Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2022

Carola Wolle MdL: Lucha leidet unter Altersstarrsinn – Menschen in Baden-Württemberg sind keine willenlose Masse

„Die Corona-Bilanz von Sozialminister Manfred Lucha ist mangelhaft. Ständig werden Zwangsmaßnahmen ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage durchgedrückt, und so soll es offenbar auch im Herbst wieder kommen“, kritisiert Carola Wolle MdL die heutige Pressekonferenz der Landesregierung. „Massiver Impfdruck, Maskenpflicht für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2022

Emil Sänze MdL: Format G7 ist überholt

„In Elmau haben sich die sieben Verlierer der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung der letzten 50 Jahre getroffen, die heute noch nicht einmal die Hälfte der Weltwirtschaft repräsentieren.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den ersten Tag des G 7 Treffens. „Alle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: politische Narrative vertreiben Gläubige

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat den Mitgliederschwund beider Kirchen im Südwesten als Quittung für deren Anbiederung an den Zeitgeist bezeichnet. „Natürlich mag gerade bei den Katholiken der Missbrauchsskandal eine Rolle spielen. Doch die Gründe sind andere, die beide Kirchen wohlweislich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Schoppers Modellprojekt trägt zur weiteren Nivellierung bei

„Mit ihrem Modellprojekt, in den Grundschulen in Zukunft auf Noten zu verzichten, trägt Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) zur weiteren Nivellierung der Kinder bei“. Mit diesen Worten kritisiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die Ankündigung Schoppers, Schülern an 39 Schulen von der ersten bis zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Mit Kretschmann gibt’s nur Kanak-Sprak

„2018 die erste Dialektinitiative ohne die AfD, 2020 die erste gemeinsame Erklärung – 2022 das Resultat: immer weniger Kinder sprechen Dialekt.“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die Tübinger Studie, laut der immer weniger Kinder Dialekt sprechen. „Mehr muss ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Sascha Binders Strobl-Vorwurf offenbart CDU-Dilemma

„Während Innenminister Strobl (CDU) den Freiwilligen Polizeidienst am langen Arm verhungern lässt, will Sascha Binder (SPD) gleich den ganzen Arm amputieren.“ Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der SPD. „Ich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2022

Bernd Gögel MdL: CDU offenbart totalitäres Demokratieverständnis

„Die CDU versucht mit allen Mitteln, die Meinungskorridore weiter zu verengen.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Aufforderung des Sozialflügels der Südwest-CDU, die FDP fortan zu isolieren. „Es offenbart sich wieder einmal das zunehmend totalitäre Demokratieverständnis der sogenannten Christdemokraten. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Emil Sänze MdL: Impfsponsoring wird nicht aufgeklärt

„Den heißesten Aspekt einer AfD-Anfrage beantwortet die Landesregierung wieder nicht: Wir erfahren nicht einmal in Umrissen, in welchem Ausmaß Einrichtungen des Gesundheitswesens und der medizinischen Forschung von mRNA-Impfstofffirmen gesponsert werden“. Mit diesen Worten fasst der Parlamentarischer Geschäftsführer der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Hans-Peter Hörner MdL: DFB beweist ideologische Einfalt

„Der Fußball steht mitnichten für Vielfalt, sondern nur noch für ideologische Einfalt“. Mit diesen Worten reagiert der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner auf die Lobeshymne des Ex-Stuttgarter VfB-Chefs Thomas Hitzlsperger zur DFB-Spielrechtsänderung. „Ab der neuen Saison entscheidet im Amateur- und im Jugendbereich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Realschullehrer auf AfD-Kurs

„Wenn neun von zehn Realschullehrern den Hauptschulabschluss an der Realschule abschaffen wollen, stimmen sie mit unserem Landtagswahlprogramm völlig überein und hätten uns eigentlich wählen müssen.“ Mit diesen Worten kommentiert der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die heute vorgestellte Umfrage des Verbands ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Bernd Gögel MdL zum Brief von Landtagspräsidentin Aras

„Ich danke Frau Aras, dass sie unser Aufforderung vom 15. Juni 2022 nachkam, die Aufrufe zu brutaler und ‚tödlicher Gewalt‘ gegen AfD-Mandatsträger, Mitglieder und Wähler im Rahmen des geplanten AfD-Landesparteitags zu missbilligen. Diese klare Distanzierung sendet vor allem ein wichtiges Signal, da heute auch Bundestagspräsidentin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Emil Sänze MdL: Blockade Königsbergs moralisch falsch und strategisch ein Fehler

