Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2020

Dr. Heiner Merz MdL: WDR-Intendant offenbart Wahrnehmungsstörungen

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat WDR-Intendant Tom Buhrow angesichts eines Interviews im Fachblatt journalist Wahrnehmungsstörungen vorgeworfen. „Wer die geplante Beitragserhöhung mit seiner Corona-Berichterstattung rechtfertigt, muss sich schon fragen lassen, in welcher Parallelwelt er lebt. Dann noch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: AfD fordert Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum

Stuttgart. „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen reicht nicht aus. Dass ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist, ist ein Skandal und zeigt den mangelnden Respekt vor unserer Kultur und unseren Umgangsformen“. Mit diesen Worten reagiert die integrationspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Gipfel - Reichere bekommen Geld von den Ärmeren

Stuttgart. „Die Deutschen werden zum Armenhaus in der EU“ – so bilanziert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die gestrigen Brüsseler Beschlüsse. „Die deutsche Nettozahlung an die EU wird sich verdoppeln, möglicher Weise sogar verdreifachen. Dazu kommt noch die Rückzahlung von vielen Mrd. Euro Schulden, die die EU ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Bernd Gögel MdL: AfD- Fraktion erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung

Stuttgart. Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres – Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Udo Stein – haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen der Beleidigung der Stuttgarter Polizei als „Rassisten“ erstattet. In ihrem Facebook- Account veröffentlichte die linksextreme Vereinigung „redact - revolutionäres ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Kretschmanns Alkoholverbot – ein Vorstoß aus seiner Mottenkiste

Stuttgart. „Das Alkoholverbot von Winfried Kretschmann (Grüne) als Reaktion auf die jüngsten Krawalle in Stuttgart ist ein überholter Vorschlag aus der Mottenkiste seiner Anfangszeit von 2013“.  Mit diesen Worten kritisiert der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann den jüngsten Vorstoß des Ministerpräsidenten. „Nicht der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Bernd Gögel MdL: Rechtsstaat verhindert ideologische Kulturrevolution mit der Brechstange

Stuttgart. „Es steht zu vermuten, dass die drastische Thüringer Regelung hin auf vermeintliche Frauen-Gleichstellung in Wirklichkeit als Lex AfD gemünzt war – programmatisch lehnt die AfD jegliche Quoten bekanntermaßen ab“. Mit diesen Worten begrüßt Fraktionschef Bernd Gögel MdL den die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

MdL Hans Peter Stauch: generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen bringt gar nichts

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Peter Stauch, hält den Vorstoß der Grünen, eine generelle Tempobegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen, für Humbug. Im Falle einer Regierungsbeteiligung 2021 haben die Grünen angekündigt, diese Forderung schnellstmöglich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Udo Stein MdL: Dirigismus des neuen Landwirtschaftsgesetzes befördert Höfesterben

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Udo Stein MdL hat die Ablehnung der AfD-Änderungsanträge zum Naturschutz-, Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz als unverantwortlichen Dirigismus kritisiert, der zu weiterem Höfesterben führen wird. „Wir haben die Sorgen und Bedenken der Bauern aufgenommen und strebten die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: LBBW-Kunden mit weiteren Millionen an Negativzinsen belastet

Stuttgart. Als „Katastrophe für die Verbraucher und die Altersvorsorge“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL die jüngste Zinsstatistik der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bewertet. „Im Februar wurde durch einen Antrag (Drs. 16/7643) der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Emil Sänze MDL: EU-Titanic muss Kurs ändern

Stuttgart. „Es fielen viele hehre Worte, doch keine einzige Zahl darüber, wieviel uns das kostet.“ Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze MdL die Präsentation des Programms der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch Gunther Krichbaum, MdB und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2020

Heiner Merz MdL: „guter Journalismus“ meint in Deutschland wohl Haltungsjournalismus

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat SWR-Intendant Kai Gniffke aufgefordert, seinen Begriff „Guter Journalismus“ näher zu definieren. „Wenn ein mit Zwangsbeiträgen fürstlich alimentierter öffentlich-rechtlicher Intendant heute fordert, bei der Finanzierung von gutem Journalismus in alle Richtungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2020

