Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Studium und Ausbildung gleichsetzen

„Unser Land der Tüftler und Denker darf nicht zu einer Gesellschaft der Müffler und Schenker werden.“ Mit diesen Worten appellierte der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL an die Landesregierung, mehr für Ausbildungsberufe zu tun. „Es wird für Ausbildungsbetriebe hierzulande immer schwieriger, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2022

Emil Sänze MdL: Lernen wir von der Schweiz

„Die Schweiz ist das beste Beispiel für den Erfolg eines Staates, der auf seine Bürger hören muss, der im besten Wortsinn ‚populistisch‘ ist.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Baden-Württemberg und die Schweiz. „Kretschmanns Abneigung dem Populismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung müssen Corona-Kompetenzen entzogen werden

„Da die Landesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter verlängert, könnte man auf die Idee kommen, sie will gar nicht, dass die Pandemie endet.“ Mit diesen Worten begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seinen Debattenbeitrag zur Corona-Verordnung. „Die Regierung hat trotz aller Warnungen ohne ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Ruben Rupp MdL: Härtefallkommission umgeht Recht und Gesetz

„Fast 600.000 Euro verschwendet das Land Baden-Württemberg jedes Jahr an Steuergeldern, um Recht und Gesetz elegant auszuhebeln.“ Mit diesen Worten kritisierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Landtag die Härtefallkommission (HFK) für Asylfragen. „Die Grünen haben in Ihrer Regierungszeit stets viel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Udo Stein MdL: Keine Windindustrieanlagen in Auerhuhn-Gebieten

„Wie die Forelle ein Zeiger der Natur für die Wasserqualität, so ist das Auerhuhn ein deutliches Zeichen für die Qualität des Waldes und der Landschaft als Lebensraum.“ Mit diesen Worten warnte der naturpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL vor dem Verschwinden des Auerhuhns heute im Plenum: „Wie kaum ein anderes Wildtier steht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Bernd Gögel MdL: Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

„Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären.“ Mit diesen Worten kritisierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Innenminister Strobls Amtsführung heute im Plenum. „Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Wir opfern die Natur für eine grüne Machtdemonstration

„Dieser Gesetzentwurf ist genauso leistungsschwach wie die Windenergie selbst.“ Mit diesen Worten begründete der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung. „Der Gesetzentwurf hat zweierlei zum Inhalt: Weghören vom ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Emil Sänze MdL: Willkommen in der neuen Friedensbewegung, Minister Hermann

„Es gibt im Südwesten tatsächlich noch Grüne mit politischem Weitblick“. Mit diesen Worten hat der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine durch Minister Hermann (Grüne) heute im ARD-Morgenmagazin begrüßt. „Nachdem die Grünen sich bundesweit zur schlimmsten Partei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Grüne und Landesregierung diskreditieren die eigene Polizei

„Hier stinkt nicht der Fisch vom Kopf, sondern es stinkt der Kopf des Fischs“, kritisiert Hans-Jürgen Goßner MdL die Spitze des Innenministeriums Baden-Württemberg. „Minister Strobl und seine Staatssekretäre sind durch ihr Fehlverhalten im Polizei-Skandal nicht mehr dazu in der Lage, sich schützend vor Beamte zu stellen, wenn das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann vergisst Richtlinienkompetenz

„Wir verlassen inzwischen die Strobl-Affäre und stehen am Beginn der Kretschmann-Affäre“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Verzicht der Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Innenminister Strobl (CDU). „Wir halten es für unerhört, dass Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Linke Agenda in der Kirche – Gläubige sind zweitrangig

„Die Segnung queerer Menschen hat mit Religion und Kirche nichts zu tun – Es ist ein reines linksgrünes Prestigeprojekt.“ Mit diesen Worten kommentierte der religionspolitischer AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Segnungen homosexueller und queerer Menschen auch in Baden-Württemberg. „Dass es sich hierbei um ein typisches ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kretschmanns Militarismus ist Gefahr für unser Land

„Krieg ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst, der für unsere Bürger schnell zu einer verheerenden Gefahr werden kann“. Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL Kretschmanns Bekräftigung von Waffenlieferungen an die Ukraine heute in Stetten. „Das Spielen mit Waffenlieferungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann muss bei Strobl durchgreifen

