Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: FSJ und pädagogische Assistenten sind keine Lösung!

„Pädagogische Assistenten und FSJler sollen Probleme nun lösen, die aufgrund des bildungspolitischen Holzweges der Landesregierung entstanden sind!“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL den Vorstoß der Landesregierung zu mehr pädagogischen Assistenten und FSJlern an Schulen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2023

Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern zum Verkauf von Transnet BW

„Es ist wie eine Meldung aus der dritten Welt: Baden-Württemberg erlebt einen Stromengpass“, kommentiert AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL den Stromsparaufruf von Transnet BW. „Und dass, weil im Norden Deutschlands zu viel Strom produziert wird, der nun aufgrund fehlender Kapazitäten nicht mehr in den Süden geleitet werden kann. Das ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2023

Miguel Klauß MdL: Jugendticket ist unausgewogen

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat das neue Jugendticket als unausgewogenes Projekt kritisiert: "Das Jugendticket ist in einer Sache sehr vorteilhaft, dass es den Flickenteppich der verschiedenen Tarifzonen auflöst und allgemein gültig ist. Leider ist das Jugendticket hauptsächlich eine Subvention für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Keine Quote für niemand – auch nicht für „Dirigent*Innen“

„Die Zukunft der Musik ist weder weiblich noch männlich, sondern ganz einfach musikalisch.“ Mit diesen Worten widerspricht der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL dem Stuttgarter Musikprofessor Rasmus Baumann. „Forderungen nach einer paritätischen Besetzung von Findungskommissionen, die über die Vergabe von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2023

Emil Sänze MdL: Familienunternehmen bekräftigen AfD-Forderungen

„Die Verarmung Baden-Württembergs ist vorprogrammiert, denn nicht nur für die großen Konzerne, sondern auch für den Mittelstand wird Deutschland immer unattraktiver.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf das Länder-Ranking der Stiftung Familienunternehmen, wonach Deutschland auf den 18. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2023

Hans-Peter Hörner MdL: Gehaltsforderungen für Lehrer sind berechtigt

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL unterstützt die Forderung nach angemessener Entlohnung der Grund- und Haupt-/Werkrealschullehrkräfte. „Es kann nicht sein, dass Grundschullehrer in der Katastrophenhauptstadt Berlin besser bezahlt werden als in Baden-Württemberg. Angesichts des mindestens einmal ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2023

Dr. Rainer Podeswa MdL: Land muss bei Transnet BW engagiert bleiben

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den geplanten Verkauf von Transnet BW kritisiert. „Ausgerechnet bei der für die Stromtrassen verantwortlichen Transnet, also dort, wo wir einen dramatischen Rückstand hinter dem Bedarf haben, soll privatisiert werden. Da tut sich doch die Frage auf, ob es wirklich um Geld ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2023

Anton Baron MdL zu Bürokratieabbau-Plänen der CDU

Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Pläne der CDU für „Praxis-Checks“ für Gesetze als Unfug zurückgewiesen. „Wer die Bürokratie über Jahre selbst verursacht hat, muss jetzt nicht mit noch mehr Bürokratie um die Ecke kommen. Der Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung verbucht unter Schwarz-Grün regelmäßig neue Rekorde. Quasi ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2023

Dr. Uwe Hellstern MdL: Walkers Biotop-Initiative ist ein Witz

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Biotop-Verbund-Initiative von Umweltministerin Thekla Walker als heuchlerisch kritisiert. „Angesichts des 2 Prozent-Flächenziels bei den Windindustrieanlagen ist dieses Vorhaben ein absoluter Witz. Der Bau der Anlagen wird enorme Flächen versiegeln, auch in artenreichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2023

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kretschmann offenbart absurdes Religionsverständnis

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat dem „praktizierenden Katholik“ und Kirchenbeauftragten der Landesregierung Winfried Kretschmann (Grüne) ein absurdes Religionsverständnis vorgeworfen. „Der Ministerpräsident erklärt im SWR ernsthaft, man könne in die evangelische wechseln, wenn man sich etwa ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2023

Carola Wolle MdL: Keine grüne Ideologie in Pflegeeinrichtungen

„Es ist entwürdigend, ja zutiefst diskriminierend, alten und kranken Menschen vorzuschreiben, was sie zu essen haben.“ Mit diesen Worten unterstützt die pflegepolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Kritik von Patientenschützern an der „Speiseplan-Initiative“ der Evangelischen Heimstiftung, an einem Tag in der Woche auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2023

Hans-Peter Hörner MdL: Aras Deutsch-Kritik ist integrationsfeindlich

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Kritik von Landtagspräsidentin Aras (Grüne) an einer schulischen Deutschpflicht als integrationsfeindlich zurückgewiesen. „Es freut uns, dass CDU-Generalsekretär Mario Czaja offenbar unseren Antrag ‚Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an Schulen‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2023

