Ticket ist eine ungerechte Maßnahme: eine Gruppe in der Gesellschaft wird bevorzugt, Preise sozialisiert und damit künstlich niedrig gehalten. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Xavier Naidoo ist zuallererst Künstler

„Wenn jetzt wieder zum Boykott politisch unliebsamer Künstler aufgerufen wird, sind wir schon wieder in ganz finsteren Zeiten angekommen.“ Mit diesen Worten kommentierte der kunst- und kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL den tz-Kommentar für einen Kulturboykott, der neben dem Mannheimer Künstler auch Nena und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: CDU will Gutes-Schulstart-Gesetz insgeheim doch

„Bei der CDU weiß die linke Hand mal wieder nicht, was die rechte tut.“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Forderung der CDU nach verbindlichen Sprachstand-Tests in den Kitas. „Erst diese Woche lehnte die Landes-CDU unter Bundesvorstand Thomas Strobl unseren Gesetzentwurf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2022

Carola Wolle MdL: Grünes Versagen in der Pflege - jetzt auch bei den Kitas

„Die Landesregierung treibt mit hilflosem Aktionismus den Kollaps der Kitas voran!“ Mit diesen Worten erbost sich die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL über die von Kretschmann und Co. betriebene Absenkung der Standards bei der Betreuung unserer kleinen Mitbürger. „Es erreichen mich dieser Tage dutzende Hilferufe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerplus – jetzt die Bürger entlasten

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Verteilungskämpfe der politischen Realität unterzuordnen. „Das gestern verkündete Steuerplus war zwangsläufig, man muss hier von Steuermehreinnahmen nicht ungeachtet, sondern ganz klar aufgrund der ‚Krise‘ sprechen. Der Fiskus ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2022

Bernd Gögel MdL: Brandbrief geht in zu vielen Belangen fehl

„Was in diesem ‚Brandbrief‘ fehlt, ist eindeutig der ‚Brand‘.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den sogenannten Brandbrief von Kommunen und Wirtschaft an die Landesregierung. „Es steckt in diesem Briefchen mehr Falsches als Richtiges. Bei Bürokratieabbau und der Erleichterung von Bauvorschriften ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2022

Emil Sänze MdL: Verbrennerentscheidung weiterer Tiefpunkt der EU-Politik

„Mit der Entscheidung, ab 2035 nur noch Neuwagen zu verkaufen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen, ist ein weiterer Tiefpunkt der EU-Politik erreicht.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Einigung der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. „Mit der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2022

Statement: Bernd Gögel MdL zum BW-Trend

„Die Momentaufnahme freut uns als einzige Partei mit klaren Zugewinnen natürlich sehr. Sie bestätigt einerseits die Güte unserer Politik, vor allem unsere Vorschläge zur Krisenbewältigung, und zeigt, dass diese auch beim Bürger gut ankommen. Andererseits aber zeigt sie auch, dass der grünschwarzen Landesregierung nicht mehr zugetraut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Schoppers Einknicken ist falsches Signal

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Einknicken von Theresa Schopper (Grüne) im Blumberger Türkisch-Streit als falsches Signal kritisiert. „Die Schule ist kein Privatvergnügen, sondern ein öffentlicher Raum. Ob Schulstunde oder Pausenhof: Wenn eine ‚Selbstverpflichtung der Schulgemeinschaft zum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: lieber auswandern als diese Grenzwerte!

„Wenn Winfried Hermann (Grüne) schärfere Grenzwerte für Luftschadstoffe gut findet, kann man sicher sein, dass die Grenzwerte schaden.“ Mit diesen Worten kommentiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Reaktion des Verkehrsministers auf die Pläne der EU-Kommission, den Jahresgrenzwert für Feinstaub bis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Strobl vertuscht Clankriminalität

„Innenminister Strobl (CDU) vertuscht in seiner Heimatstadt Clankriminalität.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL Strobls Antwort auf seine Anfrage zur Gewalt in Heilbronn durch verfeindete Familien und Zuhälterbanden (Drs. 17/3251). „Die Stadt Heilbronn hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die laut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Das „Gute-Schulstart-Gesetz“ ist nötiger denn je

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den AfD-Gesetzentwurf „Gute-Schulstartgesetz“ als richtigen Weg aus der Bildungsmisere bezeichnet: „Hamburg hat es, unser Nachbar Frankreich, die Niederlande und einige andere Länder auch. Und gestern forderte sogar die Kultusministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2022

Daniel Lindenschmid MdL: CDU hat uns zum Shithole-Country heruntergewirtschaftet

„Wer den Förderstopp unreflektiert kritisiert, hat sich dermaßen weit von der freien Wirtschaft entfernt, dass er die Meinungen der einschlägigen Branchenverbände kaum wahrzunehmen scheint.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die heutige Landtagsdebatte zum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2022

Emil Sänze MdL: Automanager mit absurdem Berufsverständnis

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat Audi-Chef Markus Duesmann ein absurdes Berufsverständnis vorgeworfen. „Der Ex-Mercedes-Vorstand spricht sich angesichts der Energiekrise für zeitweise Einschränkungen für Autofahrer aus, etwa für autofreie Tage oder ein Tempolimit. Was kommt als nächstes? Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobl ist als Minister untragbar

  „In den vergangenen Tagen hat sich hoffentlich jedem gezeigt, dass Thomas Strobl als Innenminister absolut untragbar ist.“ Mit diesen Worten begann der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL seinen Redebeitrag zum Entlassungsantrag von SPD und FDP. „Herr Strobl hat zwar vollmundig von maximaler Transparenz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Hauk muss bei Lebensmittelpreisen handeln

Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL bezeichnete die Aussagen von Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) zu den derzeit hohen Lebensmittelpreisen als realitätsfern und nicht zielführend. „Man kann hier mittlerweile schon von einem typischen ‚Hauk‘ sprechen: Wenn die Bürger zu Hause frieren, können sie doch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.10.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Medienecho auf Tübinger Wahl offenbart arrogantes Politikverständnis

„Wenn Medien dem mit absoluter Mehrheit wiedergewählten Tübinger Oberbürgermeister ‚verbale Entgleisungen‘, ‚Pöbeleien‘ oder ‚Tabubrüche‘ unterstellen, offenbaren sie ein arrogantes Politikverständnis, das die Realität lieber verschweigen oder schönreden soll statt sie zu benennen.“ Mit diesen Worten kommentiert der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.10.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann muss bei Flüchtlingen handeln!

„Mit einem stupiden ‚Wir schaffen das‘ wird die Regierung diese Krise nicht bestehen.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landkreisversammlung heute in Fellbach. „So gerne wir die ukrainischen Hilfesuchenden aufnehmen, aber irgendwann ist das Boot eben voll. Es kann nicht sein, dass bei der Verteilung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobls Rücktritt allein reicht nicht

„Wenn sich ein Innenminister freikauft, um nicht als vorbestraft zu gelten, und sein Ministerpräsident persönliche Sympathie vor Staatsräson stellt, reicht der Rücktritt von Thomas Strobl (CDU) allein nicht.“ Mit diesen Worten bekräftigt der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL die Fraktionsforderung vom ...

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