„Die Blockade Königsbergs durch Litauen im Auftrag der EU ist moralisch falsch und strategisch ein Fehler“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die aktuelle Blockade Königsbergs. „Über eine Million Menschen leben im Bezirk Königsberg der Russischen Föderation. Diesen Menschen nehmen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Bernd Gögel MdL: Bayaz‘ „Kriegssoli“ völlig falsches Signal

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen. „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil ‚bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Carola Wolle MdL: Eigenverantwortung statt Corona-Maßnahmen

„Die Regierung hat die Politik des Hörens auf die Bürger abgeschüttelt und sich mit dem autoritären Beherrschen der Menschen in diesem Land angefreundet.“ Mit diesen Worten begann die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren Redebeitrag zum Thema Erlass infektionsschützender Maßnahmen. „Selbst, wenn ihr ihre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Ruben Rupp MdL: Strobl ist migrationspolitischer Versager

„Mit dieser Regierung gibt es keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit ihr gibt es höchstens die Transformation des öffentlichen Raums vom Erholungsort zur No-Go-Area.“ Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Plenum seinen Debattenbeitrag zur Migrationspolitik. „Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Anton Baron MdL: Karenzzeitgesetz bedarf noch Änderungen

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat in seinem Beitrag zum Karenzzeitgesetz der Landesregierung einige Anpassungen gefordert. „Der Wechsel von Regierungsinsidern in die Anschlussverwendung bei der Wirtschaft bedarf einer gesetzlichen Mindestabsicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber nur eine Minimallösung. So ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Udo Stein MdL: Re-Nationalisierung statt EU-Zentralismus in der Landwirtschaft

„All die von der EU mit ihrer Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte geschaffenen Probleme, sollen jetzt von der EU gelöst werden.“ Mit diesen Worten begann der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL seinen Redebeitrag zum Thema Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg. „Der Klimawandel wird gebremst, Verluste bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Emil Sänze MdL: Industrieller Exodus geht weiter

„Deutschland deindustrialisiert sich nicht nur selbst, sondern bezahlt diesen Prozess auch noch mit seinem Steuergeld.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Entscheidung von Ford, die Produktion von Elektroautos nach Spanien zu geben, was das Aus für den Standort Saarlouis bedeutet. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Spitzen-Unterstützung für Spitzen-Ehrenamt

Der ehrenamtspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat heute im Landtag das Ehrenamt in Baden-Württemberg gewürdigt: „Bereits ganz Deutschland steht hier im internationalen Vergleich sehr gut da, und Baden-Württemberg ist wiederum unter den deutschen Bundesländern mit großem Abstand auf Platz 1. Für die AfD-Fraktion ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Carola Wolle MdL: Rückforderungsanspruch an Hartz-IV-Empfänger ist herz- und hirnlos

„Das Wirtschaftsministerium exekutiert seinen Gerechtigkeitssinn mit der Präzision eines Scharfrichters ausgerechnet an den Einkommensschwächsten!“ Mit diesen Worten begann die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren Debattenbeitrag zu den Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets. „Um die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Sanktionen haben noch nie genutzt!

„Noch nie, wie man jetzt auch beim Fall Iran sieht, haben Sanktionen geholfen“. Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas. „Russland beliefert uns nicht, weil wir es mit Sanktionen belegt haben. Wir haben die Inbetriebnahme von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Miguel Klauß MdL: AfD-Fraktion will Gäubahntunnel vor 2035

„Wir fordern beschleunigte Planungen und eine verbindliche Finanzierungsgarantie für den Gäubahntunnel“, so Miguel Klauß MdL.  „Es kann nicht sein, dass von 2025 bis 2035 keine direkten Züge vom Stuttgarter Hauptbahnhof in Städte wie Singen, Rottweil, Tuttlingen, Villingen-Schwenningen oder Horb fahren“, meint der verkehrspolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2022

Ruben Rupp MdL: Standortwettbewerb geht nur mit der AfD

„Wir werden die verheerenden Auswirkungen grüner Politik ab spätestens 2030 durch fehlende Unternehmensansiedlungen, Gründungen und Arbeitsplatzverlust richtig spüren.“ Mit dieser Kritik begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Beitrag zur Ansiedlungsdebatte heute im Landtag. „Energiepreisexplosionen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2022

Anton Baron MdL: Landesregierung hat bei Justizvollzug versagt

„Überbelegt und unterbezahlt - so lässt sich die Misere im Justizvollzug in kurzen Worten zusammenfassen.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seine Plenarrede zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs. „Die Belastung der Bediensteten im Justizvollzug ist enorm. Überdies arbeiten sie auch ...

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