Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2022

Udo Stein MdL: Landesregierung setzt Ernährungssicherheit aufs Spiel

„Sie sprechen von Ernährungssicherheit und machen diese durch Ihre Bioförderung zur Makulatur.“ Mit diesen Worten kritisiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein die Agrarpolitik der grün-schwarzen Landesregierung in seiner Plenarrede zum Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Afghanischer Vergewaltiger muss abgeschoben werden

„Dass es bei dieser Frage überhaupt noch Diskussionen gibt, ist blanker Hohn für die Betroffenen.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Streit um den Bleibeort für den entlassenen Afghanen, der im Jahre 2019 eine 14-Jährige vergewaltigt hatte. „Hier kann es keine zwei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2022

Emil Sänze MdL: Landtag muss unabhängig bleiben!

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat in seinem Debattenbeitrag den Einzelplan 01 zum Haushalt des Landtags abgelehnt: „Es ist richtig, dass sich die Kompetenzen des Landtags als oberstem Verfassungsorgan von Baden-Württemberg im Lauf der letzten Jahre stark gewandelt haben. Wir stellen aber auch fest, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2022

Bernd Gögel MdL: Staatshaushaltsplan ist bürgerfeindlich

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Staatshaushaltsplan sowie den Einzelplan 02 zum Staatsministerium als bürgerfeindlich abgelehnt: „Die AfD-Fraktion hält fest: Der Staat ist immer weniger in der Lage, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Ein Land, in dem ein 14-jähriges Mädchen auf dem Schulweg das Zufallsopfer eines ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Evangelische Kirche wird Aufgabe nicht gerecht

„Wenn die evangelische Kirche selbst in dieser wichtigen Frage keine klare Stellung mehr beziehen kann, dann hat sie ihre Legitimation schlicht verloren.“ Mit diesen Worten kommentierte der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Aussagen von Landesbischöfin Springhart, die Kirche stünde bei Waffenlieferungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Kommunen sparen am falschen Ende

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Sparpläne der Kommunen scharf kritisiert: „Ich frage mich, ob die Kinder hierzulande nicht schon genug gelitten haben. Erst litten sie unter der verfehlten Corona-Politik, jetzt müssen sie unter der verfehlten Energiepolitik leiden. Jetzt sollen erneut die Schwimmbäder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2022

Emil Sänze MdL: Korruptionsfall im EU-Parlament verwundert nicht

„Es ist ja schön, von Griechen zu hören, denen es finanziell gut geht.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Korruptionsfall um die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili. „Korruption in einem Betrieb, der mit derart viel Geld hantiert, zumal von Brüsseler EU-Bürokraten und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2022

Emil Sänze MdL: Hexenjagd nach Höcke-Autogramm offenbart Gesinnungsstaat

Der Leiter eines katholischen Internats im Main-Tauber-Kreis bekommt für ein Höcke-Autogramm mehr Aufmerksamkeit von SWR und ‚Hoheloher Tagblatt‘ als ein Mädchenmörder.“ Mit diesen Worten kommentierte der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL entsprechenden Vorfall nach einer AfD-Veranstaltung mit Björn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2022

Udo Stein MdL: Der Landesregierung ist Landwirtschaft völlig egal

„Die überlebenswichtige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist für uns in dem historisch kurzen Zeitraum von 75 Jahren viel zu selbstverständlich geworden.“ Mit diesen Worten kommentierte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL die Jahres-Pk des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg. „Der Rückgang der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann passt Kritik bei Bürokratieabbau nicht

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Auflösung des Normenkontrollrats durch die Landesregierung scharf kritisiert: „Dass Kretschmann ausgerechnet das Gremium auflösen will, das ihm beim Thema Bürokratieabbau auf die Finger schauen sollte, lässt tief blicken. Vor allem die Begründung der Landesregierung ist haarsträubend: Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Mit dem Alter kommt die Weisheit

AfD-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem Ex-SWR-Intendanten Peter Voß ob seiner Warnung in der FAZ, dass die Gendersprache einen weiteren Keil zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Nutzer treibt, Anerkennung gezollt. „Spät, aber nicht zu spät kommt mit 81 Jahren seine  Weisheit zu erkennen, dass Geschlecht, Alter oder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2022

Emil Sänze MdL: Aras forciert ungesteuerte Migration

„Frau Aras lebt auf einem anderen Planeten!“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Vorstoß von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dem EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt bei zukünftigen Krisen partiellen Vorrang vor dem Schengener Grenzkodex zu geben. „Der Messermord ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2022

