Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Anton Baron MdL: Justiz braucht Unabhängigkeit

„Die grundgesetzliche Vorgabe, Beamte ausschließlich nach Leistung auszuwählen, findet in der Praxis leider selten Beachtung.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Landesrichter- und –staatsanwaltsgesetzes. „Ausschlaggebend sind die persönlichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Bernhard Eisenhut MdL: SPD-Gesetz zu Pflegekräften greift zu kurz

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat den SPD-Gesetzesentwurf über die Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft als inkonsistent kritisiert. „Was die AfD schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand gefordert hat, nämlich die Entlastung des Personals, wird hier im Ansatz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Regierung hat bei Lehrermangel nichts gelernt

Der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat der Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zum Lehrermangel ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Bereits im Februar 2019 schrieb die damalige Bildungsministerin Eisenmann (CDU), dass der Lehrermangel hausgemacht ist und schleunigst Gegenmaßnahmen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kretschmann will eigenen Anteil an Krise verbergen

„Die Intention des Ministerpräsidenten solch ein zentrales Thema in kleinen Zirkeln zu halten ist klar: in der Debatte kommt der eigene Anteil an der Krise zum Vorschein!“ Mit diesen Worten begann der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Beitrag zur Energiedebatte. „Die Energiewende in Deutschland ist so ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Emil Sänze MdL: Stuttgarter Parlamentskultur erreicht unterirdisches Niveau

„Mit den Debatten und der Wortwahl von gestern hat die Parlamentskultur wahrlich ein unterirdisches Niveau erreicht.“ Mit diesen Worten verwahrt sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL gegen die Ausfälle der antidemokratischen Fraktionen im Landtag. „Dass ein Fraktionsvorsitzender sich anmaßt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Bernd Gögel MdL: Wohlstand erhalten statt zerstören

Ministerpräsident Kretschmanns Aussage im Landtag, die AfD-Fraktion sei der Schoßhund von Putin, weist ihr Vorsitzender Bernd Gögel mit scharfen Worten zurück: „Gerhard Schröder ist schon ein schönes Schoßhündchen. In dieser Form stimmt die Aussage“, so der Fraktionschef.  „Ich habe von Ihnen und von allen anderen hier im Saal ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Brink war Regierung unbequem

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und Fachgespräche rund um das Thema Datenschutz.  Ich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Emil Sänze MdL: Funktionale Verträge statt EU-Monstrum

„‘Mehr Europa, weniger EU‘ ist der Kern unseres Leitbilds für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema „Für ein besseres Europa“. „Die EU verkauft sich als Friedensprojekt. Seit den verhängnisvollen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Mietpreisregulierung ist Symptombekämpfung

Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Mietpreisregulierung in seinem Plenarbeitrag als Symptombekämpfung kritisiert. „Entscheidend für eine angemessene Miete ist immer, das Angebot an Wohnraum durch Senkung der Baukosten und Ausweisung von genügend Bauland zu verbessern – und die Nachfrage an Wohnraum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Ruben Rupp MdL: Messeplatz Deutschland nicht durch unsinnige Lockdowns gefährden

„Weder die Messestandorte Baden-Württembergs noch Deutschlands insgesamt als weltweiter Messeplatz Nummer eins dürfen durch unsinnige Lockdowns gefährdet werden.“ Mit diesen Worten unterstützt der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Forderungen des Ex-Daimler-Vorstands Jörn Holtmeier, der inzwischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Jusos machen aus Stauffenberg antisemitischen Antidemokraten

„Die Jusos von heute hätten sich dem Widerstand um Stauffenberg nicht angeschlossen“. Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Facebook-Verunglimpfung des Hitler-Attentäters durch die „Jusos in der SPD“. „Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehört zu den großen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Anton Baron MdL: Probleme im Strafvollzug sind Folge von 2015

„Das viele Gute in diesem Gesetz wird überragt durch wenig Schlechtes - dazu zählt insbesondere der woke-grün-schwarze Unsinn in Form des dritten Geschlechts.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL die Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs, die heute im Plenum nicht debattiert wurde. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Ruben Rupp MdL: Wir brauchen verantwortungsvolle Energiepolitik

„‘Gemeinsam anpacken‘ klingt zunächst einmal gut, aber von ‚gemeinsam‘ kann hier gar keine Rede sein.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Plenarbeitrag zur Wirtschafts- und Wohlstandsdebatte. „Das sieht man bereits an den Fachministerien. Sie haben für den Doppelhaushalt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Forschung muss objektiv sein

