Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2021

Bernd Gögel MdL: Grünschwarze Israelpolitik ist unglaubwürdig

Fraktionschef Bernd Gögel hat die angesichts der Propalästina-Demos heute in Stuttgart verkündete grünschwarze Israelpolitik Baden-Württemberg als unglaubwürdig bewertet. „Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fallen antisemitische Parolen sowie das Verbrennen von Israel-Fahnen nicht unter die Meinungsfreiheit. Und laut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geld für wichtige Projekte und nicht für ideologische Hirngespinste

Der designierte finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat angesichts der Steuerschätzung für Baden-Württemberg vor ideologischen Griffen in die Kasse gewarnt. „657 Millionen Euro mehr als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt – diese Summe darf nicht für grüne Hirngespinste missbraucht werden. Stattdessen erwarte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021

Carola Wolle MdL: Wir werden mit Corona leben müssen

„The same procedure like every year“. Mit diesen Worten kommentiert die designierte sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Carola Wolle MdL die These von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), dass noch dieses Jahr der größte Teil der Bevölkerung geimpft sein werde. „Ohne rot zu werden, verspricht der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2021

Bernd Grimmer MdL: Feindschaft der EU gegen Bargeld ist Holzweg

Die Diskussion um eine Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro in der EU hat das AfD-Mitglied des Europaausschusses, Bernd Grimmer MdL, als Fehler bezeichnet. „Man muss diese Einzelmaßnahme im großen Bild sehen: Seitens der EZB, des IWF und anderer internationaler Organisationen wird an digitalen Währungen gearbeitet und die Bürger ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2021

Rüdiger Klos MdL: Aras offenbart erneut Inkompetenz

Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in der Sitzungsleitung der heutigen Wahl Inkompetenz vorgeworfen. „Zum ersten hatte sie den Wahlgang bereits geschlossen, weshalb der Einwurf weiterer Stimmzettel rechtswidrig war und die Wahl daher hätte wiederholt werden müssen. Zum zweiten war ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2021

Bernd Grimmer MdL: Schulzes Klimaschutz-Novelle ist absurd und unwissenschaftlich

Der designierte wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die geplante Klimaschutz-Novelle von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als absurd und zutiefst unwissenschaftlich zurückgewiesen. „Ein wie auch immer gearteter ‚Klimawandel‘ - hat sich das Klima jemals nicht gewandelt? – reicht laut BVerfG ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2021

Carola Wolle MdL: Ärztetag im Wolkenkuckucksheim (inklusive Videostatement)

„Es ist unfassbar, wie leichtfertig die Gesundheit der Kinder aufs Spiel gesetzt wird“. Mit diesen Worten kritisierte die designierte sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Carola Wolle MdL den Impf-Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages. „Besonders erschreckend ist die Begründung der formulierten Forderung, das Recht auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2021

Anton Baron MdL: Ablehnung des AfD-Antrags zeigt Hamstermentalität der Altparteien

„Die Ablehnung unseres Geschäftsordnungsantrags zur Wahl des ersten Landtagsvize aus der Mitte der Opposition und zum Verzicht auf einen zweiten Landtagsvize zeigt die Hamstermentalität der Altparteien“. Mit diesen Worten reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, auf das Abstimmungsergebnis heute ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2021

Emil Sänze MdL: EU-Zukunftskonferenz zeigt Unfähigkeit zum Kurswechsel

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Straßburger Konferenz zur Zukunft Europas als Beweis für die Zukunftsunfähigkeit der EU gewertet. „Seit 30 Jahren wiederholt sich immer wieder die gleiche Leier: Während wir wirtschaftlich, technologisch, sozial und demografisch an Bedeutung verlieren, wird der Niedergang von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2021

Bernd Gögel MdL: parademokratisches Postengeschacher der Altparteien

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die parademokratische Einigung der vier Altpartei-Fraktionen zur Wiedererrichtung eines zweiten Landtagsvizepostens als erbärmliches Postengeschacher auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. „Nicht genug damit, dass SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zugegeben hat, dass die von ihm mitgetragene Streichung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2021

Emil Sänze MdL: Landtag degradiert sich zum Handlanger

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) für ihre EU-Legitimitätsphantasien zum Europatag am 9. Mai kritisiert. „Frau Aras fühlte sich nicht nur berufen, den Landtag blau anzustrahlen, sondern in einer Pressemitteilung die Konferenz zur Zukunft Europas als Diskussionsprozess zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2021

Bernd Gögel MdL: geplante Lkw-Maut trifft Mittelstand und Bürger im Südwesten ins Mark

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den grüngrauen Plänen für eine Lkw-Maut auf den Straßen des Landes und der Kommunen eine klare Absage erteilt. „Während der ausländische Fernverkehr vor allem auf Autobahnen unterwegs ist, trifft diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Maut in erster Linie den regionalen Lieferverkehr. Das ist ungerechnet, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2021

Bernd Gögel MdL: „An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den heute vorgestellten grünschwarzen „Erneuerungsvertrag“ als Kapitulationsvertrag kritisiert, der mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. „Der Südwesten soll die erste Region der Welt werden, die klimaneutral produziere. Und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2021

Bernd Gögel MdL: Keine Zweiklassengesellschaft in Deutschland!

