Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Ruben Rupp MdL: Einfrierung der Alarmstufe II ist und bleibt Skandal

„Der Wortbruch wird zum politischer Dauerzustand der Regierung und zu einer massiven Vertrauenskrise führen”. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung der Landesregierung, die Corona-Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann hält an totalitärer Parallelwelt fest

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, an seiner totalitären Parallelwelt festzuhalten. „Dass er auf der Alarmstufe II mit härteren Einschränkungen beharrt, auch wenn die Grenzwerte bei der Belastung der Kliniken zurzeit nicht überschritten werden, den Schritt allein mit der neuen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2022

Carola Wolle MdL: Pandemieprobleme schwangerer Frauen sind Offenbarungseid für Lucha

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Caritas-Berichte über die Pandemieprobleme schwangerer Frauen als Offenbarungseid für die Landesregierung bezeichnet. „Die Probleme waren bereits vor der Pandemie erheblich, die Entscheidung für ein Kind meist mit enormen Belastungen verbunden, vor allem in finanzieller ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2022

Emil Sänze MdL: Landesregierung klärt Sachlage zum Todesfall im Klinikum Karlsruhe nicht

Am 13.11.2021 verstarb im Städtischen Klinikum Karlsruhe ein 67-jähriger Patient an Lungenentzündung, der am 9.11. mit Oberschenkelhalsbruch eingeliefert worden war. Soziale Netzwerke behaupteten (z.B. gloria.tv am 14.11.) mit Bezug auf Angehörige, der Mann habe als nicht gegen Covid-19 Geimpfter gar keine medizinische Behandlung erhalten. Er ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2022

Bernd Gögel MdL: Bürgern nicht pauschal Rechtsradikalität unterstellen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Politikwissenschaftler Hajo Funke Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. „Wer die ebenso legitimen wie berechtigten Montagsproteste gegen die Corona-Maßnahmen als ‚Bewegung gegen die freiheitliche demokratische Ordnung in der prekärsten Krise seit 1949‘ verunglimpft, ordnet sein ideologisches ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.01.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Hermanns Vorwürfe sind ideologisches Armutszeugnis

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Vorwürfe von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zur Haltung der EU zur Atomkraft als ideologisches Armutszeugnis zurückgewiesen. „Der Versuch, seiner Ministerkollegin Thekla Walker beizuspringen und von ‚schwarzer‘ oder gar ‚dreckiger‘ Nachhaltigkeit zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Protestbekundungen sind Ausdruck lebendiger Demokratie

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Unterstellungen des Landesamts für Verfassungsschutz LfV zurückgewiesen, wonach Teile der AfD in Baden-Württemberg bei Corona-Protesten neue Anhänger zu gewinnen versuchen. „Die AfD steht von Anbeginn für direkte Demokratie; und die allein gestern ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Bernd Gögel MdL: FDP bleibt freiheitliche Mogelpackung

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aufgefordert, sein parteitaktisches Lavieren beim Thema Impfpflicht endlich zu beenden. „Er positionierte sich ausdrücklich nicht als Feind einer Impfpflicht und knüpfte mögliche Bedenken lediglich an die Durchführbarkeit einer solchen. Da muss man sich fragen, wofür ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Ruben Rupp MdL: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes statt Lockerung des Corona-Regimes ist falsches Signal

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der Forderung von Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nach einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eine Absage erteilt. „Sie begründet ihre Forderung in Richtung Bund mit dem Auslaufen der Sonderreglung Ende März – obwohl ‚die Corona-bedingten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.01.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: WELT verabschiedet sich vom Journalismus

Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der WELT-Chefredakteurin Jennifer Wilton vorgeworfen, Journalismus mit Aktionismus zu verwechseln. „Unter der Überschrift ‚Die Politik muss jetzt klare Worte zur Wirksamkeit der Impfungen finden‘ hat sie zur Omikron-Variante ‚maximale Transparenz‘ darüber gefordert, ob ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Bernd Gögel MdL: Bürger wollen keine Krawallrhetorik mehr

„Wer selber keine Führung kann, kann diese erst recht nicht von anderen bestellen, auch nicht von Bundeskanzler Scholz“. Mit dieser Kritik an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung zur Corona-Regierungsinformation heute im Landtag. „Ihre Stellungnahmen waren widersprüchlich: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Ihre Politik führt zur Verarmung der Bevölkerung

„In keiner Haushaltsberatung der vergangenen Jahrzehnte haben die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fasst noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt als alle Oppositionsfraktionen zusammen.“ Mit dieser Kritik begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Ruben Rupp MdL: kein Champion in Sachen High-Tech Innovationen