„Wir freuen uns, dass wenigstens die Grünen vom Wert ihrer eigenen Forschungsförderung überzeugt sind.“ Mit diesen Worten begann der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seinen Plenarbeitrag zur Forschungsdebatte. „Ich frage mich aber, wo der messbare Erfolg ist. Das wäre beispielsweise ein KI-Unternehmen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Denkmalschutz in Baden-Württemberg ist Verdienst konservativer Kulturpolitik

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion hat dem Landesdenkmalamt zu seinem 50. Geburtstag gratuliert. "Ich erinnere dabei an die große Bedeutung des Denkmalschutzes in unserem an Kulturgütern so reichen Land Baden-Württemberg. Unsere Denkmäler geben uns unsere kulturelle Identität. Das Land sollte sich auch finanziell stärker an der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2022

Bernd Gögel MdL: Bei Walkers Wasserplänen schauen Bürger in die Röhre

„Nachdem sie die Wärme- und Stromversorgung bereits ruiniert haben, gehen die Grünen jetzt ans Wasser.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Strategie von Umweltministerin Walker (Grüne) zum Umgang mit Wassermangel. „Das Konzept klingt in seinen Ansätzen durchaus schlüssig: Pegel sollen engmaschig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Keine Zensur an Baden-Württembergs Theatern

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Theater Baden-Württembergs aufgefordert, sich klar gegen eine „rassismuskritische Bewertung“ ihrer Inszenierungen durch externe Beratungsagenturen zu positionieren. „Es ist ein Unding, dass das Berliner Ensemble die Beratungsagentur ‚The impact company‘ engagiert, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2022

Bernd Gögel MdL: Hitzewelle kommt in den Staatsministerien an

„Die derzeitige Hitzewelle hat den Ministerien wohl aufs Gemüt geschlagen – anders kann man sich deren Haushaltsforderungen nicht erklären.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die immensen Forderungen der Ministerien für den nächsten Staatshaushalt. „Die Ministerien stellen Forderungen, die ihren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2022

Ruben Rupp MdL: Tote Tabitha aus Asperg - Was verbirgt Strobl?

„Was steckt hinter dem Fall der am Wochenende tot aufgefundenen siebzehnjährigen Tabitha aus Asperg, und warum gibt es dazu so wenige Informationen?“, fragen sich nicht nur die Menschen im Kreis Ludwigsburg und in den Sozialen Medien, sondern auch der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp MdL. Der migrationspolitische Fraktionssprecher hat im Landtag ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2022

Bernd Gögel MdL: „FDP-Benzin“ - Verbrenner läuft auch ohne E-Fuels

„Beim Verbrennungsmotor stehen wir für Technologieoffenheit ohne Wenn und Aber“, so AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL zum Thema E-Fuels. „Für ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 gibt es keinerlei Anlass, wenn die USA erklärtermaßen erst 2060 aus der Technologie aussteigen wollen und China derzeit mit Steuersenkungen sogar verstärkt auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2022

Rainer Balzer MdL: Bildungsverfall bei SPD nimmt groteske Züge an

„Erst weiß die SPD Mülheim/Ruhr nicht, wie ‚Verschissmus‘ geschrieben wird, und nun hat das SPD-geführte Mannheim keine Ahnung, dass Helmut Schmidt nicht 1915, sondern erst 1918 geboren wurde.“ Mit diesen Worten belustigt sich der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL über das Brückenschild mit dem falschen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2022

Miguel Klauß MdL: Minister Hermann sorgt für Gäubahn-Chaos

„Statt von einer Stadtbahn-Trasse auf der Panorama-Strecke der Gäubahn zu träumen und dafür ein Gutachten beim Verkehrswissenschaftlichen Institut (VWI) der Uni Stuttgart zu bestellen, sollte Verkehrsminister Winfried Hermann lieber die Planungen für den Pfaffensteigtunnel beschleunigen und dafür auch zügig Finanzierungsgarantien ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2022

Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL zur PM von Thomas Strobl (CDU)

„Wir sind verwundert, dass dieser Schritt zwei Tage vor dem Parteitag kommt, obwohl das Verfahren vor dem OVG Münster noch gar nicht ausgeurteilt ist. Insofern ist für uns rätselhaft, wie das Landesamt in Baden-Württemberg zu neuen Erkenntnissen gekommen ist – die uns noch gar nicht vorliegen. Der Verdacht liegt nahe, dass die stärkste ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2022

Emil Sänze MdL: EU beschädigt Beziehungen zur Schweiz

„Ohne die EU hätten wir keine Probleme in der Kooperation mit der Schweiz.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das gemeinsame Schreiben der Länder Baden-Württemberg, Bayern, der Schweizer Grenzkantone, der Französischen Grenzregionen, der Österreichischen Bundesländer und des ...

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