Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Anton Baron MdL: Widerspruchsrecht nicht antasten

„Alles, was diese Regierung kann, ist Stellen und Ämter vermehren und Bürgerrechte beschneiden.“ Diese Generalkritik äußerte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute in der Debatte zur neuen Verwaltungsgerichtsordnung. „Durch den Krieg in der Ukraine und durch die Diskussion von Energie-Embargos forcieren die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Miguel Klauß MdL: Elektromobilität verschärft Gasabhängigkeit von Russland

„Die 5. Kolonne Russlands sind Gerhard Schröder und die SPD, Angela Merkel und die CDU, die Umfaller-FDP und an der Speerspitze die Grünen.“ Mit diesen Worten begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag zu den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Mobilität in Baden-Württemberg. „Aufgrund ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Emil Sänze MdL: Coronabonus ist ungerecht und sozial unausgewogen

„Ist das Gesetz inmitten einer bestehenden Stagflation der geeignete Weg, das Ansehen von Amtsträgern zu heben?“ Diese Frage richtete Emil Sänze MdL an die Staatsregierung in der Diskussion zur Berechtigung einer Corona-Sonderzahlung. „Angesichts der größten wirtschaftlichen und politischen Herausforderung seit Gründung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Bernd Gögel MdL: systematische Ausgrenzung nicht hinnehmen

„Die systematische und ständige Ausgrenzung unserer Fraktion nehmen wir nicht länger hin.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Klage der Fraktion gegen den Landtag sowie die Landtagspräsidentin wegen der sachgrundlosen Nichtbestätigung vorgeschlagener Abgeordneter ins Kuratorium der Landeszentrale für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Joachim Steyer MdL: Das Handwerk braucht Sie nicht – aber Sie brauchen das Handwerk!

„Selbst nach 30 Jahren ist es für mich heute nahezu ausgeschlossen, einen guten, zuverlässigen und fleißigen Gesellen zu bekommen.“ Mit diesen Worten begann der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag seinen Beitrag zur Fachkräftedebatte. „Was wir brauchen, sind Schulabgänger, die vernünftig lesen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Bernd Gögel MdL: Lucha-Antrag ist reiner Populismus

„Mit Ihrem Ansinnen gehen wir mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zum FDP/SPD-Entlassungsgesuch von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Der Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner und kurzer Lichtblick in dieser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: ein Klimaschutzland Baden-Württemberg gibt es nicht

„Ein Klimaschutzland Baden-Württemberg gibt es nicht, eher ein Klima-Fake-Land Baden-Württemberg.“ Mit dieser Generalkritik begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zu den Zukunftsperspektiven des „Klimaschutzlandes Baden-Württemberg“. „Dies zeigt nicht nur der KfW geförderte Bau ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2022

Anton Baron MdL: Landesregierung sollte SPD-Entwurf zustimmen

„Trotz teilweiser Mängel können wir der SPD die große Freude bereiten, ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen.“ Mit diesen Worten begründete der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL das Stimmverhalten der Fraktion zum Entwurf eines neuen Ministergesetzes. „Dass Minister Untersteller bei der MVV anheuerte, ist ihm nicht zum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2022

Anton Baron MdL: Dieses Wahlgesetz ist eine Schande und eine Heuchelei obendrein

„Das politische System in Baden-Württemberg befindet sich am heutigen Tage am Scheideweg.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute seine Generalabrechnung zum Entwurf des neuen Landtagswahlgesetzes. „Der Gesetzentwurf entkoppelt den Wählerwillen fast völlig davon, wer ein warmes Plätzchen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2022

Rüdiger Klos MdL: FDP kopiert verkehrspolitische AfD-Positionen

„Die AfD und das Recht auf freie Mobilität sind untrennbar miteinander verbunden.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL heute im Landtag auf die FDP-Debatte zum Zustand der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke. „Schön, dass die FDP hier das Thema der AfD kopiert, unsere Positionen übernimmt und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2022

Alfred Bamberger MdL: Linke Ideologie hat in Museen keinen Platz

„Bei den Debatten um die Neukonzeptionen der ethnologischen Museen handelt es sich vor allem um eine parteipolitische Instrumentalisierung von Wissenschaft und Forschung durch die linken Parteien.“ Mit dieser Kritik reagierte der stellvertretende kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL in der Debatte zum Neubau des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2022

Bernd Gögel MdL: Kommen Sie Ihrem Amtseid nach, Herr Kretschmann!