„Ihr Projekt Cyber Valley hat nicht gehalten, was Sie versprochen haben“. Diese Kritik richtete der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Plenardebatte an dir grünschwarze Landesregierung. „Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich Künstlicher Intelligenz, ist sie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Weihnachten ist nicht rechtfertigungsbedürftig

„Nicht Weihnachten spaltet, sondern das ZDF, das in einem christlich-abendländisch verfassten Land ernsthaft diese Frage stellt.“ Mit diesen Worten kritisiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL das Format „Holy Shit - Wozu Weihnachten feiern?“. „Es ist schon bezeichnend, dass dieses Format von einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Silvester-Kontaktbeschränkungen Schlag ins Gesicht junger Menschen

Als „Schlag ins Gesicht“ insbesondere junger Menschen bezeichnet der jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid die geplanten Kontaktbeschränkungen zu Silvester. „Zu Beginn der Pandemie haben uns die Regierungsparteien erzählt, das Impfen sei der Weg zurück zur Freiheit. In den letzten Monaten wurde diese zwischenzeitlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2021

Erklärung Bernd Gögels zur gemeinsamen Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden

„Ich bin erschüttert über diese Pietätlosigkeit. Der verstorbene Bernd Grimmer ist noch nicht unter der Erde, da wird eine Personaldebatte losgetreten, obwohl der Betreffende nochmal nicht von der Landeswahlleiterin angeschrieben wurde geschweige die Annahme seines Mandats erklärt hat. Während wir auf unserer Fraktionssitzung heute ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Gleichwertigkeit des Studiums auch für Ungeimpfte sicherstellen

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Streit um die Studienmöglichkeit für Ungeimpfte kritisiert. „Auch wer sich gegen eine Impfung entscheidet, hat das Recht, sein Studium ungehindert und ohne Einschränkungen zu absolvieren. Es muss sichergestellt werden, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2021

Anton Baron MdL: „Spaziergangverbote“ durch Städte kriminalisieren unschuldige Bürger

„Verbote von Corona-Spaziergängen und ähnlichen friedlichen Protesten gegen die Corona-Politik sind ein Rückfall in obrigkeitsstaatliche Verhaltensmuster.“ Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron auf die neuerdings von Städten wie Mannheim oder Reutlingen erlassenen Allgemeinverfügungen. „Zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2021

Ruben Rupp MdL: 2 G im Einzelhandel sofort aufheben

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt die Forderung des Südwest-Einzelhandels nach einer Aufhebung der 2G-Regel. „In Niedersachsen kassierte das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regel im Einzelhandel wegen zu vieler Widersprüche gleich ganz. Gemeint sind eigentlich die Ungeimpften, die ‚erzogen‘ werden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Carola Wolle MdL: Landesregierung betreibt Corona-Extremismus

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die neue Corona-Verordnung des Landes als maßlos überzogen zurückgewiesen. „Nicht nur, dass mit dem ‚Verweil-Verbot‘ auf öffentlichen Plätzen massiv ins kommunale Leben eingegriffen wird – mit den Kontaktverboten für Ungeimpfte wird das private Leben in einer Weise ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Miguel Klauß MdL: Wir brauchen große Stellschrauben

„Es ist natürlich schwierig, den Haushaltsplan für ein Ministerium zu diskutieren, das nicht nur unnötig ist, sondern nur existiert, weil Herr Strobl seine Landes-CDU an die Grünen verkauft hat.“ Mit dieser Generalkritik begann der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Beitrag in der Haushaltsdebatte. „Kein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Bernd Gögel MdL: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Landesregierung bei der Impfpflichtdiskussion Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „50 % der Bürger vertrauen der Demokratie nicht mehr, gar 80 % nicht mehr den Parteien, ergab eine Studie der Körber-Stiftung. Schon die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht trägt zu dieser Vertrauenskrise ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Miguel Klauß MdL: keine Planwirtschaft in der Verkehrspolitik

„Keine großen Innovationen, keine Verbesserung im allgemeinen Verkehrssektor, keine Zukunftsinvestitionen.“ Mit dieser Reihung fasste der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag seine Kritik am Verkehrshaushalt zusammen. „Wir bräuchten Radschnellwege, um das Klimaziel zu erreichen. In welcher Welt muss ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Wissenschaftsfreiheit gewährleisten

„Bei der Vergabe von Forschungsmitteln darf es keine Vorfestlegung auf erwünschte Ergebnisse geben“. Mit dieser Generalkritik reagierte der stellv. wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Einbringung des Haushaltsplans Wissenschaft und Kunst heute im Landtag. „Wir fordern Wissenschaftsfreiheit, sei es ...

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