Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2021

Ruben Rupp MdL: Lockdown für Ungeimpfte schädigt Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat entsetzt auf den neuen Corona-Verordnungsentwurf der Landesregierung reagiert. „Künftig soll es über ein dreistufiges Ampelsystem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bis hin zum grundsätzlichen Ausschluss von Restaurantbesuchen und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2021

Carola Wolle MdL: Ende der Grundrechtseinschränkung – gebt uns unsere Freiheitsrechte zurück!

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Carola Wolle MdL, fordert ein „Ende der Panikmache“. Sie fasst die Corona-Situation 4 Wochen vor der Bundestagswahl wie folgt zusammen: 1. Die Erfahrungen aus Israel und anderen Ländern zeigen, dass das große Heilsversprechen der Corona-Impfung gescheitert ist. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.08.2021

Emil Sänze MdL: Die Länderparlamente werden ausgeschaltet, es gilt den Art. 70 GG neu zu interpretieren!

„Hat das Coronavirus die deutsche Demokratie infiziert?“, fragt sich Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die parlamentarischen Verfahren sind nicht mehr funktionsfähig und werden als Rechtfertigung für die Vermeidung eines dritten Lockdowns mit Hilfe des Bundestags ausgesetzt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2021

Bernd Gögel MdL: Ein weiterer Lockdown ist für alle Bürger auszuschließen!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Bernd Gögel, kritisiert die jüngsten Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf: „Es ist fatal, dass der Minister einen weiteren Lockdown ausschließlich für Geimpfte und Genesene ausschließt. Schließlich ist es einerseits zweifelhaft, dass die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2021

Miguel Klauß MdL: Wählertäuschung der SPD beim Thema Wohnung

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Miguel Klauß MdL, hat der SPD Wählertäuschung beim Thema Wohnung vorgeworfen. So sei die „gefühlt hunderttausendste Ankündigung“ bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ebenso unglaubwürdig, wie alle anderen zuvor. Dabei bezieht sich Klauß auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.08.2021

Emil Sänze MdL über Ministerin Gentges‘ Ansiedlungspläne für afghanische Flüchtlinge: „Die Naivität ist nicht zu überbieten“

Die GRÜNEN frohlocken, denn für neues „Vielfalts“-Klientel ist gesorgt: Die Szenen am Kabuler Flughafen erinnern an Saigon 1975 oder an die letzte Junkers aus Stalingrad. Es sind stets dieselben Bilder, wenn eine Militärmacht geschlagen abzieht und diejenigen, die ihr vertraut haben, den Schutz verlieren und die Sieger abrechnen wollen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.08.2021

Bernd Gögel MdL: Hilfe für Ortskräfte in Nachbarländern Afghanistans realisieren

Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel empört sich angesichts der sehr raschen Aufnahme von Afghanen in Deutschland: „Ohne Konsultation der Parlamente werden aktuell bereits Tausende Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg aufgenommen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal. Dass tatsächlichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Rechtmäßigkeit statt Lucha-Überheblichkeit!

Die Arroganz des Ministers Lucha sei unerträglich, empört sich Bernhard Eisenhut MdL, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, über folgende Aussage Luchas in einem SWR-Interview: „Das ist die Botschaft hinter der Botschaft. Lassen Sie sich impfen und alle Fragen um die Tests sind irrelevant“. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2021

Ruben Rupp MdL: Afghanistan darf kein zweites 2015 werden – unkontrollierte Massenmigration 2.0 abwenden

In den letzten Tagen überrannte die islamistische Taliban nach dem Abzug der NATO-Truppen Afghanistan und eroberte das ganze Land. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ruben Rupp MdL, ist besorgt: „Das völlige Scheitern der NATO und das Totalversagen der deutschen Außenpolitik wurde mit dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2021

Carola Wolle MdL: Das Ende der Grundrechte

Freiheitsrechte für Ungeimpfte nur gegen selbst bezahlte Tests kommt einer politischen Erpressung gleich! Land auf Land ab wird in den „Qualitätsmedien“ unter Berufung auf „die Wissenschaft“ öffentlicher Druck gegenüber Vorsichtigen, Skeptikern und Verweigerern aufgebaut. Jetzt sollen Ungeimpfte nur noch mittels selbst zu zahlender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.08.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Abschiebestopp sendet fatales Signal

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Goßner, hat den Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Über drei Millionen Afghanen flüchten vor den Taliban. Schutz suchen sie allerdings nicht in den angrenzenden muslimischen Ländern, sondern die meisten von ihnen wollen nach Europa und natürlich am liebsten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Medizinethik jetzt auch im Dienst linker Propaganda