Anton Baron MdL: Luchas Ankündigung kommt viel zu spät

Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Ankündigung von Gesundheitsminister Lucha (Grüne) nach einem Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum 31. Januar als viel zu späten Schritt kritisiert. „Lucha will immer noch nicht wahrhaben, dass sich das Virus in Bayern ebenso verhält wie das bei uns – denn Bayern hat die Maskenpflicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2023

AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand

Die AfD-Fraktion hat vor ihrer Winterklausur einen neuen, auf fünf MdL verkleinerten Vorstand gewählt. Als neuer Fraktionschef wurde Anton Baron MdL aus dem Wahlkreis Hohenlohe gewählt. Der 35jährige Wirtschaftsingenieur mit Migrationshintergrund setzte sich nach mehreren Stichwahlen gegen Emil Sänze MdL durch. „Ich bin sehr überrascht und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2023

Anton Baron neuer AfD-Fraktionsvorsitzender

Anton Baron ist neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion Baden-Württemberg. Der 35-jährige setzte sich nach mehreren Stichwahlen gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Emil Sänze durch. Die Fraktion hatte sich zuvor entschieden, für einen personellen Neuanfang eine komplette Vorstandsneuwahl abzuhalten und zugleich den Vorstand von sieben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2023

Dr. Uwe Hellstern MdL: Wahl zum Unwort ist politische Farce

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Wahl des Unwortes des Jahres als politische Farce kritisiert. „Es ist doch unfassbar peinlich, dass die NZZ noch einen Tag vor der Wahl des sogenannten Unwortes eine Prognose für ebenjenes abgegeben hat und diese sich dann auch noch bestätigt. Dies zeugt von der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2023

Emil Sänze MdL: Kretschmanns Gender-Einsicht kommt spät

„Mit dem Alter kommt die Weisheit, in Kretschmanns Fall vor allem aber Einsicht.“ Mit diesen Worten kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Absage an das Gendern. „Was wir schon seit unserer Gründung vertreten, scheint wohl auch Kretschmann endlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2023

Anton Baron MdL zu beschleunigten Verfahren gegen "Klimakleber"

Zum Ansinnen von Justizministerin Marion Gentges (CDU), „Klimakleber“ durch beschleunigte Verfahren abzuurteilen, erklärt der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL: Das beschleunigte Verfahren bei Verkehrsblockaden von Klima-Extremisten halten wir für eine ausgezeichnete Möglichkeit, der Geiselnahme von Autofahrern durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.01.2023

Emil Sänze MdL: Silvesterkrawalle müssen ins Parlament

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hält eine Debatte um die Vorfälle in der Silvesternacht für unausweichlich: „Die Vorfälle in der Silvesternacht müssen auch im Parlament aufgearbeitet werden. Die Integrationsbemühungen Deutschlands sind gerade in den städtischen Gesellschaften gescheitert. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2023

AfD-Innenpolitiker Lindenschmid: Theurer und Rülke werfen in Silvesterkrawall-Debatte mit Nebelgranaten

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert die Aussagen von FDP-Landeschef Theurer und FDP-Fraktionschef Rülke zu den Silvesterkrawallen. "Nachdem vornehmlich Krawallmacher mit Migrationshintergrund an Silvester mit Böllern auf Einsatzkräfte geworfen haben, wirft die FDP in der Debatte darüber nun mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Mitspracherecht der Eltern stärken

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in der Frage um die Mitbestimmung der Eltern in Bildungsfragen vehement widersprochen: „Kretschmann macht hier erneut allzu deutlich, dass er kein wahres Mitspracherecht duldet – vor allem nicht von Akteuren, die tatsächliche Kritik ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.01.2023

Daniel Lindenschmid MdL: Kein Böllerverbot – Täter klar benennen!

„Es braucht kein Böllerverbot, sondern klare Kante in der Innenpolitik!“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einem Feuerwerksverbot angesichts der Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Die Gewerkschaft hat zwar ganz recht damit, dass es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.01.2023

Dr. Rainer Podeswa MdL: Klimaschutz behindert die Wirtschaft

„Kretschmann redet wie so oft das eine, und macht das andere.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Dr. Rainer Podeswa MdL die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zum Tempolimit und dessen Wirkung für den Klimaschutz. „Man müsste dem Ministerpräsidenten eigentlich beipflichten: Selbst der radikalste ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.12.2022

Bernd Gögel MdL: Entlastungspaket und Lieferkettengesetz – Wegmarken der Deindustrialisierung

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Einschätzungen von Südwestmetall-Chef Joachim Schulz zu den Entlastungen der Bundesregierung voll und ganz unterstützt: „Es ist erfreulich, unter dem einheitlichen Jubelgeschrei über die Entlastungen der Ampel, das uns auch im Plenum viel zu oft begegnet, doch noch Stimmen der Vernunft wahrzunehmen. ...

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