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ankündigung, die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende zu lockern und beide den Getesteten gleichzustellen, als endgültige Etablierung einer Zweiklassengesellschaft zurückgewiesen. „Das Wort ‚gesund‘ taucht im Wortschatz der Politik an keiner Stelle mehr auf. Das ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2021

Udo Stein MdL: Leinenpflicht für grünschwarze Regierung!

Der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein hat die grünschwarzen Pläne für einen Hundeführerschein als verspäteten Aprilscherz kritisiert. „Die Koalition plant für die Hundehaltung einen ‚Sachkundenachweis‘. Damit müssten Hundehalter in einem schriftlichen Test und einer praktischen Prüfung vor Experten ihr Wissen über das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2021

Bernd Gögel MdL: mangelnde Voraussicht der Landesregierung führt ins digitale Desaster

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die mangelnde Voraussicht der Landesregierung bei der digitalen Vernetzung der Schulen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass sich tausende von Schulen im Land für ihre Webauftritte neue Anbieter suchen müssen sowie Mailkonten oder digitale Lernplattformen auf eine unbekannte zentrale Plattform ohne Zeitplan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2021

Stellenangebot: Fraktionsreferenten (m/w/d) als Parlamentarische Berater in den Fraktionsarbeitskreisen

Für unsere Fraktionsarbeitskreise und die Landtagsausschüsse suchen wir Verstärkung. Weitere Informationen finden Sie in unserem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2021

Stellenangebot: Fachangestellte für Bürokommunikation (m/w/d)

Für die Fraktionsgeschäftsstelle suchen wir Verstärkung in unserem Sekretariat. Weitere Informationen finden Sie in unserem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2021

Emil Sänze MdL: „Argumente der Beliebigkeit!“ – Anspruch der SPD auf zweiten Landtags-Vizepräsidenten

Emil Sänze MdL über den von der SPD geäußerten Anspruch auf einen zweiten Landtags-Vizepräsidenten: „Argumente der Beliebigkeit!“ Die SPD-Fraktion will die Zahl der stellvertretenden Präsidenten im neuen Landtag von einem auf zwei erhöhen. „Wir brauchen in der neuen Legislaturperiode mindestens einen zweiten Vizepräsidenten“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2021

Rüdiger Klos MdL: Konzeptlose Regierung betreibt hilflosen Aktionismus

In der heutigen Sondersitzung des Ständigen Ausschusses kritisierte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rüdiger Klos MdL die Maßnahmen der Landesregierung als widersprüchlich, realitätsfern und wirkungslos. „Es werden die falschen Parameter benutzt und untaugliche Zahlen wie die Inzidenz ohne Relativierung zum alleinigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2021

Emil Sänze MdL: Die EU und der Brexit – Hochmut bis zuletzt

Der Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Emil Sänze kommentiert die heutige Verabschiedung des Kooperations- und Handelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU durch das EU-Parlament: „Bis fast auf den letzten Tag schwelgt die EU in Hochmut mit Blick auf das Vereinigte Königreich.“ „Zuerst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CDU will 3.000 Stellen beim Land abbauen

Dr. Rainer Podeswa MdL: „Die CDU will den Bürgern Sand in die Augen streuen mit dem Plan 3.000 Stellen einzusparen – das ist schon in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen und wurde mit einem der größten Stellenaufbauprogramme ins Gegenteil verkehrt“ Der Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat verkündet, in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL fordert Freiheit der Wissenschaft statt „betreutes Lesen“

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die grüne Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Freiheit der Wissenschaft an Baden-Württembergischen Universitäten und deren Bibliotheken nicht gefährdet wird und die offenbar praktizierte indirekte Zensur sofort beendet wird. „Zensur, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2021

„Krankenhaus-Intensivbereiche werden abgemeldet, weil Personal fehlt“ – Emil Sänze MdL fragt die Landesregierung

Am 8. April 2021 stellte der Pressepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Emil Sänze MdL, an die Landeregierung die Kleine Anfrage „Krankenhaus-Intensivbereiche und deren Entwicklung“ (Landtags-Drs. 16/10053)[1]. Einige Aspekte der Antwort der Landesregierung sind überraschend, einige scheinen nicht schlüssig – und Daten für 2020 ...

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