Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Weihnachten ist nicht rechtfertigungsbedürftig

„Nicht Weihnachten spaltet, sondern das ZDF, das in einem christlich-abendländisch verfassten Land ernsthaft diese Frage stellt.“ Mit diesen Worten kritisiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL das Format „Holy Shit - Wozu Weihnachten feiern?“. „Es ist schon bezeichnend, dass dieses Format von einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Silvester-Kontaktbeschränkungen Schlag ins Gesicht junger Menschen

Als „Schlag ins Gesicht“ insbesondere junger Menschen bezeichnet der jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid die geplanten Kontaktbeschränkungen zu Silvester. „Zu Beginn der Pandemie haben uns die Regierungsparteien erzählt, das Impfen sei der Weg zurück zur Freiheit. In den letzten Monaten wurde diese zwischenzeitlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2021

Erklärung Bernd Gögels zur gemeinsamen Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden

„Ich bin erschüttert über diese Pietätlosigkeit. Der verstorbene Bernd Grimmer ist noch nicht unter der Erde, da wird eine Personaldebatte losgetreten, obwohl der Betreffende nochmal nicht von der Landeswahlleiterin angeschrieben wurde geschweige die Annahme seines Mandats erklärt hat. Während wir auf unserer Fraktionssitzung heute ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Gleichwertigkeit des Studiums auch für Ungeimpfte sicherstellen

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Streit um die Studienmöglichkeit für Ungeimpfte kritisiert. „Auch wer sich gegen eine Impfung entscheidet, hat das Recht, sein Studium ungehindert und ohne Einschränkungen zu absolvieren. Es muss sichergestellt werden, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2021

Anton Baron MdL: „Spaziergangverbote“ durch Städte kriminalisieren unschuldige Bürger

„Verbote von Corona-Spaziergängen und ähnlichen friedlichen Protesten gegen die Corona-Politik sind ein Rückfall in obrigkeitsstaatliche Verhaltensmuster.“ Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron auf die neuerdings von Städten wie Mannheim oder Reutlingen erlassenen Allgemeinverfügungen. „Zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2021

Ruben Rupp MdL: 2 G im Einzelhandel sofort aufheben

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt die Forderung des Südwest-Einzelhandels nach einer Aufhebung der 2G-Regel. „In Niedersachsen kassierte das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regel im Einzelhandel wegen zu vieler Widersprüche gleich ganz. Gemeint sind eigentlich die Ungeimpften, die ‚erzogen‘ werden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Carola Wolle MdL: Landesregierung betreibt Corona-Extremismus

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die neue Corona-Verordnung des Landes als maßlos überzogen zurückgewiesen. „Nicht nur, dass mit dem ‚Verweil-Verbot‘ auf öffentlichen Plätzen massiv ins kommunale Leben eingegriffen wird – mit den Kontaktverboten für Ungeimpfte wird das private Leben in einer Weise ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Miguel Klauß MdL: Wir brauchen große Stellschrauben

„Es ist natürlich schwierig, den Haushaltsplan für ein Ministerium zu diskutieren, das nicht nur unnötig ist, sondern nur existiert, weil Herr Strobl seine Landes-CDU an die Grünen verkauft hat.“ Mit dieser Generalkritik begann der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Beitrag in der Haushaltsdebatte. „Kein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Bernd Gögel MdL: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Landesregierung bei der Impfpflichtdiskussion Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „50 % der Bürger vertrauen der Demokratie nicht mehr, gar 80 % nicht mehr den Parteien, ergab eine Studie der Körber-Stiftung. Schon die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht trägt zu dieser Vertrauenskrise ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Miguel Klauß MdL: keine Planwirtschaft in der Verkehrspolitik

„Keine großen Innovationen, keine Verbesserung im allgemeinen Verkehrssektor, keine Zukunftsinvestitionen.“ Mit dieser Reihung fasste der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag seine Kritik am Verkehrshaushalt zusammen. „Wir bräuchten Radschnellwege, um das Klimaziel zu erreichen. In welcher Welt muss ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Wissenschaftsfreiheit gewährleisten

„Bei der Vergabe von Forschungsmitteln darf es keine Vorfestlegung auf erwünschte Ergebnisse geben“. Mit dieser Generalkritik reagierte der stellv. wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Einbringung des Haushaltsplans Wissenschaft und Kunst heute im Landtag. „Wir fordern Wissenschaftsfreiheit, sei es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Kehren sie zurück zu einer Politik echter Nachhaltigkeit