„Wir können doch hier nicht jede Woche eine neue Ministerpersonalie diskutieren!“ Mit diesen Worten forderte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, Innenminister Strobl (CDU) zu entlassen. „Es wird immer deutlicher, dass dieser Regierungschef zum Problem für das Ansehen unseres Landes wird. Erst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Corona-Impfnarrative erneut als unhaltbar enttarnt

„Die Expertenanhörung zur Corona-Impfpolitik ergab heute erneut, dass die Corona-Impfnarrative unhaltbar sind.“ Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernard Eisenhut MdL die Online-Anhörung von Vertretern der Kommunen, der Kassenärzte sowie der Ständigen Impfkommission mit Sozialminister Lucha ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: KSK - Absetzgelände: AfD will Licht ins Dunkel bringen

Die AfD im Stuttgarter Landtag um den sicherheitspolitischen Sprecher Hans Jürgen Goßner MdL bemühte sich schon seit Anfang April als erste Landtagsfraktion, die Vorgänge um das geplante neue Absetzgelände für die Bundeswehr am Geislinger Waldhof auszuleuchten. In ihrer Anfrage an die Landesregierung wollen die Abgeordneten vor allem die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Fazit der Stuttgarter Gewaltnacht: Lebenslüge Integration ist geplatzt

„Die Lebenslüge Integration ist geplatzt.“ Mit diesem Satz fasst der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage (Drs.17/2344) zusammen. „In Zusammenhang mit der als ‚Stuttgarter Krawallnacht der Partyszene‘ in die Historie eingegangenen Gewaltexplosion durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Carola Wolle MdL: Die AfD ist die einzige Opposition

„SPD und FDP sind als Regierungsparteien im Bund Gefangene ihrer selbst – Die AfD ist die einzige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!“ Mit diesen Worten eröffnete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihr Fazit nach einem Jahr grünschwarzer Regierung heute im Plenum. „Noch nie hatten wir eine schlechtere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Alfred Bamberger MdL: Alles für die Gesundheit unserer Bürger

„Wir bemerken in Deutschland eine Technikfeindlichkeit und eine Digitalisierungsfeindlichkeit – Die Gefahren werden überbewertet, die Chancen werden unterbewertet.“ Mit diesen Worten plädierte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL heute im Landtag für mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Udo Stein MdL: Tierhaltung schafft Freiheit

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute in der Plenardebatte für mehr kleinstrukturierte Tierhaltung in Baden-Württemberg plädiert. „Unsere Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst um sie kümmern. Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise und der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Emil Sänze MdL: Coronabonus ist ungerecht und sozial unausgewogen

„Ist das Gesetz inmitten einer bestehenden Stagflation der geeignete Weg, das Ansehen von Amtsträgern zu heben?“ Mit dieser Frage eröffnete Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zur Berechtigung einer Corona-Sonderzahlung heute im Landtag. „Angesichts der größten wirtschaftlichen und politischen Herausforderung seit Gründung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Lernerfolg der Schüler wird egal

„Dieser Gesetzentwurf atmet den aktuellen Zeitgeist und hat das Wesentliche, nämlich den Lernerfolg der Schüler, nicht mehr im Blick.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Aufhebung des „Hamburger Abkommens“ zugunsten der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Bernd Gögel MdL: Badener gehören zu unserem Land

„Senden wir den Badenern heute am Tag der Festveranstaltung ein Signal, dass sie trotzdem genauso zu unserem Land gehören wie die Württemberger und die Hohenzollern.“ Mit diesen Worten beantragte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Dringlichkeitsdebatte zum Gedenken an das Landesjubiläum „70 Jahre Baden-Württemberg.“ „Denn die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Energiepolitik der Landesregierung entzaubert sich

„Die energiepolitischen Entscheidungen der Landesregierung sind rein ideologische, aber sicher keine technisch sinnvollen Weichenstellungen.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage „Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie“ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Ruben Rupp MdL: Ansiedlungsoffensive zeigt Versagen der Landespolitik

„Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) heute in Stuttgart. „Wer allein zwei ...

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