Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Joachim Steyer MdL: RWNA sind Inbegriff von Umweltschutz und Nachhaltigkeit

„Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu beweisen, dass Sie das Wohl des Landes und seiner Bürger über Parteiinteressen stellen können.“ Mit diesen Worten warb der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag um Zustimmung zum Fraktionsantrag zur Förderung von Regenwassernutzungsanlagen RWNA. „Das Regenwasser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Emil Sänze MdL: Selbstaufgabe ist Trumpf

„Die große Koalition von Grünen bis FDP hat Maß und Mitte, Rücksicht und Freiheitssinn längst an der Tür zum Parlament abgegeben.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den Bericht über aktuelle europapolitische Themen der Landesregierung heute im Landtag. „Die Energiekrise wurde ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Pandemie-Politik der Regierung ist datenschutzrechtlich katastrophal

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL ist in der heutigen Plenardebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hart mit der Corona-Politik der Regierungsparteien in Land und Bund ins Gericht gegangen. Es belustige ihn, dass die Redner der anderen Fraktionen den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Glasgow offenbart deutsche Klima-Scheinheiligkeit

„Dass sich Deutschland nicht an der Allianz von zwei Dutzend Staaten und mehreren Autobauern beteiligt, die ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festsetzen wollen, offenbart die ganze Scheinheiligkeit der deutschen Klimapolitik“. Mit diesem Vorwurf reagiert der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Impfdebatte statt Kimmichdebatte

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat angesichts des positiven Coronatests des vollständig geimpften Nationalspielers Niklas Süle die Debatte um Joshua Kimmich als gegenstandslos und unanständig kritisiert. „Gerade Kimmich war wegen permanenter Negativtestungen der einzige Mitspieler von Süle, der diesen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Bernd Gögel MdL: Sonderbar statt Sonderweg

„Für unsere Fraktion geht Baden-Württemberg mit diesem Haushalt keinen Sonderweg, sondern einen sonderbaren Weg.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Beitrag zur Haushaltsdebatte heute im Landtag. „Die Deckungslücke im vorliegenden Haushalt soll mit Geldern der letzten, schuldenbehafteten Nachtragshaushalte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Bernd Gögel MdL: Zeit für einen „Schleuderschwaben“

„Das Schwarzbuch der Steuerzahler kommt gerade rechtzeitig, um vor der Haushaltsdebatte Finanzminister Bayaz (Grüne) einen Schuss vor den Bug zu geben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel auf die heute vorgelegte 49. Ausgabe, die auch elf Beispiele für „öffentliche Verschwendung“ aus Baden-Württemberg aufführt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Ruben Rupp MdL: Illegale Masseneinwanderung über Belarus überfordert Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die aktuelle Belastung Baden-Württembergs durch Asylbewerber via Weißrussland als hausgemachte Katastrophe für die Sicherheit und Stabilität unseres Bundeslandes bezeichnet. Rupp spricht sich dafür aus, dass „Baden-Württemberg die weitere Aufnahme von Asylbewerbern ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Emil Sänze MdL: Migrationskrise Weißrussland - Die Schuld der EU

„Wenn wir die aktuellen Bilder aus Weißrussland sehen, dürfen wir nicht vergessen, wer wirklich für die dortige Lage verantwortlich ist“, sagt Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Im Jahr 2020 erlebte Weißrussland den Versuch einer sogenannten ‚Farbenrevolution‘. Die EU war in diesem Konflikt alles andere als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Bernhard Eisenhut MdL: keine Testpflicht am Arbeitsplatz

„Mit der Beendigung der epidemischen Lage wird nicht die Gängelung der Bürger beendet werden“, kritisiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Pläne der künftigen Ampel-Koalition. „Wir lehnen jegliche Beschränkungen ab, dazu gehört auch eine Testpflicht am Arbeitsplatz. Die Versprechungen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ist Ayla Cataltepe MdL (Grüne) in einen Skandal verstrickt?

Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die grüne Abgeordnete Ayla Cataltepe aufgefordert, ihren Sitz im Innen-Ausschuss bis auf Weiteres ruhen zu lassen. „‚Mit Herz, Vernunft und Leidenschaft‘ – so titelt die grüne Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe aus dem Wahlkreis Göppingen auf Ihrer Website. Ihre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Kein Gender-Gaga an unseren Hochschulen!

„Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) muss die absurden Leitlinien der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten für geschlechtergerechte Sprache an den Hochschulen Baden-Württembergs stoppen“. Mit diesen Worten kommentiert der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer entsprechende Äußerungen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.11.2021

Miguel Klauß MdL: Grüner Wahn hat Umweltbundesamt übernommen!