Carola Wolle MdL: Thüringer Quoten-Urteil ist gesellschaftlich richtungsweisend

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, das Paritätsgesetz zu kippen, als gesellschaftlich richtungsweisend gewürdigt. „Damit wurde erstmals dem ideologischen Unsinn, nach Geschlecht und nicht nach Eignung und Leistung von Kandidaten zu entscheiden, ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landtag ignoriert Corona-Belastungen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Landtag juristische, politische und finanzielle Ignoranz vorgeworfen. „Bei der Vielzahl der anwesenden Juristen wundert mich schon, dass alle Fraktionen kaum juristische Einwände gegen das Gutachten von Dr. Vosgerau vorbrachten, sondern entweder die pauschale Keule hervorholten oder schwiegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Sturm auf Bastille ist kein Grund zum Feiern für uns

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat der Baden-Württembergischen Landesregierung Servilität gegenüber Frankreich vorgeworfen. „Ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag bezeugen Ministerpräsident Kretschmann und Staatssekretärin Gisela Erler der Nachbarregion untertänigst ihre Dienstbarkeit“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Bernd Gögel MdL: Die Mauer kehrt zurück!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Pläne der Bundesregierung für Ausreisebeschränkungen coronabetroffener Kreise als unerträglichen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten der deutschen Teilung kritisiert. „Früher hieß es antifaschistischer Schutzwall, heute wird daraus ein antiviraler Schutzwall. Das Prinzip ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Herr Berger, distanzieren Sie sich oder treten Sie zurück!

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL fordert den Stuttgarter Vize-Polizeichef Thomas Berger in einem Offenen Brief auf, sich von den Positionen seiner Parteichefin Saskia Esken zu distanzieren oder zurück zu treten. Berger ist SPD-Mitglied, Mitglied des Rems-Murr-Kreistags der SPD-Fraktion und Ex-SPD-Fraktionschef ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Dr. Rainer Podeswa: Angeblich rechtsextreme Straftaten endlich korrekt einordnen!

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat anlässlich des Interesses an seiner parlamentarischen Anfrage (Drs. 16/8055) die Medien zu einem Umdenken aufgefordert. „Auch der Staatsanzeiger muss inzwischen konstatieren, dass die AfD besonders häufig Ziel von Straftaten wurde, u.a. Schmierereien, Beleidigungen, aber auch Sachbeschädigungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Doris Senger MdL: Ministerin hat kein Interesse an qualifizierten Fachkräften

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat den Umgang der Landesregierung mit internationalen Studenten kritisiert. Die jüngste Anfrage der Abgeordneten ergab, dass die Ausbildung ausländischer Studenten in Baden-Württemberg primär nicht für den hiesigen, sondern für den internationalen Arbeitsmarkt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: CDU kopiert mal wieder AfD

Stuttgart. „4 Jahre nach unserer diesbezüglichen Gesetzesinitiative greift die CDU nun dieses Thema auf, um Wählerstimmen zu generieren.“ Mit diesen Worten belustigt sich die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL über den Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Vollverschleierung an Schulen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Doris Senger MdL: Ministerin rennt der verlorenen Zeit hinterher

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat die verspätete Reaktion der Ministerin auf die neue Daueraufgabe der Hochschulen – Digitalisierung – kritisiert. „Es ist erfreulich, dass die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg endlich finanzielle Unterstützung bekommen. Aber so können ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2020

Carola Wolle MdL: CDU knickt vor Zeitgeist ein und beschließt die Einführung einer Frauenquote

„Und wieder ist die CDU vor dem Zeitgeist eingeknickt“ stellt Carola Wolle fest. Vor kurzem noch undenkbar, habe sie nun die Einführung einer Frauenquote beschlossen. Zwar müsse das Votum der Satzungskommission vom Bundesparteitag noch beschlossen werden.  „Doch wir wissen, dass die Partei schon lange nicht mehr die Kraft hat, sich gegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Rüdiger Klos MdL: CDU wandelt auf extremistischen Spuren

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat den CDU-Quotenkompromiss als verfassungswidrig kritisiert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie eine Regierungspartei das Grundgesetz mit Füßen tritt. Man kann nicht oft genug auf die klare und saubere Regelung in Art. 3 GG verweisen, der besagt: ‚Niemand darf wegen seines ...

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