Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2023

Ruben Rupp MdL: Großrazzia ist nur Spitze des Eisbergs

Großrazzia in Asylunterkünften - "Nur die Spitze des Eisbergs" empört sich der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL „Die Großrazzia dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein; sie ließ sich schlecht verstecken. Viel interessanter wäre, wie viele „kleine“ Razzien und Verhaftungen übers Jahr wegen Drogen in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2023

Daniel Lindenschmid MdL: Silvester-Täter sind hauptsächlich Migranten

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert den „Gipfel gegen Hass und Hetze“ als Symbolpolitik. „Bundesweit ist feststellbar, dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte aller Art – ob nun zu Silvester oder nicht - fast nur von migrantischen Jugendlichen und dem linksextremistischen Spektrum ausgehen. Deren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2023

Miguel Klauß MdL: 49€-Ticket ist teures Zuschussgeschäft

Stellungnahme des verkehrspolitischen Sprechers Miguel Klauß (AfD):   Das 49€-Ticket ist ein teures Zuschussgeschäft, welches am Ende alle Bahnkunden mit einem Verlust an Qualität der Dienstleistungen bezahlen müssen. Und auch alle Steuerzahler werden, unabhängig davon, ob sie Bus und Bahn nutzen oder nicht, zur Kasse gebeten. Dabei ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Mittel für Ganztagsbetreuung sind nutzlos

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Abrufung der Bundesmittel zur besseren Ganztagsbetreuung wie folgt kommentiert: „Die AfD-Fraktion beglückwünscht Kultusministerin Schopper recht herzlich zur beinahe kompletten Abrufung der Bundesmittel. Allein Personal kann man mit diesem Geld auch nicht herzaubern. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2023

Anton Baron MdL: Kretschmann vollkommen uneinsichtig

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Sozialminister Luchas, aber auch Ministerpräsident Kretschmanns (beide Grüne) Einschätzung zur Corona-Politik als vollkommen uneinsichtig kritisiert: „Ich frage mich, wie man vor einem Trümmerhaufen stehen und dennoch sagen kann, man würde ‚nichts groß anders machen‘. Verfassungsrechtlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2023

Emil Sänze MdL: Übergriffigkeit der EU greift jetzt unsere Gesundheit an

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die EU-Verordnung 2023/5 als weiteren Tiefpunkt übergriffiger Gebotswut kritisiert. „Ab kommender Woche dürfen wir also Hausgrillen oder Getreideschimmelkäfer mit Brot, Nudeln oder auch Schokolade zu uns nehmen. Dabei werden sich die Nahrungsmittel nicht von herkömmlichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2023

Udo Stein MdL: Rukwieds Forderungen gehen nicht weit genug

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die Mehrwertsteuer-Forderungen von Landes- und Bundesbauernpräsident Joachim Rukwied als nicht weit genug gehend kritisiert. „Natürlich hat Rukwied zunächst Recht, wenn er einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel anmahnt, über dessen Höhe man ‚diskutieren‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2023

Emil Sänze MdL: Pistorius darf keine Panzer liefern

„Anstatt sich mit Nachdruck für eine politisch-diplomatische Beendigung des Konflikts einzusetzen und dieses furchtbare Töten unter Europäern beenden zu helfen, erfüllt Pistorius vasallentreu den feuchten Traum Zbigniew Brzezinskis vom American Century des ‚Teile und Herrsche‘.“ Mit diesen Worten kritisierte der europapolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Keine Bildungsgerechtigkeit auf Kosten der Starken

„Auch Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) kann mit Geld weder Intelligenz herbei- noch die soziale Herkunft hinwegzaubern.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Verteilung einer „Bildungsmilliarde“. „Nachdem die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2023

Anton Baron MdL: Kretschmanns Entschuldigung ist ein Witz!

Der Erlass habe ‚mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet‘ und Menschen ‚ohne besonderen Anlass in Generalverdacht‘ gestellt. Dann frage ich mich, wer sich in 50 Jahren für Kretschmanns Handeln entschuldigt. Die AfD ist für ihn keine ‚normale Partei‘, sie steht seit 2016 unter Generalverdacht und wird ausgegrenzt. Sein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2023

Hans-Peter Hörner MdL zur schulpsychologischen Versorgung

Dass von den 218 Stellen für Schulpsychologen nur zwei Drittel besetzt sind, ist ein bedauerlicher, von der Landesregierung verschuldeter Fakt. Dass aber diese Meldung sowie die GEW-Forderung nach weiteren 100 Stellen den entsetzlichen Befund des Schulbarometers verdrängt, wonach die fehlenden Lehrer das Hauptproblem der Schulen sind - bis 2035 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Lehrkräftemangel bleibt wichtigstes Thema

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Schulbarometer als verheerendes Zeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung bezeichnet. „Der selbst herbeigeführte Lehrkräftemangel bleibt das brennendste Problem. Die Bildungsplan-Reformen, die Verideologisierung und die dramatische Verschlechterung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2023

