Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Lehrer werden im Sommer in die Arbeitslosigkeit gezwungen

Für 72 Lehrkräfte im Landkreis Göppingen endete ihr befristeter Arbeitsvertrag zu Beginn der Sommerferien. Das ergibt eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/2852) des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner, der sich über die Antwort der Landesregierung entsetzt zeigt: "Es herrscht Lehrermangel und dennoch werden vor allem junge Lehrkräfte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2022

Bernd Gögel MdL: Mitsprache des Landtags in Energiekrise gefordert

„Wir sind kurzfristig nicht gegen russisches Gas, müssen uns in der Energieversorgung aber mittel- bis langfristig unabhängig von Russland machen, auch mit Hilfe der Kernkraft. Das habe ich bereits im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung betont“, erklärt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „Sollte es tatsächlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Möglicher islamistischer Hintergrund - Aufklärung zu Bluttat gefordert

„Was steckt hinter den Bluttaten von Asperg („Fall Tabitha“) und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-Jährigen), und warum werden der Öffentlichkeit dazu Informationen vorenthalten?“, fragt Dr. Rainer Podeswa MdL, der auch den Wahlkreis Ludwigsburg betreut. Der Eppinger Abgeordnete hat im Landtag eine Kleine Anfrage an das Innenministerium ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.08.2022

Bernd Gögel MdL: Staat zockt 29 Milliarden Mehrwertsteuer-Überschuss ab

Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es die AfD-Fraktion fordert, hat der Staat im ersten Halbjahr 2022 einen Mehrwertsteuer-Überschuss von 29 Milliarden Euro erzielt. Bei der Energiesteuer gab es 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Inzwischen wurde bekannt, dass auf die ab 1. Oktober ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2022

Carola Wolle MdL: Baden-Württemberg zittert vor neuen Corona-Maßnahmen

„Es reicht jetzt: Gesundheitsminister Lucha (Grüne) will uns im Herbst wieder mit unsinnigen 2G- und 3G-Regelungen und vor allem mit Lockdowns behelligen“, kommentiert Carola Wolle MdL die Reaktion der Landesregierung Baden-Württembergs auf den ersten Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz. Manfred Lucha fehlen im Gesetz nach eigenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2022

Bernd Gögel MdL: Steuersenkung statt Energiepreisdeckel

„Statt alles für die Vermeidung einer Energiekrise zu tun, will die Politik den Druck im Kessel offenbar bewusst hochhalten, um die Menschen zum Sparen zu zwingen“, sagt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „In der Analyse bin ich mir mit Verdi-Landeschef Martin Gross einig.“ Bei den Lösungsvorschlägen gehen die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2022

Emil Sänze MdL: "CDU unterstützt indirekt die Ampel"

„Wo bleibt das Nein der CDU zum Koalitionspartner Grüne, wenn es um lebenswichtige Entscheidungen wie die Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim geht?“, fragt Emil Sänze MdL, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Sänze reagiert damit auf die Aussage von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, Deutschland habe eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2022

Bernd Gögel MdL: Landesregierung fährt Kitas sehenden Auges gegen die Wand

„Ähnlich wie die Energieversorgung fährt die Regierung offenbar jetzt auch die Kitas gegen die Wand. Die coronabedingten Ausnahmen für die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe müssen über den 31. August hinaus verlängert werden“, fordert Bernd Gögel MdL. „Der Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kita ist für Städte und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.08.2022

Bernd Gögel MdL: „Neinneinnein“ ist nicht genug - Laufzeitverlängerung nicht ideologisch blockieren

„Der Streckbetrieb für die drei verbleibenden AKWs in Deutschland ist nicht genug. Bund und Land müssen sofort ihrer Verantwortung nachkommen und Brennstäbe für eine Laufzeitverlängerung über zwei bis drei Jahre bestellen, zumal die EnBW und damit auch das Kernkraftwerk Neckarwestheim mehrheitlich im Staatsbesitz sind“, sagt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2022

Bernd Gögel MdL: Laufzeitverlängerung statt Energie aus Krisengebieten

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bekräftigt Forderungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland. „Die Bundesregierung muss sich umgehend um die Beschaffung von neuen Brennstäben kümmern, damit zum Jahreswechsel nicht die Lichter ausgehen.“ „In Baden-Württemberg kommen aktuell 11 Prozent der Energie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2022

Miguel Klauß MdL: Verfehlte Wohnungspolitik mit 80 Millionen für Flüchtlingswohnraum

Miguel Klauß MdL sieht in der Förderung für Wohnraum mit 80 Millionen Euro eine verfehlte Wohnungspolitik. Einheimischen drohe eine gravierende Benachteiligung. „Wie schon 2015 werden mit vielen Millionen Steuereuro Wohnungen für tatsächliche und vermeintliche Flüchtlinge gefördert. Die Einheimischen drohen erneut auf der Strecke zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2022

