Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Verheerende Bilanz des Zentrums für Schulqualität

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Bilanz der Lehrerverbände Baden-Württembergs zum Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung ZSL als verheerend bewertet. „Egal ob personell, inhaltlich oder technisch: Die angesprochenen Mängel gleichen einer Liste des Grauens. Wenn das Ministerium mit diesem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Emil Sänze MdL: EU-Inflation und Lohn-Preis-Spirale gehen parallel nach oben

„Mit der Inflation ist es wie beim Ketchup: Lange Zeit klopft man auf die Flasche, ohne dass sich etwas tut, und plötzlich kommt alles auf einmal. Wie EU und EZB das verhindern wollen, wissen sie selbst nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL die Mindestlohnerhöhung von dieser Woche. „Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Carola Wolle MdL: Selbstbestimmungsgesetz ist überflüssig

„Der jüngste Angriff gegen Tübingens OB Boris Palmer wegen Transfeindlichkeit zeigt erneut den Irrweg, den die Berliner Koalition – koste es was es wolle – mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu gehen gewillt ist.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die Strafanzeige der Nürtinger ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Emil Sänze MdL: Aras betreibt Symbolpolitik

„Die Illumination des Landtagsgebäudes als ‚sichtbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, aber auch mit Ukrainerinnen und Ukrainern, die in Stuttgart, Baden-Württemberg und auf der ganzen Welt leben‘, ist nichts als Symbolpolitik, in der sich GRÜNE, CDU, FDP und SPD ergehen.“ Mit diesen Worten reagiert der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2022

Emil Sänze MdL: Naive CDU/SPD-Politik trägt bittere Früchte

„Der Einmarsch Putins ist zweifellos eine vollkommen unnötige Provokation des Westens und völkerrechtlich nicht zu akzeptieren. Allerdings kam sie nicht unerwartet.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. „Sowohl der Westen als auch die Ukraine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2022

Bernd Gögel MdL: OB Boch hat jegliches Maß verloren

„OB Boch geriert sich hier als Entscheider über Leben und Tod, Recht und Unrecht – seine Anmaßung ist unerträglich!“ Mit diesen Worten kritisierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Rede von Boch zum Gedenken an die Bombardierung Pforzheims. „Als die Stadt Ziel des alliierten Bombenangriffs wurde, waren schon keine Rüstungswerke mehr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2022

Ruben Rupp MdL: Wir brauchen Platz für echte Flüchtlinge

„Alle ausreisepflichtigen Asylbewerber müssen jetzt umgehend und konsequent abgeschoben werden, um Platz zu schaffen für echte Flüchtlinge.“ Mit dieser Forderung reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, mit den Ländern im Kontakt über Aufnahmekapazitäten zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2022

Emil Sänze MdL: EU-Lieferkettengesetz ist regulatorischer Holzhammer

„Hohe Kosten, wenig Wirkung“. Mit dieser Bilanz reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstags zum geplanten EU-Lieferkettengesetz. „In Brüssel haben sich wieder die weltfremden Ideologen durchgesetzt. Anstatt mit Augenmaß wird mit dem Holzhammer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2022

Carola Wolle MdL: Kritik an Pflegebonus-Plänen ist berechtigt

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Kritik der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft BWKG an Karl Lauterbachs (SPD) Plänen zum Pflegebonus geteilt. „Die Begrenzung auf die Beschäftigten in Kliniken und Behinderteneinrichtungen, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten führt zur Spaltung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Regelungswut schafft ein Paradoxon nach dem andern

„Man kann gar nicht oft genug darauf verweisen, dass die diktatorische Regelungswut von Winfried Kretschmann ein Paradoxon nach dem anderen produziert.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die heute in Kraft getretene neue Coronaverordnung des Landes. „Dass junge Menschen Clubs nur mit Maske betreten dürfen, diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Reibungsloser Schulbesuch für alle Kinder

„Frau Schopper fabuliert von irgendwelchen Partyfässern - wir wollen einfach, dass unseren Kindern endlich wieder ein normaler Schulbesuch ermöglicht wird.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Ankündigung von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne), an den Schulen noch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2022

Emil Sänze MdL: Selbstbestimmung, Lebensrecht und Frieden auch in Ukrainekrise Maßstab

„Die Bürger eines Landes müssen selbst bestimmen, wie sie leben wollen - dieser Grundsatz muss auch in der Ukraine gelten.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Sanktionsvorschläge der EU-Kommission. „Soweit man es von Stuttgart aus beurteilen kann, entspricht es dem Willen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: „Forschungsstelle Rechtsextremismus“ einseitig und überflüssig

