Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Bernd Gögel MdL: Sonderbar statt Sonderweg

„Für unsere Fraktion geht Baden-Württemberg mit diesem Haushalt keinen Sonderweg, sondern einen sonderbaren Weg.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Beitrag zur Haushaltsdebatte heute im Landtag. „Die Deckungslücke im vorliegenden Haushalt soll mit Geldern der letzten, schuldenbehafteten Nachtragshaushalte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Bernd Gögel MdL: Zeit für einen „Schleuderschwaben“

„Das Schwarzbuch der Steuerzahler kommt gerade rechtzeitig, um vor der Haushaltsdebatte Finanzminister Bayaz (Grüne) einen Schuss vor den Bug zu geben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel auf die heute vorgelegte 49. Ausgabe, die auch elf Beispiele für „öffentliche Verschwendung“ aus Baden-Württemberg aufführt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Ruben Rupp MdL: Illegale Masseneinwanderung über Belarus überfordert Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die aktuelle Belastung Baden-Württembergs durch Asylbewerber via Weißrussland als hausgemachte Katastrophe für die Sicherheit und Stabilität unseres Bundeslandes bezeichnet. Rupp spricht sich dafür aus, dass „Baden-Württemberg die weitere Aufnahme von Asylbewerbern ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Emil Sänze MdL: Migrationskrise Weißrussland - Die Schuld der EU

„Wenn wir die aktuellen Bilder aus Weißrussland sehen, dürfen wir nicht vergessen, wer wirklich für die dortige Lage verantwortlich ist“, sagt Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Im Jahr 2020 erlebte Weißrussland den Versuch einer sogenannten ‚Farbenrevolution‘. Die EU war in diesem Konflikt alles andere als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Bernhard Eisenhut MdL: keine Testpflicht am Arbeitsplatz

„Mit der Beendigung der epidemischen Lage wird nicht die Gängelung der Bürger beendet werden“, kritisiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Pläne der künftigen Ampel-Koalition. „Wir lehnen jegliche Beschränkungen ab, dazu gehört auch eine Testpflicht am Arbeitsplatz. Die Versprechungen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ist Ayla Cataltepe MdL (Grüne) in einen Skandal verstrickt?

Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die grüne Abgeordnete Ayla Cataltepe aufgefordert, ihren Sitz im Innen-Ausschuss bis auf Weiteres ruhen zu lassen. „‚Mit Herz, Vernunft und Leidenschaft‘ – so titelt die grüne Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe aus dem Wahlkreis Göppingen auf Ihrer Website. Ihre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Kein Gender-Gaga an unseren Hochschulen!

„Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) muss die absurden Leitlinien der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten für geschlechtergerechte Sprache an den Hochschulen Baden-Württembergs stoppen“. Mit diesen Worten kommentiert der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer entsprechende Äußerungen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.11.2021

Miguel Klauß MdL: Grüner Wahn hat Umweltbundesamt übernommen!

Unter dem Vorwand des Klimaschutzes fordert das Umweltbundesamt die Umsetzung der Agenda der Grünen. Unter den einschneidenden Maßnahmen sind unter anderem höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, Tempolimit, Pkw-Maut. „Das ist ein Frontalangriff auf die Mobilität der Menschen“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2021

Emil Sänze MdL: Deutschland macht das Unmögliche möglich – AtomAUSstieg und AtomEINstieg gleichzeitig

Im Jahr 2011 hat Deutschland den Atomausstieg beschlossen, 513 von 600 Bundestagsabgeordneten stimmten damals zu. Elf deutsche Kernkraftwerke wurden seitdem stillgelegt, die letzten sechs werden bis spätestens Ende 2022 gleichfalls stillgelegt. In Baden-Württemberg wird Neckarwestheim bis Ende 2022 vom Netz gehen. Durch die Kernkraftwerke wurde ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kirchen vom Klimateufel besessen

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat beiden Kirchen Klimabesessenheit vorgeworfen. „Es ist abenteuerlich, wie sich die Kirchen vor COP26 zu Vorreitern grüner Ideologie machen. In Deutschland müssten Klimaziele wie 1,5 Grad-Begrenzung glaubhaft, zielorientiert und konsequent umgesetzt und gegebenenfalls ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Emil Sänze MdL: Der Aggressivität Brüssels und Berlins Einhalt gebieten

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der EU und der deutschen Verteidigungsministerin einen radikal-militaristischen Geist attestiert. „Die EU erlebt aus eigenem Verschulden eine Energie- und Gaskrise. Das einzige Land, das der EU nennenswert helfen kann, ist Russland. Zugleich verlautbarte die deutsche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Anton Baron MdL: Rechtsbruch bei „THE LÄND“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL wirft dem Staatsministerium bei der Kampagne „THE LÄND“ Rechtsbruch vor. „Bei der ‚Aktion’ handelte es sich offenbar um ‚wildes Plakatieren‘, das von den Kommunen in aller Regel scharf verfolgt und mit Bußgeldern geahndet wird. Ein Ministeriumssprecher hat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Miguel Klauß MdL: Steigende Spritpreise: FDP begeht Wortbruch