Bernd Gögel MdL: "Hinweisgeberschutzgesetz befördert Denunziantentum"

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert das heute im Bundeskabinett behandelte „Hinweisgeberschutzgesetz“, das die Einrichtung von Meldestellen für Whistleblower in allen Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern vorsieht. „Die Bezeichnung ,Hinweisgeberschutzgesetz‘ ist ein beschönigender Name für modernes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: AfD-Fraktion befürwortet Stuttgarter Erklärung zur Kernkraft

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schließt sich der Stuttgarter Erklärung von deutschen Professoren an, die nun ihre schon lange gestellte Forderung nach einem vernünftigen Anteil grundlastfähiger Kernenergie im Strom-Mix des Landes Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland in das aktuelle Paper aufgenommen haben. Erfreulich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2022

Emil Sänze MdL: Widersprüchliches Landesjubiläum mit Strobl und Harbarth

In diesem Jahr feiert unser Heimatland Baden-Württemberg seinen 70. Geburtstag, und immer noch verdankt es die Meilensteine seiner Erfolgsgeschichte dem herausragenden Engagement und dem Innovationsgeist seiner Menschen. So stand es in der Einladung des Innenministers und Stv. Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU). Gastredner Prof. Dr. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2022

Bernd Gögel MdL: "Kretschmanns Gasgipfel bringt keine Hinweise auf Notstand"

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Einladung zum heutigen Gasgipfel im Neuen Schloss: „Es war eine große interessante Runde mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft“, hebt Gögel hervor.   Die Aufklärung zur Sachlage durch Bundesnetzagenturchef Klaus Müller habe nichts ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Kein Hallenbad-Lockdown im Herbst!

„Wir sind gegen die erneute Schließung der Hallenbäder wegen einer möglichen Gasmangellage im Herbst“, so Hans-Peter Hörner MdL, der sportpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gesagt, dass er „notfalls auch Spaß- und Hallenbäder schließen lassen“ wolle. „Die Grünen übersehen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2022

Bernd Gögel MdL: "Kretschmann verweigert Krisenprävention"

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Hauptversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindetags in Heidelberg erneut „Wohlstandsverlust und extrem harte Zeiten“ angekündigt hat, statt sich mit der Abwendung einer drohenden Gasmangellage zu beschäftigen. „Kretschmann scheint in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Landeskinderturnfest ist Lichtblick

„Dieses Turnfest für Kinder ist als Lichtblick nach langer Nacht zu bezeichnen.“ Mit diesen Worten würdigte der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL das Landeskinderturnfest in Künzelsau: „Es ist wirklich schön zu sehen, dass nach den Jahren des Corona-Missmanagements nun wieder Kinder zusammenkommen und gemeinsam ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Befristete Lehrerverträge frauenfeindlich

„‘Feminismus‘ und ‚Befreiung der Frau‘ waren offensichtlich nichts als leere Worthülsen – anders kann man diese Entscheidung nicht deuten!“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die heutige Plenardebatte zum Lehrermangel. „Dass sich gerade die Grünen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Grenzschutz statt Kameraüberwachung

„Statt unsere Innenstädte mit Kameras zu überwachen, sollten wir lieber endlich unsere Grenzen schützen!“ Mit diesen Worten kommentiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL den Start der Kameraüberwachung von Freiburgs Partymeile. „‚Zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Verhinderung und zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Vernunft siegt in Tübingen mit Müh und Not

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL zeigt sich befriedigt darüber, dass die Eberhard-Karls-Universität Tübingen ihren Namen behalten darf - wenn auch nur knapp mit einer Mehrheit von 16:15 Stimmen. „Eine Verkürzung des traditionsreichen Namens zur Universität Tübingen ohne jeglichen Zusatz wäre völlig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Änderung des Schulgesetzes ist unnötig

„Dieser handwerklich schlecht zusammengestrickte Entwurf ist aufgrund mangelnder Substanz abzulehnen.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Schulgesetzes: „Der Vorschlag der SPD-Fraktion ist eine Bankrotterklärung an die Bildungspolitik der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Verfassungsschutz braucht Grenzen

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes kritisiert. „Leider ist es schon so, dass die Sicherheitsbehörden sehr häufig in Übereifer verfallen. Erst recht die Verfassungsschutzbehörden. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2022

Carola Wolle MdL: Keine Gipfel, sondern Armutsbekämpfung an der Wurzel packen

„Gasgipfel, Sozialgipfel… - wir brauchen nicht mehr Aktionismus, wir brauchen echte Sozialpolitik.“ Mit diesen Worten reagierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die finanziellen Forderungen der Liga der freien Wohlfahrtspflege heute in Stuttgart. „Dass die Armut wächst, ist nicht neu; neu dagegen ist das ...

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