„Ich fordere Herrn Kretschmann auf, endlich seinem Amtseid nachzukommen.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Folgen des Ukraine-Kriegs heute im Plenum. „Unser Bundesland ist zwar nicht für die Außenpolitik zuständig, dafür haben wir andere wichtige ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.04.2022

Bernd Gögel MdL: Die Normalität lässt sich nicht mehr wegbeschließen

„Die Corona-Expertenanhörung heute hat gezeigt, dass unsere seit zwei Jahren geforderte Strategie vollkommen bestätigt wurde“. Mit diesen Worten kommentierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die heutige Veranstaltung, deren Credo mit „Nein zur Impfpflicht“ am treffendsten zu bilanzieren ist. „Die Berichte aus den Gesundheitsämtern, aber ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2022

Ruben Rupp MdL: Landesregierung muss gegen drohenden Gas-Lieferstopp aus Russland kämpfen

„Ein Gas-Lieferstopp aus Russland hätte unabsehbare Konsequenzen für Wirtschaft und Industrie in Baden-Württemberg“. Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Unterzeichnung eines Dekrets durch den russische Präsidenten Putin, wonach ausländische Käufer russischen Gases dazu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Wir brauchen keine Verzichts-, sondern eine Staatsdebatte!

„Gürtel enger schnallen, frieren und verzichten – wenn das Minister Hauks Antwort auf eine heraufziehende Weltwirtschaftskrise ist, dann gute Nacht, Baden-Württemberg“. Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf aktuelle Äußerungen Hauks zur Ukrainekrise. „Ergänzt er nun die Blut- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2022

Bernd Gögel MdL: Verivox-Umfrage bestätigt AfD-Politik

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die repräsentative Umfrage von Verivox zur Pflichtversicherung für Elementarschäden als Bestätigung der AfD-Politik gewertet: „Dass 80% der Hausbesitzer für die Einführung einer solchen Pflichtversicherung sind, zeigt die Richtigkeit unseres Gesetzentwurfs - auch wenn die Vertreter der Altparteien unserem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Ritter Sport ist krisenbewusst in Krisenzeiten

Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Unternehmenspolitik des Waldenbucher Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ als „krisenbewusst in Krisenzeiten“ gewürdigt. „Ein Mittelständler, der zehn Prozent seines Umsatzes in einem bestimmten Markt erwirtschaftet, kann sich nicht über Nacht von diesem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2022

Bernd Gögel MdL: Erfüllen Sie Ihren Amtseid, Herr Habeck!

„Alle Minister legen vor Amtseintritt einen Eid ab, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden – Habeck scheint bei diesem Eid die Finger gekreuzt zu haben.“ Mit diesen Worten kritisiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ausrufung der Gas-Frühwarnstufe durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Die drohende Verschlechterung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Gericht kassiert wieder grüne Reglementierungspolitik

„Bei den Mengen an grünen Reglementierungen, die von Gerichten kassiert werden, braucht es bald wohl eine Papiermüllsteuer darauf.“ Mit diesen Worten hat der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Mannheim zur Verpackungssteuer in Tübingen begrüßt: „Die Steuer ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.03.2022

Miguel Klauß MdL: Die Verdrängung des Autos steht seit langem auf der Agenda der Grünen

„Ich danke dem Petenten dafür, dass er diesen Blödsinn vorerst verhindert hat.“ Mit diesen Worten kritisierte der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL den „Tempo-20“-Plan in der Stuttgarter City, der nur wegen einer laufenden Petition noch nicht umgesetzt wurde. „Dieses Tempolimit ist der nächste Schritt zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2022

Bernd Gögel MdL: Regierung auf dem linksextremen Auge blind

„Vier volle Stellen gegen Rechtsextremismus bedeuten vier fehlende Stellen gegen Linksextremismus und Islamismus.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die „Dokumentationsstelle Rechtsextremismus“ in Karlsruhe auszubauen und künftig mit einem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Herzlichen Glückwunsch, Gerd Nefzer

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Spezialeffektkünstler Gerd Nefzer aus Schwäbisch-Hall zum Oscar-Gewinn gratuliert. „Nach dem Oscar für die besten visuellen Effekte in ‚Blade Runner 2049‘ vor vier Jahren hat Nefzer erneut gewonnen: für die besten visuellen Effekte im Science-Fiction-Opus ‚Dune‘. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.03.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Atomkraft ist mit grünen Ideologen nicht zu machen

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Aussagen des Deutschen Arbeitgeberverbandes DAV zur Atomenergie begrüßt: „Es ist schön zu erleben, dass es noch Organisationen mit Pragmatismus und Weitblick in unserer Gesellschaft gibt. Richtigerweise fordert der DAV die Abkehr von ideologisch gefärbten Debatten und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.03.2022

Miguel Klauß MdL: Flüchtlinge registrieren statt Bürger blitzen

Angesichts der aktuellen Krise kritisiert die AfD-Fraktion Innenminister Strobl für die Verschwendung von Personalressourcen mit Nebensächlichkeiten: „Jeder Polizist und jeder Mitarbeiter im Ordnungsamt müsste jetzt eigentlich mit der Registrierung von Kriegsflüchtlingen beschäftigt sein“, so der verkehrspolitische Fraktionssprecher ...

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