Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine überflüssige Panikmache an Schulen!

„Eine Maskenpflicht im Unterricht ist überflüssige Panikmache“. Mit diesen Worten reagiert Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die heute beschlossene Erweiterung der Maskenpflicht ab Klasse 5 auf den Unterricht. „Diese Masken sind überflüssig und schaden mehr als dass sie nutzen. Zu meinen, dass eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020

MdL Hans Peter Stauch: Runder Tisch zur Windkraft ohne echte Ergebnisse.

„Man sollte doch meinen, dass nach dem vorhersehbaren Ende der gesetzlichen Vergütung für allein 2.000 Megawatt Windleistung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 und den damit in Gefahr geratenen Klimazielen mit dem Anteil von 65 Prozent am Verbrauch aus erneuerbaren Energien bis 2030 den politisch Verantwortlichen ein Plan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Udo Stein MdL: Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz entbehren jedweder Grundlage

„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen Vorgang heute im Landtag. Hintergrund war ein Redebeitrag von Rainer Hinderer (SPD), der der AfD in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Carola Wolle MdL: Vier AfD-Anträge im Expo-Untersuchungsausschuss angenommen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ gezogen. „Die AfD-Fraktion hat zu diesem Ausschuss als erste Fraktion 8 Beweisanträge ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Udo Stein MdL: Einführung der elektronischen Aktenführung dauert viel zu lange

Innenausschussmitglied Udo Stein MdL hat die zügige und umfängliche Einführung der elektronischen Aktenführung gewürdigt, aber als zu lang kritisiert. „Ich bin mir sicher, dass ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen von der Größenordnung der im Gesetz aufgeführten Zahlen wohl keine 5 Jahre braucht, um diese Umstellung einzuführen. Hier ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Daniel Rottmann MdL: lückenlose Identitätsfeststellung statt gläserne Bürger

„Diese Regierung will eID-Karten für die Staatsangehörigen der EU und anderer Vertragsstaaten ausstellen, schafft es aber nicht, die Identitäten der in Deutschland Lebenden fehlerfrei festzustellen.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL die Ablehnung des neuen Passgesetzes durch die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Dr. Rainer Podeswa: AfD lässt Blankoermächtigungen nicht durchgehen

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel der erklärten Corona-Naturkatastrophe nicht durchgehen lassen wird. „Dieser Haushalt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Dr. Christine Baum MdL: keine Minderheiten-Diktatur

„Minderheiten wollen ihren Lebensstil mit aller Gewalt der Mehrheitsgesellschaft überstülpen und begeben sich dabei in die Opferrolle der Unterdrückten, um ihre Ziele durchzusetzen.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Udo Stein MdL: Hauk nach Schließung des Gärtringer Schlachthofs zu Recht unter Beschuss

„Hätte Minister Peter Hauk (CDU) meine Warnhinweise ernstgenommen, wäre ihm viel Ärger erspart geblieben.“ Mit diesen Worten kommentiert der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein MdL die heutige Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, an der er gemeinsam mit Thomas Palka MdL teilnahm. „Sowohl die Sondersitzung und der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Hans Peter Stauch MdL: Marktreife E-Mobilität sieht anders aus!

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch MdL zeigt sich angesichts der Brandgefahr, die in der Modellreihe des teilweise elektrisch betriebenen SUV Kuga des Autoherstellers Ford akut aufzutreten scheint, nicht überrascht: „Die Batterietechnologie, ob für komplett batteriebetriebene Fahrzeuge oder für die sogenannten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Emil Sänze MdL: „Ehrenpflegas“ ist bildungsferne Klientel-Anbiederung

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Serie des Bundesfamilienministeriums „Ehrenpflegas“ als armselige Anbiederung an eine bildungsferne Klientel kritisiert. „Die Anleihe beim Kiezdeutsch als Soziolekt einer zuwanderungsgeprägten Schicht, die damit bestimmte sprachliche Defizite melioriert, legt eine entsetzliche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Bernd Gögel MdL: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit das Budgetrecht.  Auch die enormen grün-schwarzen Schulden in Höhe von 14 Milliarden Euro verstoßen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lüftungsanordnung in Schulen ist unverhältnismäßig

