Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2021

Bernd Gögel MdL: seriöse Klausur zu unseriösem Haushalt

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir viele solide und vor allem gegenfinanzierte Anträge erarbeiten, um zu zeigen, wie seriöse Finanzpolitik geht.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute die auf drei Tage angelegte Haushaltsklausur der AfD-Fraktion. „Während das Etatvolumen seit 2012 um über 41 % anstieg, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Regierung verantwortet Fachkräftemangel

„Wir müssen weg von ‚Geschwätz-Leitlinien‘ hin zu ideologiefreiem Wissen und zurück zum Leistungsgedanken, weg von sogenannten Bildungsplänen und zurück zu Lernstoff-orientierten Lehrplänen.“ Mit dieser Generalabrechnung begann der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL seinen Beitrag zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Carola Wolle MdL: Sie pfeifen auf Freiheit!

„Sie pfeifen auf ‚Freiheit‘ und spalten die Gesellschaft in Gut und Böse!“ Diesen Vorwurf adressierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute an die Staatsregierung in der Debatte zur neuen Corona-Verordnung. „Das Robert-Koch-Institut musste jüngst eingestehen, dass über Sinn und Unsinn der Impfung derzeit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Gesundheitsdienstgesetz führt zu Verwaltungsaufblähung

„Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist an entscheidender Stelle vage und nichtssagend formuliert.“ Mit diesen Worten begründete der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Ablehnung des Gesundheitsdienstgesetzes durch die Fraktion. „Die Landesregierung folgt der Annahme, dass eine Zentralisierung auch im Bereich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Miguel Klauß MdL: Neue Asylwelle verschärft Wohnungsnot

„Die ohnehin steigenden Asylzahlen und nun die aus Weißrussland drohende Asylwelle verschärfen die sowieso angespannte Wohnungslage erheblich und treiben die Mieten hoch“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. „Wir haben eben keinen Platz!“ Dies müsse all jenen klar sein, die immer wieder behaupteten, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Grundsteuerreform sichert kommunale Finanzausstattung nicht

„Die Reform der Grundsteuer ist bereits auf Bundesebene nicht geeignet, dem Ziel einer gesicherten finanziellen Ausstattung der Kommunen dauerhaft näherzukommen - dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Landesregierung.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Ablehnung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: alle 17 Nachhaltigkeitsziele im Blick behalten

„Das 1,5 ° Ziel und die Debatte muten an wie ein Fastnachtsscherz pünktlich zum 11.11.“ Mit diesen Worten begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Beitrag zur Landtagsdebatte „Weltklimakonferenz Glasgow“. „Heraus kam bis jetzt eine Erklärung zur Reduzierung der Methan-Emissionen, bei der aber ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Joachim Steyer MdL: RWNA sind Inbegriff von Umweltschutz und Nachhaltigkeit

„Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu beweisen, dass Sie das Wohl des Landes und seiner Bürger über Parteiinteressen stellen können.“ Mit diesen Worten warb der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag um Zustimmung zum Fraktionsantrag zur Förderung von Regenwassernutzungsanlagen RWNA. „Das Regenwasser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Emil Sänze MdL: Selbstaufgabe ist Trumpf

„Die große Koalition von Grünen bis FDP hat Maß und Mitte, Rücksicht und Freiheitssinn längst an der Tür zum Parlament abgegeben.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den Bericht über aktuelle europapolitische Themen der Landesregierung heute im Landtag. „Die Energiekrise wurde ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Pandemie-Politik der Regierung ist datenschutzrechtlich katastrophal

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL ist in der heutigen Plenardebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hart mit der Corona-Politik der Regierungsparteien in Land und Bund ins Gericht gegangen. Es belustige ihn, dass die Redner der anderen Fraktionen den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Glasgow offenbart deutsche Klima-Scheinheiligkeit

„Dass sich Deutschland nicht an der Allianz von zwei Dutzend Staaten und mehreren Autobauern beteiligt, die ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festsetzen wollen, offenbart die ganze Scheinheiligkeit der deutschen Klimapolitik“. Mit diesem Vorwurf reagiert der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Impfdebatte statt Kimmichdebatte

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat angesichts des positiven Coronatests des vollständig geimpften Nationalspielers Niklas Süle die Debatte um Joshua Kimmich als gegenstandslos und unanständig kritisiert. „Gerade Kimmich war wegen permanenter Negativtestungen der einzige Mitspieler von Süle, der diesen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Bernd Gögel MdL: Sonderbar statt Sonderweg

„Für unsere Fraktion geht Baden-Württemberg mit diesem Haushalt keinen Sonderweg, sondern einen sonderbaren Weg.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Beitrag zur Haushaltsdebatte heute im Landtag. „Die Deckungslücke im vorliegenden Haushalt soll mit Geldern der letzten, schuldenbehafteten Nachtragshaushalte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Bernd Gögel MdL: Zeit für einen „Schleuderschwaben“

