Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: keine „Schwerpunktermittlungen“ wegen Impfpass-Delikten

„In einer echten Pandemie würde der Schwarzhandel mit Impfstoff florieren und nicht der mit Impfpässen.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Mitteilung des Landeskriminalamts LKA, wonach in mehr als tausend Fällen wegen falscher Impfnachweise ermittelt wird. „Wer einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Walkers Aberwitz ist aberwitzig

„Die Einstufung der Kernkraft als nachhaltige Form der Stromerzeugung als ‚aberwitzig‘ zu bezeichnen, aber die grüne Gaswirtschaft als klimaneutral, sagt mehr über Frau Walkers Fachkompetenz denn über die Kernkraft aus.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die neuerliche Absage ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Bernd Gögel MdL: Regierung schafft Probleme, wo es keine gibt

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat auf die Einführung eines neuen Straßenschilds in Stuttgart-Kaltental mit Verärgerung reagiert. „Jetzt soll Autofahrern künftig verboten werden, Fahrradfahrer auf der Böblinger Straße zu überholen. Es freut uns als AfD-Fraktion natürlich sehr für die Landesregierung, dass sie endlich ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Dr. Rainer Podeswa: 363 Polizisten zum Schutz von drei Ministern sind zu viel!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Steuergeldverschwendung vorgeworfen. „In meiner Anfrage (Drs. 17/1393) wollte ich Einzelheiten zum Sicherheitsaufwand in Erfahrung bringen, der vom 1. bis 3. Dezember 2021 zur 215. Innenministerkonferenz in Stuttgart betrieben wurde. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: LfK darf nicht zum Zensor mutieren

Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Landesanstalt für Kommunikation LfK aufgefordert, sich auf die Wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben zu konzentrieren. „Primär ist die LfK dafür da, die privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter zu lizenzieren und zu beaufsichtigen, Übertragungskapazitäten zuzuweisen und, vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: CDU spricht Bürgern Mündigkeit ab

Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat mit Kopfschütteln auf den Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag reagiert, einen Ernährungsführerschein als verpflichtenden Stoff an allen Grundschulen etablieren zu wollen. „Dieser Beschluss ist ein neuerlicher Beweis dafür, in welche Richtung es in der CDU seit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Regierung kann Krise nicht

„Die Landesregierung kann Krise nicht“. Dieses Fazit ziehen die Abgeordneten Sänze und Klos aus der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage (Drs. 17/1265), mit der sie die wissenschaftlichen Grundlagen der politischen Handlungsstrategie der Landesregierung ergründen wollten. „Wir sind der Bitte der Regierung zur Verdoppelung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Ruben Rupp MdL: Schleuser in Baden-Württemberg fast 100 % Ausländer

Zwischen 2018 und 2020 waren nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg 100 % der verurteilten Schleuser, die mit Todesfolge ihrer „Kunden“ oder bandenmäßig handelten, ausländische Staatsangehörige. Im gleichen Zeitraum stellten ausländische Staatsangehörige zwischen 80 % bis 95 % der verurteilten „einfachen“ Schleuser. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Unwort des Jahres ist ideologische Schaufensterveranstaltung

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die Wahl von „Pushback“ zum Unwort des Jahres als ideologische Schaufensterveranstaltung kritisiert. „Warum diese Wahl überhaupt noch an einer Universität und dazu mehrheitlich von Sprachwissenschaftlern vorgenommen wird, erschließt sich schon lange nicht mehr – die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Anton Baron MdL: VGH-Entscheidung auf wackligem Fundament

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Schuhe nicht der Grundversorgung dienen, mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „In Bayern hat das höchste Gericht Schuhwerk problemlos unter den `täglichen Bedarf` gerechnet und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Bernd Gögel MdL: Grünschwarz muss Karenzregelung umsetzen

„Franz Untersteller führt seine eigene Partei am Nasenring durch die Koalitionsmanege“. Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Nachricht, dass der grüne Ex-Umweltminister gerade neun Monate nach seinem Ausstieg den Mannheimer Energieversorger MVV beraten wird. „Da vereinbart Grünschwarz vollmundig im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Carola Wolle MdL: Stiftung Patientenschutz bestätigt AfD-Argumente für Impf-Freiwilligkeit

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Forderung der Stiftung Patientenschutz an Bundeskanzler Scholz, von der Corona-Impfpflicht abzurücken, als Bestätigung der AfD-Argumente gewertet. „Für Stiftungsvorstand Eugen Brysch macht eine Impfpflicht mit Blick auf die aktuellen und noch zu erwartenden Virusvarianten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Ruben Rupp MdL: Einfrierung der Alarmstufe II ist und bleibt Skandal