„Ich vermisse im anstehenden Beschluss des Landeskabinetts zur Einrichtung einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus die notwendige politische Ausgewogenheit, zu der jede Landesregierung verpflichtet ist.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf den angekündigten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2022

Bernd Gögel MdL: Muttersprache ist Teil unserer Identität

„Wer seine Sprache nicht achtet und liebt, kann auch sein Volk nicht achten und lieben“. Mit diesen Worten von Ernst Moritz Arndt würdigt Fraktionschef Bernd Gögel MdL den heutigen UNESCO-Welttag der Muttersprache. „Gerade dieser Tag bietet Gelegenheit, sich seiner Wurzeln zu besinnen. Die Muttersprache ist die erste Sprache, der wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2022

Dr. Rainer Podeswa/Carola Wolle MdL: 200 Millionen Euro für 130 Millionen Selbsttests

„Millionen Tests wurden an unseren Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt, die kaum einen Nutzen hatten - und dafür wurden wiederum Millionen an Steuergeldern verschwendet“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Regierungsantwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/1679). ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.02.2022

Bernd Gögel MdL: Geben Sie den Bürgern endlich ihre Selbstbestimmung zurück

„Bemühen Sie sich nicht um Wahrung Ihres eigenen Gesichts mit Stufenplänen, sondern geben Sie den Bürgern endlich umgehend deren Gesicht und deren Selbstbestimmung zurück.“ Mit diesen Worten warb Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Landtagsdebatte um Zustimmung zum „Exit sofort“-Antrag der AfD-Fraktion. „In dieser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2022

Emil Sänze MdL: Länderbeteiligung an EU-Gesetzgebung verpflichtend machen

„Bei der Verabschiedung von EU-Gesetzgebungsvorschlägen muss eine verpflichtende Beteiligung der Länderparlamente per Gesetz oder Änderung der Landesverfassung festgeschrieben werden.“ Auf diesen Nenner brachte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das interfraktionelle Treffen der AfD-Europapolitiker auf Landes-, Bundes- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2022

Carola Wolle MdL: Auch junge Generation lehnt Gendern ab

„Die Ergebnisse der jüngsten Genderstudie stimmen mich einerseits zuversichtlich für die junge Generation, lassen mich andererseits aber befürchten, dass sie den linksgrünen Ideologen egal sein werden.“ Mit diesen Worten reagiert die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die Rheingold-Studie, wonach mehr als die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha will Bürgern bewusst schaden

„Wer die Impfung weiterhin für den ‚zentralen Baustein der Pandemie-Bekämpfung‘ hält, hat nicht nur jeden Bezug zur sozialen und medizinischen Realität verloren, sondern will den Bürgern bewusst schaden.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf entsprechende Äußerungen von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2022

Emil Sänze MdL: Diese Richtlinie der EU muss vom Tisch

„Wir haben einen Anschlag der EU auf die Meinungsfreiheit vor uns.“ Diese Einschätzung traf der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen im Landtag. „Schon die ‚europäische Hochschulstrategie‘ ist ein massiver Eingriff in die Kompetenz des Landes, den es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2022

Emil Sänze MdL: Kehren Sie zu bewährten, genossenschaftlichen Lösungen zurück

„Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt eine an die erfolgreiche Tradition wieder anknüpfende und zugleich zukunftsfeste Pflichtmonopolanstalt PMA eingeführt werden“. Mit diesen Worten brachte Emil Sänze MdL heute den entsprechenden AfD-Gesetzentwurf in den Landtag ein. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2022

Ruben Rupp MdL: Sie lösen das Problem nicht, Sie kapitulieren davor!

„Wieder einmal hat die CDU nachweislich Versprechen nicht eingehalten.“ Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seine Kritik zur Personalsituation der zentralen Abschiebebehörde des Landes heute im Landtag. „2017 gab es bei uns etwa 19.000 ausreisepflichtige Ausländer, vier Jahre später sind ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2022

Carola Wolle MdL: Wiedereinzug von politischem Anstand statt Diskriminierung

„Wenn Ihnen die Gültigkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz AGG nicht ausreicht, dann helfen wir Ihnen gern, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen.“ Diesen Vorschlag machte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute in der aktuellen Debatte zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle im Landtag. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Gratulation dem Stuttgarter Kunstmuseum

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat dem Stuttgarter Kunstmuseum und ihrer Leiterin Ulrike Groos zur Auszeichnung „Museum des Jahres“ durch den Internationalen Kunstkritikerverband AICA gratuliert. „Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung und halten sie für gerechtfertigt. Die Landeshauptstadt, aber auch die ...

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