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat Pläne der FDP für höhere Spritpreise kategorisch abgelehnt. Es sei verantwortungslos, Autofahrer weiter zu belasten. Klauß wirft der FDP dabei Wortbruch vor. „Im Wahlkampf hat die FDP noch den Eindruck erweckt, irgendwie könnten mit ihr der Linksrutsch verhindert und weitere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Emil Sänze MdL: Man schämt sich für ihr erbarmungswürdiges Kauderwelsch!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, den seriösen Ruf Baden-Württembergs zu verspielen. „Come in and find out“ hieß eine Werbekampagne einer bekannten Parfümeriekette: Eine Einladung, rückwärts den Laden zu verlassen. Für 21 Mio. Euro schreibt die Landesregierung eine Image- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Deutsche Altparteien torpedieren Erreichung der Klimaschutzziele

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Altparteien vorgeworfen, die Klimaschutzziele zu torpedieren. „Kurz vor der Klimaschutzkonferenz in Glasgow entfaltet die Welt hektische Aktivitäten, um Bestrebungen für die Erreichung der im Pariser Vertrag festgelegten Emissionsziele zu simulieren. Hierbei sind die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: „Loyalität vor Leistung heißt das neue Credo“

„In einem selten radikalen Kurswechsel hat die neue Fraktion alle Prinzipien und ihre eigene Machtbasis gleich mit über Bord geschmissen.“ Mit diesem Vorwurf an die CDU begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Landtag den AfD-Fraktionsantrag zur Wahlrechtsreform. „Das derzeitige Wahlrecht ist das Beste, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Bernd Gögel MdL: Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

„Deutlich mehr Parteienfilz in einem etwas weniger aufgeblähten Landtag – so sieht der Plan der FDP aus.“ Mit diesem Vorwurf eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Aktuelle Wahlkreis-Debatte. „Sie möchten landesweit über ihre Parteien entscheiden, wer in den Landtag einzieht. Das ist undemokratisch! In unserem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: beschleunigte Verfahren sind richtig

„Wir haben es noch nicht einmal geschafft, die Anzahl der beschleunigten Verfahren in vier Jahren zu verdoppeln“. Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute im Landtag auf den SPD-Antrag zu beschleunigten Verfahren in Baden-Württemberg. „135 Verfahren im Jahre 2016 stehen 230 Verfahren im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Welterbe verpflichtet zum Unterhalt

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer sieht die Nominierung des Stuttgarter Fernsehturmes kritisch und weist vor allem auf die finanziellen Verpflichtungen hin, die mit einem solchen Titel einhergehen. „Brauchen wir in 35 Jahren wirklich noch einen 100 –jährigen Fernsehturm? Und was, wenn nicht?“ Ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: ZDF verbreitet gebührenfinanzierten Totalitarismus

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem ZDF vorgeworfen, gebührenfinanzierten Totalitarismus zu verbreiten. „Malcolm Ohanwe, dunkelhäutiger Podcaster für die ‚Kanakische Welle‘ und nach Eigenauskunft auch noch Linguist, hat im ZDF-Format ‚13 Fragen‘ verneint, das man auch mal ‚kontroverse‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Carola Wolle MdL: Sprache nicht zum Mittel der Manipulation werden lassen

„Wer von Ihnen hat bei Beethovens Zeile ‚Alle Menschen werden Brüder‘ befürchtet, dass Frauen von dieser lyrischen Verbrüderung ausgeschlossen wären?“ Mit diesen Worten begründete die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den Fraktionsantrag wider das Gendern. „Die deutsche Sprache verfügt mit dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Kernkraftdebatte nimmt Fahrt auf – zum Glück

Der jugendpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Debatte über eine Renaissance der Atomenergie Fahrt aufnimmt. „Vergangenen Donnerstag habe ich in Richtung der Teilnehmer des diesjährigen Jugendlandtags in Bezug auf die Energiewende gesagt: ‚Wer tatsächlich eine Energieversorgung möchte, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU muss Linksextremismus endlich ernst nehmen

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgefordert, Linksextremismus endlich ernst zu nehmen. „Mein CDU-Kollege Löffler hat meine volle Solidarität. Gerade unsere Partei weiß, wie sich nicht nur Säureanschläge auf die politische Arbeit und das psychische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz betreibt Bürgerverdummung

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun stelle ich fest, dass der grüne Finanzminister 474 Mio. € Schulden tilgen will - während er noch im ...

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