Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2021

Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ist sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die neue Regierungskoalition heute in Stuttgart als sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung kritisiert. In der Aussprache zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) warf er diesem vor, Baden-Württemberg mit ökosozialistischer Politik von einem der wirtschaftlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2021

Ruben Rupp MdL: Autofahrer dürfen nicht für ÖPNV-Ausbau zahlen

Fraktionsvize Ruben Rupp MdL hat die Nahverkehrsabgabe der grün-schwarzen Regierungskoalition als dreiste Abzocke kritisiert. „Über den sogenannten ‚Mobilitätspass‘ sollen unter anderem Autofahrer den ÖPNV-Ausbau finanzieren – im schlimmsten Fall muss der Autofahrer mit mehreren hundert Euro Zusatzkosten pro Jahr rechnen. Mobilität ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Kontaktnachverfolgung ja, aber im Sinne des Datenschutzes

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres und Digitalisierung der AfD-Fraktion Daniel Lindenschmid MdL sieht die Luca-App der culture4life GmbH aus Berlin kritisch. „Ich begrüße grundsätzlich den Appell von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die sich für die digitale Kontaktnachverfolgung zwecks einer sicheren und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2021

Bernd Gögel MdL: Mit Kretschmann ins ökosozialistische Chaos

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Regierungserklärung Winfried Kretschmanns (Grüne) heute im Landtag als entsetzlichen Fahrplan ins ökosozialistische Chaos kritisiert. „Die Rede strotzt vor dirigistischen Anmaßungen, die uns Baden-Württemberger wie kleine Kinder abtun, den man vorschreiben darf, was sie für ihr verordnetes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2021

Carola Wolle MdL: Auch Dax-Vorstände akzeptieren Gendern nicht

Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat begrüßt, dass auch die deutschen Dax-Chefs Gendern nicht akzeptieren. Anlass ist eine Analyse von 441 Beiträgen von 19 männlichen Vorstandsvorsitzenden von Dax-Konzern in den sozialen Medien der Arbeitsplatz-Börse Indeed. „Resultat der Untersuchung ist, dass in gerade 32 Prozent ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2021

Bernd Gögel MdL: Grünschwarze Israelpolitik ist unglaubwürdig

Fraktionschef Bernd Gögel hat die angesichts der Propalästina-Demos heute in Stuttgart verkündete grünschwarze Israelpolitik Baden-Württemberg als unglaubwürdig bewertet. „Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fallen antisemitische Parolen sowie das Verbrennen von Israel-Fahnen nicht unter die Meinungsfreiheit. Und laut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geld für wichtige Projekte und nicht für ideologische Hirngespinste

Der designierte finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat angesichts der Steuerschätzung für Baden-Württemberg vor ideologischen Griffen in die Kasse gewarnt. „657 Millionen Euro mehr als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt – diese Summe darf nicht für grüne Hirngespinste missbraucht werden. Stattdessen erwarte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021

Carola Wolle MdL: Wir werden mit Corona leben müssen

„The same procedure like every year“. Mit diesen Worten kommentiert die designierte sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Carola Wolle MdL die These von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), dass noch dieses Jahr der größte Teil der Bevölkerung geimpft sein werde. „Ohne rot zu werden, verspricht der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2021

Bernd Grimmer MdL: Feindschaft der EU gegen Bargeld ist Holzweg

Die Diskussion um eine Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro in der EU hat das AfD-Mitglied des Europaausschusses, Bernd Grimmer MdL, als Fehler bezeichnet. „Man muss diese Einzelmaßnahme im großen Bild sehen: Seitens der EZB, des IWF und anderer internationaler Organisationen wird an digitalen Währungen gearbeitet und die Bürger ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2021

Rüdiger Klos MdL: Aras offenbart erneut Inkompetenz

Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in der Sitzungsleitung der heutigen Wahl Inkompetenz vorgeworfen. „Zum ersten hatte sie den Wahlgang bereits geschlossen, weshalb der Einwurf weiterer Stimmzettel rechtswidrig war und die Wahl daher hätte wiederholt werden müssen. Zum zweiten war ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2021

Bernd Grimmer MdL: Schulzes Klimaschutz-Novelle ist absurd und unwissenschaftlich

Der designierte wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die geplante Klimaschutz-Novelle von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als absurd und zutiefst unwissenschaftlich zurückgewiesen. „Ein wie auch immer gearteter ‚Klimawandel‘ - hat sich das Klima jemals nicht gewandelt? – reicht laut BVerfG ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2021

Carola Wolle MdL: Ärztetag im Wolkenkuckucksheim (inklusive Videostatement)

