Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Emil Sänze MdL: Legitimation des politischen Systems stärken

„Wären Sie derart überzeugte Demokraten, wie sie eigentlich täglich bekennen, dann hätte die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten aus Ihrer eigenen Feder kommen müssen.“ Mit diesen Worten in Richtung Staatsregierung würdigte Fraktionsvize Emil Sänze MdL den AfD-Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Carola Wolle MdL: Invest BW hat mittelständischen Unternehmen nichts zu bieten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Programm Invest BW als unzureichend kritisiert. „Die höchsten Energiepreise der Welt, eine der höchsten Steuerbelastungen, ausufernde Bürokratie und ideologisch motivierte Eingriffe in das Marktgeschehen ließen unsere Unternehmen bereits vorgeschädigt in die Corona-Krise ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Forschungsstelle Rechtsextremismus ist absurder Unsinn!

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für eine Forschungsstelle Rechtsextremismus als absurden Unsinn kritisiert. „Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft ein Verbot der Antifa. Laut Bundesinnenministerium ist 2020 die Zahl ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Bernd Gögel MdL: Gesetzentwurf zur Entscheidung über Nachschärfungen zurückgezogen

Die AfD hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes [1] (Drucksache 16/9541) von der Tagesordnung der Landtagssitzung für morgen (27.01.2021) genommen. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründete den Schritt mit den zwei Klagen und zwei Eilanträgen der AfD beim Verwaltungsgericht Köln. „In dem Klageverfahren hat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Peter Stauch MdL: Untersteller reitet totes Pferd weiter

Das Mitglied im Umwelt-, Klima- und Energieausschuss Peter Stauch MdL hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) völligen Realitätsverlust vorgeworfen. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf zum ‚Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz‘ zurückgezogen und im Internet gelöscht - offensichtlich war der Täuschungsversuch, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Willkommen zurück im DDR - Regime!

Die sozialpolitische Fraktionssprecher Dr. Christina Baum MdL hat die Pläne von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Einrichtung von Zwangskliniken für Quarantäne-Verweigerer in Stuttgart und Heidelberg als Wiederkehr des DDR-Regimes verurteilt. „Das Regime von Lucha und Innenminister Thomas Strobel (CDU) zeigt, wie die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.01.2021

Bernd Gögel/Emil Sänze MdL: Corona-Paradigmenwechsel einleiten!

„Bei der Corona-Bekämpfung muss ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, der Lebensqualität der Bürger und wirtschaftlicher Stabilität angestrebt werden“. Mit diesen Worten begründet Fraktionschef Bernd Gögel den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zu einem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.01.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Framing der Bildungszentrale gegen die AfD

Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat in seiner Eigenschaft als Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg deren „Spezial“ zur Landtagswahl 2021 scharf kritisiert. „Mit dem ‚Spezial’ will die Landeszentrale in einer Auflage von 20.000 Stück in leichter Sprache darüber aufklären, ‚was man ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2021

Udo Stein MdL: Cybersicherheitsgesetz – ein unausgereifter Schnellschuss

„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die AfD-Fraktion an. „Die von der Landesregierung vorgestellte Fassung soll in der letzten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2021

Emil Sänze MdL: Publizistische Einfalt geht weiter

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Fusionierung der Politik- und Wirtschaftsredaktionen von Stern und Capital als weiteren Schritt zur publizistischen Einfalt der Medienlandschaft Deutschlands gewertet. „Der mit einem Umzug nach Berlin verbundene Schritt soll die ‚publizistische Stärke mit gemeinsamen Recherchen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Emil Sänze MdL: Corona - EU und Altparteien-Inkompetenz treiben Unternehmen in den Ruin

„Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die ausgebliebenen Corona-Überbrückungshilfen aus Berlin. „Wenn der Staat Unternehmen per ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Carola Wolle MdL: Insolvenzen sind Alarmsignal!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Udo Stein MdL: Agrarpolitiker reden nicht, sondern klotzen

„Die AfD zeigt, dass sie sich nicht in endlosen Personalquerelen verstrickt, sondern gute und richtige Sachpolitik macht.“ Mit diesen Worten bilanzierte der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL das interfraktionelle Treffen mit einem Dutzend seiner Landtagskollegen, die auf seine Einladung hin am Montag in der Landeshauptstadt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Emil Sänze / Dr. Christina Baum MdL: Schämt man sich der Reichsgründung vor 150 Jahren?

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die fehlende Würdigung der Reichsgründung mit der Kaiserproklamation in Versailles am 18. Januar vor 150 Jahren kritisiert. „SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet tatsächlich, ‚nach einer nationalen Feier der Reichsgründung verlangt heute niemand‘, denn: ‚Wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Carola Wolle MdL: keine Verschärfung des Lockdown!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern ab heute unter anderem im Einzelhandel gilt, wären völlig überzogen. Einerseits gibt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Festhalten am Leistungsanspruch - kein Abitur ohne Prüfung

Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt: „Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen wollen, ist es uns wichtig, ihn beizubehalten. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Emil Sänze MdL: Bürgerräte gaukeln direkte Demokratie vor

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den heute startenden Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ als Simulationsprojekt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. „Anstatt echter Bürgerbeteiligung sollen jetzt Bürgerräte die direkte Demokratie vorgaukeln dürfen. Anstatt mehr souveräne ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: TV-Programme für den Hausunterricht intensivieren und systematisieren

Passend zu dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Intensivierung und Systematisierung der TV-Schulsendungen gefordert - diese seien bisher nicht schlecht, aber auch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Wird aus Maskenpolizei jetzt Rodelpolizei

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und Quarantäneüberwachungspolizei, sondern auch eine Rodelpolizei. Liebe Polizisten, wie geht es auch dabei, wenn Kinder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: keine Kapitulation vor den Scharlatanen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat jüngsten Vorschlägen zur Abschaffung des Doktortitels eine strikte Absage erteilt. „Durch die Promotion wird der Nachweis sichergestellt, dass ein Mensch wissenschaftlich selbständig und exakt arbeiten und argumentieren, seinen eigenen Beitrag klar darstellen und ...

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