„Der Wortbruch wird zum politischer Dauerzustand der Regierung und zu einer massiven Vertrauenskrise führen”. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung der Landesregierung, die Corona-Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann hält an totalitärer Parallelwelt fest

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, an seiner totalitären Parallelwelt festzuhalten. „Dass er auf der Alarmstufe II mit härteren Einschränkungen beharrt, auch wenn die Grenzwerte bei der Belastung der Kliniken zurzeit nicht überschritten werden, den Schritt allein mit der neuen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2022

Carola Wolle MdL: Pandemieprobleme schwangerer Frauen sind Offenbarungseid für Lucha

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Caritas-Berichte über die Pandemieprobleme schwangerer Frauen als Offenbarungseid für die Landesregierung bezeichnet. „Die Probleme waren bereits vor der Pandemie erheblich, die Entscheidung für ein Kind meist mit enormen Belastungen verbunden, vor allem in finanzieller ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2022

Emil Sänze MdL: Landesregierung klärt Sachlage zum Todesfall im Klinikum Karlsruhe nicht

Am 13.11.2021 verstarb im Städtischen Klinikum Karlsruhe ein 67-jähriger Patient an Lungenentzündung, der am 9.11. mit Oberschenkelhalsbruch eingeliefert worden war. Soziale Netzwerke behaupteten (z.B. gloria.tv am 14.11.) mit Bezug auf Angehörige, der Mann habe als nicht gegen Covid-19 Geimpfter gar keine medizinische Behandlung erhalten. Er ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2022

Bernd Gögel MdL: Bürgern nicht pauschal Rechtsradikalität unterstellen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Politikwissenschaftler Hajo Funke Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. „Wer die ebenso legitimen wie berechtigten Montagsproteste gegen die Corona-Maßnahmen als ‚Bewegung gegen die freiheitliche demokratische Ordnung in der prekärsten Krise seit 1949‘ verunglimpft, ordnet sein ideologisches ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.01.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Hermanns Vorwürfe sind ideologisches Armutszeugnis

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Vorwürfe von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zur Haltung der EU zur Atomkraft als ideologisches Armutszeugnis zurückgewiesen. „Der Versuch, seiner Ministerkollegin Thekla Walker beizuspringen und von ‚schwarzer‘ oder gar ‚dreckiger‘ Nachhaltigkeit zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Protestbekundungen sind Ausdruck lebendiger Demokratie

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Unterstellungen des Landesamts für Verfassungsschutz LfV zurückgewiesen, wonach Teile der AfD in Baden-Württemberg bei Corona-Protesten neue Anhänger zu gewinnen versuchen. „Die AfD steht von Anbeginn für direkte Demokratie; und die allein gestern ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Bernd Gögel MdL: FDP bleibt freiheitliche Mogelpackung

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aufgefordert, sein parteitaktisches Lavieren beim Thema Impfpflicht endlich zu beenden. „Er positionierte sich ausdrücklich nicht als Feind einer Impfpflicht und knüpfte mögliche Bedenken lediglich an die Durchführbarkeit einer solchen. Da muss man sich fragen, wofür ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Ruben Rupp MdL: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes statt Lockerung des Corona-Regimes ist falsches Signal

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der Forderung von Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nach einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eine Absage erteilt. „Sie begründet ihre Forderung in Richtung Bund mit dem Auslaufen der Sonderreglung Ende März – obwohl ‚die Corona-bedingten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.01.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: WELT verabschiedet sich vom Journalismus

Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der WELT-Chefredakteurin Jennifer Wilton vorgeworfen, Journalismus mit Aktionismus zu verwechseln. „Unter der Überschrift ‚Die Politik muss jetzt klare Worte zur Wirksamkeit der Impfungen finden‘ hat sie zur Omikron-Variante ‚maximale Transparenz‘ darüber gefordert, ob ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Bernd Gögel MdL: Bürger wollen keine Krawallrhetorik mehr

„Wer selber keine Führung kann, kann diese erst recht nicht von anderen bestellen, auch nicht von Bundeskanzler Scholz“. Mit dieser Kritik an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung zur Corona-Regierungsinformation heute im Landtag. „Ihre Stellungnahmen waren widersprüchlich: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Ihre Politik führt zur Verarmung der Bevölkerung

„In keiner Haushaltsberatung der vergangenen Jahrzehnte haben die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fasst noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt als alle Oppositionsfraktionen zusammen.“ Mit dieser Kritik begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen ...

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