„Das Schwarzbuch der Steuerzahler kommt gerade rechtzeitig, um vor der Haushaltsdebatte Finanzminister Bayaz (Grüne) einen Schuss vor den Bug zu geben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel auf die heute vorgelegte 49. Ausgabe, die auch elf Beispiele für „öffentliche Verschwendung“ aus Baden-Württemberg aufführt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Ruben Rupp MdL: Illegale Masseneinwanderung über Belarus überfordert Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die aktuelle Belastung Baden-Württembergs durch Asylbewerber via Weißrussland als hausgemachte Katastrophe für die Sicherheit und Stabilität unseres Bundeslandes bezeichnet. Rupp spricht sich dafür aus, dass „Baden-Württemberg die weitere Aufnahme von Asylbewerbern ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Emil Sänze MdL: Migrationskrise Weißrussland - Die Schuld der EU

„Wenn wir die aktuellen Bilder aus Weißrussland sehen, dürfen wir nicht vergessen, wer wirklich für die dortige Lage verantwortlich ist“, sagt Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Im Jahr 2020 erlebte Weißrussland den Versuch einer sogenannten ‚Farbenrevolution‘. Die EU war in diesem Konflikt alles andere als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2021

Bernhard Eisenhut MdL: keine Testpflicht am Arbeitsplatz

„Mit der Beendigung der epidemischen Lage wird nicht die Gängelung der Bürger beendet werden“, kritisiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Pläne der künftigen Ampel-Koalition. „Wir lehnen jegliche Beschränkungen ab, dazu gehört auch eine Testpflicht am Arbeitsplatz. Die Versprechungen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ist Ayla Cataltepe MdL (Grüne) in einen Skandal verstrickt?

Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die grüne Abgeordnete Ayla Cataltepe aufgefordert, ihren Sitz im Innen-Ausschuss bis auf Weiteres ruhen zu lassen. „‚Mit Herz, Vernunft und Leidenschaft‘ – so titelt die grüne Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe aus dem Wahlkreis Göppingen auf Ihrer Website. Ihre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Kein Gender-Gaga an unseren Hochschulen!

„Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) muss die absurden Leitlinien der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten für geschlechtergerechte Sprache an den Hochschulen Baden-Württembergs stoppen“. Mit diesen Worten kommentiert der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer entsprechende Äußerungen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.11.2021

Miguel Klauß MdL: Grüner Wahn hat Umweltbundesamt übernommen!

Unter dem Vorwand des Klimaschutzes fordert das Umweltbundesamt die Umsetzung der Agenda der Grünen. Unter den einschneidenden Maßnahmen sind unter anderem höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, Tempolimit, Pkw-Maut. „Das ist ein Frontalangriff auf die Mobilität der Menschen“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2021

Emil Sänze MdL: Deutschland macht das Unmögliche möglich – AtomAUSstieg und AtomEINstieg gleichzeitig

Im Jahr 2011 hat Deutschland den Atomausstieg beschlossen, 513 von 600 Bundestagsabgeordneten stimmten damals zu. Elf deutsche Kernkraftwerke wurden seitdem stillgelegt, die letzten sechs werden bis spätestens Ende 2022 gleichfalls stillgelegt. In Baden-Württemberg wird Neckarwestheim bis Ende 2022 vom Netz gehen. Durch die Kernkraftwerke wurde ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kirchen vom Klimateufel besessen

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat beiden Kirchen Klimabesessenheit vorgeworfen. „Es ist abenteuerlich, wie sich die Kirchen vor COP26 zu Vorreitern grüner Ideologie machen. In Deutschland müssten Klimaziele wie 1,5 Grad-Begrenzung glaubhaft, zielorientiert und konsequent umgesetzt und gegebenenfalls ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Emil Sänze MdL: Der Aggressivität Brüssels und Berlins Einhalt gebieten

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der EU und der deutschen Verteidigungsministerin einen radikal-militaristischen Geist attestiert. „Die EU erlebt aus eigenem Verschulden eine Energie- und Gaskrise. Das einzige Land, das der EU nennenswert helfen kann, ist Russland. Zugleich verlautbarte die deutsche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2021

Anton Baron MdL: Rechtsbruch bei „THE LÄND“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL wirft dem Staatsministerium bei der Kampagne „THE LÄND“ Rechtsbruch vor. „Bei der ‚Aktion’ handelte es sich offenbar um ‚wildes Plakatieren‘, das von den Kommunen in aller Regel scharf verfolgt und mit Bußgeldern geahndet wird. Ein Ministeriumssprecher hat ...

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