Unter dem Vorwand des Klimaschutzes fordert das Umweltbundesamt die Umsetzung der Agenda der Grünen. Unter den einschneidenden Maßnahmen sind unter anderem höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, Tempolimit, Pkw-Maut. „Das ist ein Frontalangriff auf die Mobilität der Menschen“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2021

Emil Sänze MdL: Deutschland macht das Unmögliche möglich – AtomAUSstieg und AtomEINstieg gleichzeitig

Im Jahr 2011 hat Deutschland den Atomausstieg beschlossen, 513 von 600 Bundestagsabgeordneten stimmten damals zu. Elf deutsche Kernkraftwerke wurden seitdem stillgelegt, die letzten sechs werden bis spätestens Ende 2022 gleichfalls stillgelegt. In Baden-Württemberg wird Neckarwestheim bis Ende 2022 vom Netz gehen. Durch die Kernkraftwerke wurde ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kirchen vom Klimateufel besessen

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat beiden Kirchen Klimabesessenheit vorgeworfen. „Es ist abenteuerlich, wie sich die Kirchen vor COP26 zu Vorreitern grüner Ideologie machen. In Deutschland müssten Klimaziele wie 1,5 Grad-Begrenzung glaubhaft, zielorientiert und konsequent umgesetzt und gegebenenfalls ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Emil Sänze MdL: Der Aggressivität Brüssels und Berlins Einhalt gebieten

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der EU und der deutschen Verteidigungsministerin einen radikal-militaristischen Geist attestiert. „Die EU erlebt aus eigenem Verschulden eine Energie- und Gaskrise. Das einzige Land, das der EU nennenswert helfen kann, ist Russland. Zugleich verlautbarte die deutsche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Anton Baron MdL: Rechtsbruch bei „THE LÄND“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL wirft dem Staatsministerium bei der Kampagne „THE LÄND“ Rechtsbruch vor. „Bei der ‚Aktion’ handelte es sich offenbar um ‚wildes Plakatieren‘, das von den Kommunen in aller Regel scharf verfolgt und mit Bußgeldern geahndet wird. Ein Ministeriumssprecher hat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Miguel Klauß MdL: Steigende Spritpreise: FDP begeht Wortbruch

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat Pläne der FDP für höhere Spritpreise kategorisch abgelehnt. Es sei verantwortungslos, Autofahrer weiter zu belasten. Klauß wirft der FDP dabei Wortbruch vor. „Im Wahlkampf hat die FDP noch den Eindruck erweckt, irgendwie könnten mit ihr der Linksrutsch verhindert und weitere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Emil Sänze MdL: Man schämt sich für ihr erbarmungswürdiges Kauderwelsch!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, den seriösen Ruf Baden-Württembergs zu verspielen. „Come in and find out“ hieß eine Werbekampagne einer bekannten Parfümeriekette: Eine Einladung, rückwärts den Laden zu verlassen. Für 21 Mio. Euro schreibt die Landesregierung eine Image- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Deutsche Altparteien torpedieren Erreichung der Klimaschutzziele

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Altparteien vorgeworfen, die Klimaschutzziele zu torpedieren. „Kurz vor der Klimaschutzkonferenz in Glasgow entfaltet die Welt hektische Aktivitäten, um Bestrebungen für die Erreichung der im Pariser Vertrag festgelegten Emissionsziele zu simulieren. Hierbei sind die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: „Loyalität vor Leistung heißt das neue Credo“

„In einem selten radikalen Kurswechsel hat die neue Fraktion alle Prinzipien und ihre eigene Machtbasis gleich mit über Bord geschmissen.“ Mit diesem Vorwurf an die CDU begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Landtag den AfD-Fraktionsantrag zur Wahlrechtsreform. „Das derzeitige Wahlrecht ist das Beste, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Bernd Gögel MdL: Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

„Deutlich mehr Parteienfilz in einem etwas weniger aufgeblähten Landtag – so sieht der Plan der FDP aus.“ Mit diesem Vorwurf eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Aktuelle Wahlkreis-Debatte. „Sie möchten landesweit über ihre Parteien entscheiden, wer in den Landtag einzieht. Das ist undemokratisch! In unserem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: beschleunigte Verfahren sind richtig

„Wir haben es noch nicht einmal geschafft, die Anzahl der beschleunigten Verfahren in vier Jahren zu verdoppeln“. Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute im Landtag auf den SPD-Antrag zu beschleunigten Verfahren in Baden-Württemberg. „135 Verfahren im Jahre 2016 stehen 230 Verfahren im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Welterbe verpflichtet zum Unterhalt

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer sieht die Nominierung des Stuttgarter Fernsehturmes kritisch und weist vor allem auf die finanziellen Verpflichtungen hin, die mit einem solchen Titel einhergehen. „Brauchen wir in 35 Jahren wirklich noch einen 100 –jährigen Fernsehturm? Und was, wenn nicht?“ Ein ...

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