Emil Sänze MdL: Pflichtversicherung für Elementarschäden muss kommen

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat die Einwände von Bundejustizminister Buschmann (FDP) gegen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden als völlig haltlos zurückgewiesen: „Dass Buschmann in dieser Frage auf der sozialen Schiene daherkommt, zeigt seinen politischen Unverstand. Er will die Mieter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.12.2022

Emil Sänze MdL: EU-Lieferkettengesetz stoppen

„Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut geht in die richtige Richtung, aber CDU-typisch nicht weit genug.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Forderung Hoffmeister-Krauts nach einem Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes. „Denn es braucht nicht nur einen Aufschub dieses Gesetzes. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2022

Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Emil Sänze MdL

Wir haben soeben bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann unsere Teilnahme am Flüchtlingsgipfel abgesagt. Wir sind als AfD-Fraktion davon ausgegangen, dass wir einen offenen Diskurs zur Migrationsproblematik führen. Bedauerlicherweise müssen wir jetzt feststellen, dass der Ministerpräsident mit dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Polizeieinsatz gegen einen Popanz

„Vorgestern wird ein Schulmädchen Opfer eines Messerangriffs durch einen Flüchtling – heute stürzt sich die Polizei auf angebliche Reichsbürger: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die heutigen Polizeiaktionen. „Das Zeichen könnte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2022

Bernd Gögel MdL: Messermord von Illerkirchberg offenbart Strobls Versagen

„Nach diesem feigen Mord an einem Schulkind einfach wieder in den Normalmodus umzuschalten, ist vollkommen undenkbar.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Bluttat in Illerkirchberg. „Da helfen auch Strobls typische Floskeln nicht. Ich kaufe ihm nicht ab, dass er wirklich gerührt und in den Gedanken bei den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Illerkirchberg: Abschiebe-Offensive jetzt

Nach der Messerattacke eines Asylbewerbers aus Eritrea auf zwei Mädchen in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis), bei der eine 14-jährige getötet und eine 13-jährige schwer verletzt wurde, hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL eine Abschiebeoffensive gefordert. „Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr musste in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2022

Emil Sänze MdL: Die FDP-Prämissen zur Einwanderung sind falsch!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Vorstellungen der FDP-Politiker Djir-Sarai und Vogel zu Migrationspolitik heute in der Welt als völlig verfehlt zurückgewiesen. „Wer sagt, dass unser Wohlstand von Einwanderung abhänge, behandelt Deutschland als historisch gewachsene Mehrheitsgesellschaft wie Kanada, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Wer stoppt endlich Lucha

„Die Maskenpflicht in Bus und Bahn jetzt noch beizubehalten, ist eine Willkürbotschaft aus einer kranken Parallelwelt.“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf entsprechende Aussagen von Sozialminister Manfred Luchas (Grüne) im SWR. „Wer stoppt endlich diesen Mann, der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2022

Bernd Gögel MdL: Ehrenamt endlich bei der Rente berücksichtigen

„Ohne unsere ehrenamtlich tätigen Mitbürger wäre unser soziales System schon längst zusammengebrochen.“ Mit diesen Worten würdigte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Bürgerarbeit anlässlich des Tages des Ehrenamts. „Wir zollen allen Ehrenamtlern unseren tiefsten Respekt und danken ihnen herzlich für ihre Arbeit. Dabei geht es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2022

Ruben Rupp MdL: Flüchtlinge als Lokführer – nichts als Symbolpolitik

„Wie man mit dieser Aktion den Fachkräftemangel bekämpfen soll, wissen wohl nur die Initiatoren selbst.“ Mit diesen Worten kommentierte der wirtschafts- und migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL das Projekt „Geflüchtete werden Lokführer:innen bei der S-Bahn Stuttgart“. „Es ist eine absolut lachhafte Initiative: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Ein Krisenhaushalt, der keiner ist

„Wir sehen hier einen völlig aus der Zeit gefallenen ‚weiter-so‘ Haushalt; einen Haushalt aus der guten alten Zeit; aus vergangenen, erfolgreichen Jahren in Baden-Württemberg. Ob Bildungsmisere, Wohnraumnotstand oder aus multiplen Krisen resultierender Wirtschaftsabschwung – alle wesentlichen Zeichen der Zeit wurden hier nicht erkannt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Rilke-Nachlass ist endlich mal eine lohnende Investition

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Erwerb des Rilke-Nachlasses für das Marbacher Literatur-Archiv als bedeutenden Beitrag zur Bewahrung der literarischen Traditionen Deutschlands gewürdigt. „Endlich einmal kann ich das Land für eine Investition loben, die nichts mit der absurden Klimarettungspolitik zu ...

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