Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Miguel Klauß MdL: Minister Hermann im Kampf gegen Landbevölkerung und Auto

Auf dem Rücken der Landbevölkerung und besonders auf dem Rücken der dortigen Autofahrer soll der ÖPNV mit dem Brecheisen ausgebaut werden. Als „Kampfansage gegen Landbevölkerung und Auto“ sieht Miguel Klauß, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die Pläne des Verkehrsministers Hermann. „Damit am Ende neben dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: EuGH-Gutachter bekräftigen AfD-Auffassung

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Aussagen von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, am EuGH angesiedelter Gutachter, als Bestätigung von AfD-Positionen gewertet. „Sánchez-Bordona bekräftigt die Urteile des EuGHs aus den Jahren 2014, 2016, 2018 sowie 2020 und bestätigt damit auch meine Auffassung, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Medien befeuern Gesellschaftsspaltung

„Die Spaltung der Gesellschaft wird nicht mehr nur durch Bundes- und Landesregierungen herbeiverordnet, sondern inzwischen auch medial herbeigeschrieben.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf den Text „Die Gesellschaft muss sich spalten!“ von Christian Vooren heute auf ZEIT ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hermann weiß nicht, was er tut

„Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht in sich gehen und seine Karrierepläne ändern, werden wir das Thema in den Landtag heben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf das bekannt gewordenen Vorhaben Hermanns, Aufsichtsratsvorsitzender bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH SWEG zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2021

Carola Wolle MdL: Keine Kündigungen für Ungeimpfte

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den von der neuen Berliner Ampelkoalition vorgesehenen Kündigungen für ungeimpfte Beschäftigte unter 3 G Bedingungen eine strikte Absage erteilt. „Eine – man möchte sagen: natürlich – grüne Berliner Rechtsexpertin fabulierte, dass für Arbeitnehmer ohne Testnachweis, bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Impfen ist keine Liebe zu Gott

„Impfen ist keine Liebe zu Gott.“ Mit diesen Worten widerspricht der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL Altbischof Wolfgang Huber. „Huber kritisierte gleichzeitig, ‚dass Politik und Kirchen anfangs zu zurückhaltend für das Impfen geworben hätten‘. Wenn es noch eines Beweises der Einheit von Kirche und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Anton Baron MdL: Neueröffnung Meßstetten – AfD im Landtag sagt nein

„Die AfD im Stuttgarter Landtag lehnt die Reaktivierung der ehemaligen Zollernalbkaserne in Meßstetten als Asybewerberunterkunft entschieden ab“. Mit diesen Worten reagieren die Abgeordneten aus dem Ständigen Ausschuss, Anton Baron und Ruben Rupp MdL, auf den Vorstoß von Justizministerin Marion Gentges (CDU). „Ich stehe in dieser Frage ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Ruben Rupp MdL: verheerende Tourismusbilanz nicht schönreden

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Staatssekretär Patrick Rapp (CDU) vorgeworfen, die verheerende Tourismusbilanz im Südwesten schönzureden. „Dass sich im August und September die Übernachtungs- und Ankunftszahlen dem Vorkrisenniveau angenähert hätten, ist keine ‚gute‘, sondern eine katastrophale ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: falsche Prioritäten in Haushaltspolitik

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat der grünschwarzen Regierung völlig falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vorgeworfen. „Mit dem Etat 2022 werden 182 neue Stellen im Regierungsapparat geschaffen. Seit Regierungsantritt der Grünen betrug der Aufwuchs damit sage und schreibe 1.100 Stellen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Bernd Gögel MdL: rechtliche Schritte gegen Konstituierung der Landeszentrale

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angekündigt, die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gerichtlich zu verhindern. „Nachdem die Landtagspräsidentin Aras (Grüne) unserem Ansinnen, die konstituierende Sitzung des Kuratoriums am 23. November nicht einzuberufen, nicht entsprach, will die Fraktion eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Emil Sänze MdL: Auftaktveranstaltung zu EFRE-ESF zeichnet unwahres Bild

„In der heutigen Auftaktveranstaltung mit Landwirtschaftsminister Hauk und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu den neuen EU-Förderprogrammen EFRE und ESF wurde ein politisch falsches Bild der Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der EU gezeichnet“, bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL. „Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Carola Wolle MdL: Regierung reitet mit 2 G totes Pferd

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Impf-Appell von Intensiv-Medizinern aus dem Südwesten als unerträgliche Panikmache kritisiert. „Die Ärzte befürchten, dass bald mehr als 60 Prozent aller verfügbaren Intensivbetten durch Covid-Patienten belegt würden, darunter 90 Prozent Ungeimpfte. Da Pflegekräfte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2021

Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: Aussperren der Gesunden absurd und unlogisch

„In dieser Situation kann es nicht mehr um 3 G oder 2 G gehen, sondern nur noch um 1 G: Getestet; und zwar für alle, einerlei ob geimpft, genesen oder gesund.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), mit der 2-G-Regel ab morgen ungeimpfte Menschen in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2021

Emil Sänze MdL: Aussetzung der Zertifizierung von Nord Stream 2 ist verantwortungslos

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 als unverantwortlich kritisiert. „Der grüngelbe Teil der geplanten Koalition in Berlin signalisiert Unterwerfung nach Brüssel und Washington auf dem Rücken der Heiz- und Energiesicherheit unserer Bürger. In einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Heranwachsende beim Sport bevorzugen

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat DOSB-Präsident Alfons Hörmann zur Ankunft in der medizinischen Realität beglückwünscht. „Wenn Hörmann angesichts der Corona-Lage von der Bund-Länder-Runde eine ‚Outdoor-Sport-Garantie für alle‘ fordert, weil das Infektionsrisiko im Außenbereich anerkannt geringer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.11.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Gesundheitsversorgung ist Grundrecht

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Forderungen der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW Norbert Metke und Johannes Fechner zurückgewiesen, Personen, welche nicht angeben wollen, ob sie als geimpft, genesen oder getestet gelten oder keinen Test durchführen wollen, deutlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2021

Carola Wolle / Dr. Rainer Balzer MdL: Diskriminierung in Biberach nicht zulassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Corona-Diskriminierung im Landkreis Biberach kritisiert. „Minister Lucha (Grüne) hat aufgrund der Infektionslage das Gesundheitsamt angewiesen, Maßnahmen per Allgemeinverfügung zu regeln, worunter vor allem die 2 G Regelung fällt. Schon das ist ausgrenzend. Sollte sich das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2021

Bernd Gögel MdL: seriöse Klausur zu unseriösem Haushalt

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir viele solide und vor allem gegenfinanzierte Anträge erarbeiten, um zu zeigen, wie seriöse Finanzpolitik geht.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute die auf drei Tage angelegte Haushaltsklausur der AfD-Fraktion. „Während das Etatvolumen seit 2012 um über 41 % anstieg, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Regierung verantwortet Fachkräftemangel

„Wir müssen weg von ‚Geschwätz-Leitlinien‘ hin zu ideologiefreiem Wissen und zurück zum Leistungsgedanken, weg von sogenannten Bildungsplänen und zurück zu Lernstoff-orientierten Lehrplänen.“ Mit dieser Generalabrechnung begann der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL seinen Beitrag zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Carola Wolle MdL: Sie pfeifen auf Freiheit!

„Sie pfeifen auf ‚Freiheit‘ und spalten die Gesellschaft in Gut und Böse!“ Diesen Vorwurf adressierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute an die Staatsregierung in der Debatte zur neuen Corona-Verordnung. „Das Robert-Koch-Institut musste jüngst eingestehen, dass über Sinn und Unsinn der Impfung derzeit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Gesundheitsdienstgesetz führt zu Verwaltungsaufblähung

„Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist an entscheidender Stelle vage und nichtssagend formuliert.“ Mit diesen Worten begründete der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Ablehnung des Gesundheitsdienstgesetzes durch die Fraktion. „Die Landesregierung folgt der Annahme, dass eine Zentralisierung auch im Bereich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Miguel Klauß MdL: Neue Asylwelle verschärft Wohnungsnot

„Die ohnehin steigenden Asylzahlen und nun die aus Weißrussland drohende Asylwelle verschärfen die sowieso angespannte Wohnungslage erheblich und treiben die Mieten hoch“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. „Wir haben eben keinen Platz!“ Dies müsse all jenen klar sein, die immer wieder behaupteten, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Grundsteuerreform sichert kommunale Finanzausstattung nicht

„Die Reform der Grundsteuer ist bereits auf Bundesebene nicht geeignet, dem Ziel einer gesicherten finanziellen Ausstattung der Kommunen dauerhaft näherzukommen - dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Landesregierung.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Ablehnung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: alle 17 Nachhaltigkeitsziele im Blick behalten

„Das 1,5 ° Ziel und die Debatte muten an wie ein Fastnachtsscherz pünktlich zum 11.11.“ Mit diesen Worten begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Beitrag zur Landtagsdebatte „Weltklimakonferenz Glasgow“. „Heraus kam bis jetzt eine Erklärung zur Reduzierung der Methan-Emissionen, bei der aber ...

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