Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Emil Sänze MdL: keine Monopolisierung von Macht

„Eine Amtszeitbegrenzung schützt nicht nur den Ministerpräsidenten vor sich selbst, sondern das Land Baden-Württemberg davor, dass der Monopolisierung von Macht Vorschub geleistet wird.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Emil Sänze den Vorstoß der AfD zu einer Verfassungsänderung heute im Landtag. „Auch kann durch die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Carola Wolle MdL: massives Organisationsversagen innerhalb des Wirtschaftsministeriums

„Der Untersuchungsausschuss Expo-Dubai hat erschreckende Defizite im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und einen CDU-Filz zutage gefördert, der diese Misere erst möglich gemacht hat.“ Mit diesen Worten bilanzierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL in der Plenardebatte die Arbeit des Untersuchungsausschusses. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Klientelpolitik statt Weitblick

„Die Grünen und ‚Finanzpolitik mit Weitsicht‘ ist wie ‚Die Linkspartei gegen Hausbesetzer‘.“ Mit diesen Worten warf der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Landtagsdebatte in Stuttgart der Regierungsfraktion Missmanagement vor. „Laut Koalitionsvertrag wollte die grün-schwarze Koalition dauerhafte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Bernd Gögel MdL: Menschen ihre Selbstverantwortung zurückgeben

„Wir möchten keine neuen Freiheiten, wir möchten lediglich unsere von der Verfassung gewährten Grundrechte in Anspruch nehmen.“ Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Regierung forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte erneut ein sofortiges Ende des Lockdown. „Grundrechte sind keine Almosen, die ausgehändigt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Carola Wolle MdL: LTMG sinnlos und deshalb abzuschaffen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag die Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes gefordert. „Das Kienbaum-Gutachten und der Baden-Württembergische Handwerkstag hatten unsere Forderung vom Oktober 2019 bestätigt, wonach das Gesetz sinnlos und deshalb abzuschaffen sei. Die Mittelstands- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Rüdiger Klos MdL: DBG unausgereift und konzeptlos

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz als unausgereiften konzeptlosen Gesetzesentwurf kurz vor Toresschluss kritisiert. „In der Bezeichnung Ihres Gesetzes erkennt man bereits das Defizit: Sie wollen reden, aber der Bürger darf nicht entscheiden, denn er bekommt kein Mittel in die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Carola Wolle MdL: Bildungszeitgesetz ist überflüssig

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Bildungszeitgesetz als überflüssig abgelehnt. „Laut Evaluierungsbericht der Landesregierung haben lediglich 1,1% der Anspruchsberechtigten Bildungszeit in Anspruch genommen. Was ist Sinn eines Gesetzes, das von so wenig Berechtigten in Anspruch genommen wird? Da über ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesreisekostengesetz zeigt grün-schwarze Entfremdung vom Bürger

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. „Hunderttausende von Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Genau in dieser Situation will die Regierung den Beamten des Landes 5,3 Millionen Euro höhere Reisekosten spendieren. Dies trotz einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Emil Sänze MdL: Grünschwarz hat das Land „mit Tatkraft“ um Jahre zurückgeworfen

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Regierungskoalition in der aktuellen Landtagsdebatte heute in Stuttgart vorgeworfen, dieses Land um Jahre zurückzuwerfen. „Lockdown-Chaos, Impfchaos, demokratische Grundrechte als Gnadenakte der Regierenden, dazu die Zerschlagung unserer Automobilindustrie… die Tatkraft der Landesregierung hat eine Kultur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Bernd Gögel MdL: CO2 Steuer setzt Armutsspirale in Gang

Fraktionschef Bernd Gögel hat die Landesregierung in der Landtagsdebatte heute in Stuttgart aufgefordert, sich beim Bund wegen ökonomischer und ökologischer Unsinnigkeit für ein Ende der Besteuerung von CO2 einzusetzen. „Die Folgen der CO2-Steuer reichen weit über Strom-, Heiz- und Benzinkosten hinaus und betreffen sämtliche Lebensmittel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2021

Bernd Gögel MdL: unwissenschaftliche Wählerbeschimpfung stoppen

Der Fraktionschef und frisch gekürte Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat die heute publizierte Bertelsmann-Studie als unwissenschaftliche Wählerbeschimpfung zurückgewiesen. „Wie sehr muss die Angst vor einem starken AfD-Ergebnis umgehen, wenn jetzt unter dem Deckmantel von ‚Wissenschaft‘ die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2021

Carola Wolle MdL: Geschichtsumschreibung Einhalt gebieten!