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Anordnung von übermäßigem Lüften bei winterlichen Temperaturen als unverhältnismäßig zurückgewiesen. „In der Medizin gilt der Grundsatz, dass die Therapie keinen größeren Schaden anrichten darf als die Krankheit selbst und das muss analog auch für Maßnahmen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2020

Emil Sänze MdL: Keine Maskenpflicht im Landtag

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat SPD-Plänen einer Maskenpflicht im Landtag eine Absage erteilt. „Komisch, dass die Sozialdemokraten erst jetzt ihre Solidarität mit den Stuttgartern entdecken, da die Infiziertenzahlen steigen. Vorher waren die Abgeordneten offenbar nicht ansteckend. Komisch auch, dass sie erst jetzt mit ‚gutem Beispiel‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2020

Bernd Gögel MdL: Stochs Vorschlag ist verfassungswidrig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, Parlamentariern per Verfassungsänderung das Mandat zu entziehen, die „extremistisches Gedankengut“ verbreiten, als verfassungswidrig zurückgewiesen. „Der Kampf um den Schutz der Verfassung rechtfertigt nicht den Bruch der Verfassung. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2020

Emil Sänze MdL: Linksgrüne Flüchtlingserklärung ist absurd

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die linksgrüne Absichtserklärung, die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden aus Griechenland über sogenannte Landesaufnahmeprogramme notfalls vor Gericht durchzusetzen, als absurd zurückgewiesen. „Da versammeln sich 17 Fraktionen, Landesvorstände und Jugendorganisationen fast aller ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2020

MdL Hans Peter Stauch: Ein Schritt in die richtige Richtung?

„Die Bundesregierung hat zwar einerseits den Ausbau der regenerativen Energien skizziert, andererseits scheint aber auch bei einigen politischen Entscheidern endlich ein Licht aufgegangen zu sein.“ Mit diesen Worten resümiert Hans-Peter Stauch MdL, Mitglied im Landtagsauschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, die EEG-Novelle. „Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2020

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Lust am Diktator spielen

Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diktatorische Machtgelüste vorgeworfen. „Jetzt will er unserem Land tatsächlich ‚Hab acht‘ diktieren. Als Gedienter sollte er wissen, dass das Kommando eine stramme militärische Haltung im Sinne von ‚Stillgestanden!‘ bedeutet. Da können wir uns ja freuen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Klassik hat kein Rassismus-Problem

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Diskussionen eines möglichen Rassismus-Problems in der klassischen Musik als absurd und verlogen zurückgewiesen. „Jeder, der einmal in ein klassisches Konzert geht, sieht mit eigenen Augen, dass es in den klassischen Orchestern viele Musiker asiatischer Herkunft gibt. Aus diesem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Ist Manfred Lucha noch zurechnungsfähig?

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum zweifelt nach der heutigen Regierungspressekonferenz an der Zurechnungsfähigkeit von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die Landesregierung beschloss heute allein auf der Grundlage einer Inzidenz von 16 Fällen pro 100.00 Einwohner neue Schikanen gegen die Bürger ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2020

Emil Sänze MdL: Steinmeier will Staatsjournalismus

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, einem Staatsjournalismus das Wort zu reden. „Wenn er heute in Berlin davon faselte, die Demokratie brauche ‚professionellen Journalismus, den politisch und wirtschaftlich unabhängigen Journalismus, der angstfrei agieren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Daniel Rottmann MdL: Ulmer Münsterkrippe mit Königen ausstellen!

Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ulmer Kirchgemeinde aufgefordert, die Münsterkrippe mit den heiligen drei Königen aufzustellen. „Auf alle drei zu verzichten, nur weil die Melchiorfigur ‚rassistisch‘ wahrgenommen werden könnte, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die nichtige Debatte zeigt, dass es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Bernd Gögel MdL: Landesrechnungshof bestätigt AfD

Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder für Photovoltaik-Förderprogramme im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung weder wirksam noch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Carola Wolle MdL: Deutschland bei Digitalisierung im Sinkflug

„Unser Land befindet sich auch in dem für die Zukunft so wichtigen Gebiet der Digitalisierung im Sinkflug“. Mit dieser Einschätzung reagiert die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die aktuelle Studie der Wirtschaftshochschule IMD aus Lausanne. „Von den 63 untersuchten Ländern ist Deutschland im Ranking auf ...

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