Daniel Lindenschmid MdL: Landtagswahlgesetz geht in die richtige Richtung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL kommentiert die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP zur Verringerung der Zahl der Wahlkreise wie folgt: „Wenn die grün-schwarze Koalition nach dieser Experten-Anhörung weiterhin unverändert an ihrem neuen Zweistimmen-Wahlrecht in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2023

Daniel Lindenschmid MdL: Spitzentreffen ist Enttäuschung

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat sich vom Spitzentreffen zur Versorgung junger, unbegleiteter Flüchtlinge enttäuscht gezeigt: „Es war angesichts der Migrationspolitik der Landesregierung ohnehin nicht viel zu erwarten. Leidtragende sind die Kommunen, die nun die Last tragen müssen. Das überarbeitete ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: FSJ und pädagogische Assistenten sind keine Lösung!

„Pädagogische Assistenten und FSJler sollen Probleme nun lösen, die aufgrund des bildungspolitischen Holzweges der Landesregierung entstanden sind!“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL den Vorstoß der Landesregierung zu mehr pädagogischen Assistenten und FSJlern an Schulen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2023

Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern zum Verkauf von Transnet BW

„Es ist wie eine Meldung aus der dritten Welt: Baden-Württemberg erlebt einen Stromengpass“, kommentiert AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL den Stromsparaufruf von Transnet BW. „Und dass, weil im Norden Deutschlands zu viel Strom produziert wird, der nun aufgrund fehlender Kapazitäten nicht mehr in den Süden geleitet werden kann. Das ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2023

Miguel Klauß MdL: Jugendticket ist unausgewogen

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat das neue Jugendticket als unausgewogenes Projekt kritisiert: "Das Jugendticket ist in einer Sache sehr vorteilhaft, dass es den Flickenteppich der verschiedenen Tarifzonen auflöst und allgemein gültig ist. Leider ist das Jugendticket hauptsächlich eine Subvention für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2023

Dr. Rainer Balzer MdL: Keine Quote für niemand – auch nicht für „Dirigent*Innen“

„Die Zukunft der Musik ist weder weiblich noch männlich, sondern ganz einfach musikalisch.“ Mit diesen Worten widerspricht der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL dem Stuttgarter Musikprofessor Rasmus Baumann. „Forderungen nach einer paritätischen Besetzung von Findungskommissionen, die über die Vergabe von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2023

Emil Sänze MdL: Familienunternehmen bekräftigen AfD-Forderungen

„Die Verarmung Baden-Württembergs ist vorprogrammiert, denn nicht nur für die großen Konzerne, sondern auch für den Mittelstand wird Deutschland immer unattraktiver.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf das Länder-Ranking der Stiftung Familienunternehmen, wonach Deutschland auf den 18. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2023

Hans-Peter Hörner MdL: Gehaltsforderungen für Lehrer sind berechtigt

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL unterstützt die Forderung nach angemessener Entlohnung der Grund- und Haupt-/Werkrealschullehrkräfte. „Es kann nicht sein, dass Grundschullehrer in der Katastrophenhauptstadt Berlin besser bezahlt werden als in Baden-Württemberg. Angesichts des mindestens einmal ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2023

Dr. Rainer Podeswa MdL: Land muss bei Transnet BW engagiert bleiben

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den geplanten Verkauf von Transnet BW kritisiert. „Ausgerechnet bei der für die Stromtrassen verantwortlichen Transnet, also dort, wo wir einen dramatischen Rückstand hinter dem Bedarf haben, soll privatisiert werden. Da tut sich doch die Frage auf, ob es wirklich um Geld ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2023

Anton Baron MdL zu Bürokratieabbau-Plänen der CDU

Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Pläne der CDU für „Praxis-Checks“ für Gesetze als Unfug zurückgewiesen. „Wer die Bürokratie über Jahre selbst verursacht hat, muss jetzt nicht mit noch mehr Bürokratie um die Ecke kommen. Der Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung verbucht unter Schwarz-Grün regelmäßig neue Rekorde. Quasi ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2023

Dr. Uwe Hellstern MdL: Walkers Biotop-Initiative ist ein Witz

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Biotop-Verbund-Initiative von Umweltministerin Thekla Walker als heuchlerisch kritisiert. „Angesichts des 2 Prozent-Flächenziels bei den Windindustrieanlagen ist dieses Vorhaben ein absoluter Witz. Der Bau der Anlagen wird enorme Flächen versiegeln, auch in artenreichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2023

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kretschmann offenbart absurdes Religionsverständnis

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat dem „praktizierenden Katholik“ und Kirchenbeauftragten der Landesregierung Winfried Kretschmann (Grüne) ein absurdes Religionsverständnis vorgeworfen. „Der Ministerpräsident erklärt im SWR ernsthaft, man könne in die evangelische wechseln, wenn man sich etwa ...

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