„Beenden Sie den Unfug der teuren unrentablen und landschaftsfressenden Windenergie im Schwachwindland Baden-Württemberg“. Diese Aufforderung richtete der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern heute in der Plenardebatte zum Einzelplan 10 an die Landesregierung. „Der Ausstieg aus der Kernenergie, bevor saubere und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Carola Wolle MdL: Luchas böse Weihnachtsgeschenke an Krebspatienten

„Was für eine Gefühlskälte, ausgerechnet an Menschen mit Krebs Sparpolitik zu exekutieren!“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute in ihrer Haushaltsrede den Brief des Krebsverbandes Baden-Württemberg an Sozialminister Lucha (Grüne), der auch an alle Landtagsfraktionen versandt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Bauer will Impf-Schnüffelstaat

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindeschmid MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) totalitäres Denken vorgeworfen. „Sie empfindet es ‚geradezu als eine Zumutung‘, dass wegen des Datenschutzes ‚viele Informationen nicht erhoben und verarbeitet werden‘, wird sie mit Blick auf die Impfquote von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Bremspolitik in der Bildung beenden

„Unsere 11 Anträge wurden nicht abgelehnt, weil sie sinnbefreit sind, sondern weil sie von der falschen Fraktion kommen - was für ein demokratieunwürdiges Theater“. Diesen Vorwurf erhob der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer heute in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 04. „Wir wollten mehr Mittel für den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Ruben Rupp MdL: Migrationspolitik erschüttert Grundfesten unserer Demokratie

„Die qualifizierte Fachkräftezuwanderung ist eine Phantomdiskussion, in diesem Zustand Deutschlands will und wird keine echte Fachkraft nach Baden-Württemberg kommen“. Diese Bilanz zog der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Aktuellen Landtagsdebatte zur Migrationspolitik. „Migration war die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Bernd Gögel MdL: Pau statt Hess – Innenausschuss auf dem linken Auge blind

Fraktionschef Bernd Gögel hat sich über die kommissarische Leitung des Bundestags-Innenausschusses durch Petra Pau (Linke) entsetzt gezeigt. „Dem baden-württembergischen Polizeihauptkommissar Martin Hess, der einen untadeligen Lebenslauf aufweist, wird die Wahl zum Ausschussvorsitzenden verweigert. Stattdessen darf eine Linken-Politikerin dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Emil Sänze MdL: Europapolitischer Tiefpunkt parlamentarischer Demokratie

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Ablehnung seines Antrags zur Geschäftsordnung heute im Landtag als Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie im Land bewertet. „Der §34a der Landesverfassung sieht bei Vorhaben der EU von erheblicher Bedeutung für das Land die Beteiligung des Landtags vor. Mit der Ablehnung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Joachim Steyer MdL: Sterben der Familienbetriebe aktiv entgegentreten

„Wir fordern Sie auf, dem Sterben der kleinen und mittelständischen Familienbetriebe endlich aktiv entgegenzutreten, statt diese mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen in Existenznot zu bringen.“ Diese Forderung erhob der stellv. agrarpolitische Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 am Abend im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Ruben Rupp MdL: Weichen für neue High-Tech-Arbeitsplätze stellen

„In diesem Jahr war die Landesregierung nicht intensiv mit neuen Arbeitsplätzen und High-Tech-Geschäftsideen von morgen beschäftigt, sondern damit, Ressortzuständigkeiten auf ihre parteipolitischen Bedürfnisse zuzuschneiden.“ Diese Kritik richtete der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute an die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Anton Baron MdL: pauschale Kürzung der Asyl-Gesamtausgaben um 30 %

„Für die Verwaltung der illegalen Einwanderung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt, werden zwei Drittel dessen ausgegeben, was alle Richter und Gerichte, alle Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften kosten.“ Auf diese Diskrepanz verwies der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Einführung von Tasern für die Polizei und Blackout-Prävention

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Rüdiger Klos MdL: Nachfrage kann nicht staatlich angeordnet werden

„Freiheit, Demokratie und individuelle Mobilität, dafür wird die AfD immer stehen und kämpfen.“ Mit diesen Worten kritisierte der stellv. verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte das geplante 365-Euro-Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Studenten. „Mit dem Jugendticket sollen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Bernd Gögel MdL: Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde

„Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren führt - eher im Gegenteil.“ Mit dieser Kritik an der grünschwarzen Personalpolitik begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan 02 heute in der Haushaltsdebatte des Landtags. „Seit dem ersten vollen Kretschmann-Jahr 2012 ...

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