„Nur wo der gesunde Menschenverstand seinen Sinn verloren hat, kann ihm die totalitäre Propaganda ungestraft ins Gesicht schlagen.“ Mit diesem Kommentar von Hannah Ahrendt kritisiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Göttinger Medizinethikerin Claudia Wiesemann. „Das Ende der kostenlosen Schnelltests ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Genderverzicht von Schulbuchverlagen ist richtig

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL unterstützt den Stuttgarter Ernst Klett Sprachen Verlag, der in seinen Unterrichtsmaterialien für Deutsch als Fremdsprache auf Gender-Sonderzeichen verzichtet. „Der Verlag hat völlig Recht mit seiner Aussage, dass die geschlechtergerechte Schreibung das Erlernen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Currywurstverzicht rettet die Welt nicht

Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Verbannung der VW-Currywurst vom Speiseplan der Kantine im Wolfsburger Markenhochhaus als weiteren Kotau vor dem linksgrünen Zeitgeist kritisiert. „VW möchte nun nach Diesel- und Benzinmotor auch noch das letzte abschaffen, was den Autobauer mit seinen Kunden aus dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Einheitsparteiensystem entlarvt sich erneut

„Die Diskussionen im Sozialausschusses im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz morgen offenbarten erneut, dass diese Demokratie zum Einheitsparteiensystem zu verkommen droht.“ Mit diesen Worten bilanzierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Sondersitzung des Sozialausschusses heute in Stuttgart. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2021

Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: Impfen und Testen – beides muss kostenlos bleiben

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seine absurden Forderungen nach kostenpflichtigen PCR-Tests zu unterlassen. „Wenn Impfen kostenlos ist, müssen es Tests auch sein. Das hat nichts mit ‚fairer Lastenverteilung‘ zu tun, die eine ‚Schuld‘ Ungeimpfter unterstellt, sondern mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Auch ungeimpfte Fußballfans ins Stadion lassen

Der sportpolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat den Vorschlag von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), Ungeimpfte nicht mehr ins Fußballstadion zu lassen, als weiteren Auswuchs von grünem Totalitarismus zurückgewiesen. „Grundrechte gelten immer, überall und für jeden deutschen Staatsbürger – einerlei ob er geimpft, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2021

Dr. Rainer Podeswa: Sachsen-Anhalt sichert Rundfunkfreiheit, aber verletzt sie nicht

Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft zu setzen, als absurd zurückgewiesen. „Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Kindswohl wird zur Nebensache

Der stellv. bildungspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL bestreitet den von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hergestellten Zusammenhang von Schul- und Testpflicht. „Wer keinen Coronatest machen will, der verstoße nach ihrer Ansicht gegen die Schulpflicht. Ergo drohen den Eltern laut Schulgesetz nicht zielführende ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.08.2021

Ruben Rupp MdL: Minister verstehen Sinn und Zweck eines Parlaments nicht

„Wenn der Finanzminister sagt: ‚Ich werde keine Zwischenfrage der AfD beantworten, solange ich hier Minister bin‘, hat er Sinn und Zweck eines Parlaments nicht verstanden.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionsvize Ruben Rupp MdL eine Sammlung abfälliger Äußerungen mehrerer grüner Ressortchefs gegenüber AfD-Parlamentariern aus den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.08.2021

Statement Bernd Gögel MdL zu seinem SWR-Zitat

Zum SWR-Beitrag „BW-Minister weist Kritik an Corona-Impfung für Kinder zurück“ erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL: „Ich habe mich nie für eine Impfpflicht für 12-17jährige ausgesprochen, damit die Schulen offenbleiben. Diese gewollt falsche Interpretation ist eine Folge der Wiedergabe von Äußerungen eines telefonischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.08.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Mannheimer Unternehmen baut Kohlekraftwerk in Südafrika

„Einerseits schwingt sich das Ländle zum Klimaschutz-Vorreiter der Welt auf, andererseits bauen Unternehmen aus dem Ländle das viertgrößte Kohlekraftwerk der Welt.“ Mit diesen Worten kommentiert der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die vollständige Inbetriebnahme der 4.764 Megawatt großen Anlage Medupi in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Carola Wolle MdL: Ärztefunktionärin offenbar von allen guten Geistern verlassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Ellen Lundershausen, völligen Realitätsverlust vorgeworfen. „Sie hält einen Ausschluss von nicht gegen Covid-19 geimpften Erwachsenen etwa von Kino- oder Restaurantbesuchen für gerechtfertigt - in deren eigenem Interesse: diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ungenutzter Rettungsbus ist beschämend

Stuttgart. „Dass ein Rettungsbus seit Monaten ungenutzt und ohne Zulassung am Standort Ulm steht, ist beschämend.“ Mit diesen Worten kommentiert der bevölkerungsschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL jüngste Presseberichte. „Die Landesregierung hatte für insgesamt 1,6 Millionen Euro zwei ...

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