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die deutsch-schweizerische Prähistorikerin Brigitte Röder aufgefordert, ihre absurden Thesen von Fachkollegen weltweit verifizieren zu lassen, wonach „die Geschlechterrollen in der Urzeit neu gedacht werden“ müssten. „Für die Freiburgerin ist das ‚Bild vom ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2021

Emil Sänze MdL: armselige Zeitgeistanbiederung beim WDR

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Reaktion des WDR auf linke Kritik an seiner Talkshow „Die letzte Instanz“ als armselige Zeitgeistanbiederung kritisiert. „Da äußern sich Talkgäste wie Thomas Gottschalk, denen auch noch ihr ‚Weißsein‘ angelastet wird, wie ganz normale Bürger – und prompt bricht ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Händlerverhalten im Gamestop-Skandal juristisch prüfen

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat gefordert, das Verhalten von Trade Republic und weiteren Händlern juristisch zu prüfen. „Großinvestoren haben auf den Fall der Aktie ‚Gamestop‘ gesetzt und einen überraschenden Gegner erhalten: Computerspiel-Freunde und andere Kleinaktionäre haben den Glauben an ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Carola Wolle MdL: „AfD wirkt“

„Ohne uns würden wir heute das Thema Lobbyismus nicht debattieren.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das Gesetz über ein Transparenzregister heute im Stuttgarter Landtag kritisiert. „Es soll also Transparenz über die Aktivität von Lobbyisten im baden-württemberger Landtag geschaffen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Emil Sänze MdL: Legitimation des politischen Systems stärken

„Wären Sie derart überzeugte Demokraten, wie sie eigentlich täglich bekennen, dann hätte die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten aus Ihrer eigenen Feder kommen müssen.“ Mit diesen Worten in Richtung Staatsregierung würdigte Fraktionsvize Emil Sänze MdL den AfD-Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Carola Wolle MdL: Invest BW hat mittelständischen Unternehmen nichts zu bieten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Programm Invest BW als unzureichend kritisiert. „Die höchsten Energiepreise der Welt, eine der höchsten Steuerbelastungen, ausufernde Bürokratie und ideologisch motivierte Eingriffe in das Marktgeschehen ließen unsere Unternehmen bereits vorgeschädigt in die Corona-Krise ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Forschungsstelle Rechtsextremismus ist absurder Unsinn!

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für eine Forschungsstelle Rechtsextremismus als absurden Unsinn kritisiert. „Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft ein Verbot der Antifa. Laut Bundesinnenministerium ist 2020 die Zahl ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Bernd Gögel MdL: Gesetzentwurf zur Entscheidung über Nachschärfungen zurückgezogen

Die AfD hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes [1] (Drucksache 16/9541) von der Tagesordnung der Landtagssitzung für morgen (27.01.2021) genommen. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründete den Schritt mit den zwei Klagen und zwei Eilanträgen der AfD beim Verwaltungsgericht Köln. „In dem Klageverfahren hat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Peter Stauch MdL: Untersteller reitet totes Pferd weiter

Das Mitglied im Umwelt-, Klima- und Energieausschuss Peter Stauch MdL hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) völligen Realitätsverlust vorgeworfen. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf zum ‚Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz‘ zurückgezogen und im Internet gelöscht - offensichtlich war der Täuschungsversuch, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Willkommen zurück im DDR - Regime!

Die sozialpolitische Fraktionssprecher Dr. Christina Baum MdL hat die Pläne von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Einrichtung von Zwangskliniken für Quarantäne-Verweigerer in Stuttgart und Heidelberg als Wiederkehr des DDR-Regimes verurteilt. „Das Regime von Lucha und Innenminister Thomas Strobel (CDU) zeigt, wie die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.01.2021

Bernd Gögel/Emil Sänze MdL: Corona-Paradigmenwechsel einleiten!

„Bei der Corona-Bekämpfung muss ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, der Lebensqualität der Bürger und wirtschaftlicher Stabilität angestrebt werden“. Mit diesen Worten begründet Fraktionschef Bernd Gögel den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zu einem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.01.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Framing der Bildungszentrale gegen die AfD

Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat in seiner Eigenschaft als Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg deren „Spezial“ zur Landtagswahl 2021 scharf kritisiert. „Mit dem ‚Spezial’ will die Landeszentrale in einer Auflage von 20.000 Stück in leichter Sprache darüber aufklären, ‚was man ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2021

Udo Stein MdL: Cybersicherheitsgesetz – ein unausgereifter Schnellschuss

„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die AfD-Fraktion an. „Die von der Landesregierung vorgestellte Fassung soll in der letzten ...

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