„Es ist unfassbar, wie leichtfertig die Gesundheit der Kinder aufs Spiel gesetzt wird“. Mit diesen Worten kritisierte die designierte sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Carola Wolle MdL den Impf-Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages. „Besonders erschreckend ist die Begründung der formulierten Forderung, das Recht auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2021

Anton Baron MdL: Ablehnung des AfD-Antrags zeigt Hamstermentalität der Altparteien

„Die Ablehnung unseres Geschäftsordnungsantrags zur Wahl des ersten Landtagsvize aus der Mitte der Opposition und zum Verzicht auf einen zweiten Landtagsvize zeigt die Hamstermentalität der Altparteien“. Mit diesen Worten reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, auf das Abstimmungsergebnis heute ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2021

Emil Sänze MdL: EU-Zukunftskonferenz zeigt Unfähigkeit zum Kurswechsel

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Straßburger Konferenz zur Zukunft Europas als Beweis für die Zukunftsunfähigkeit der EU gewertet. „Seit 30 Jahren wiederholt sich immer wieder die gleiche Leier: Während wir wirtschaftlich, technologisch, sozial und demografisch an Bedeutung verlieren, wird der Niedergang von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2021

Bernd Gögel MdL: parademokratisches Postengeschacher der Altparteien

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die parademokratische Einigung der vier Altpartei-Fraktionen zur Wiedererrichtung eines zweiten Landtagsvizepostens als erbärmliches Postengeschacher auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. „Nicht genug damit, dass SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zugegeben hat, dass die von ihm mitgetragene Streichung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2021

Emil Sänze MdL: Landtag degradiert sich zum Handlanger

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) für ihre EU-Legitimitätsphantasien zum Europatag am 9. Mai kritisiert. „Frau Aras fühlte sich nicht nur berufen, den Landtag blau anzustrahlen, sondern in einer Pressemitteilung die Konferenz zur Zukunft Europas als Diskussionsprozess zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2021

Bernd Gögel MdL: geplante Lkw-Maut trifft Mittelstand und Bürger im Südwesten ins Mark

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den grüngrauen Plänen für eine Lkw-Maut auf den Straßen des Landes und der Kommunen eine klare Absage erteilt. „Während der ausländische Fernverkehr vor allem auf Autobahnen unterwegs ist, trifft diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Maut in erster Linie den regionalen Lieferverkehr. Das ist ungerechnet, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2021

Bernd Gögel MdL: „An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den heute vorgestellten grünschwarzen „Erneuerungsvertrag“ als Kapitulationsvertrag kritisiert, der mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. „Der Südwesten soll die erste Region der Welt werden, die klimaneutral produziere. Und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2021

Bernd Gögel MdL: Keine Zweiklassengesellschaft in Deutschland!

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ankündigung, die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende zu lockern und beide den Getesteten gleichzustellen, als endgültige Etablierung einer Zweiklassengesellschaft zurückgewiesen. „Das Wort ‚gesund‘ taucht im Wortschatz der Politik an keiner Stelle mehr auf. Das ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2021

Udo Stein MdL: Leinenpflicht für grünschwarze Regierung!

Der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein hat die grünschwarzen Pläne für einen Hundeführerschein als verspäteten Aprilscherz kritisiert. „Die Koalition plant für die Hundehaltung einen ‚Sachkundenachweis‘. Damit müssten Hundehalter in einem schriftlichen Test und einer praktischen Prüfung vor Experten ihr Wissen über das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2021

Bernd Gögel MdL: mangelnde Voraussicht der Landesregierung führt ins digitale Desaster

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die mangelnde Voraussicht der Landesregierung bei der digitalen Vernetzung der Schulen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass sich tausende von Schulen im Land für ihre Webauftritte neue Anbieter suchen müssen sowie Mailkonten oder digitale Lernplattformen auf eine unbekannte zentrale Plattform ohne Zeitplan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2021

Stellenangebot: Fraktionsreferenten (m/w/d) als Parlamentarische Berater in den Fraktionsarbeitskreisen

Für unsere Fraktionsarbeitskreise und die Landtagsausschüsse suchen wir Verstärkung. Weitere Informationen finden Sie in unserem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2021

Stellenangebot: Fachangestellte für Bürokommunikation (m/w/d)

Für die Fraktionsgeschäftsstelle suchen wir Verstärkung in unserem Sekretariat. Weitere Informationen finden Sie in unserem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2021

Emil Sänze MdL: „Argumente der Beliebigkeit!“ – Anspruch der SPD auf zweiten Landtags-Vizepräsidenten

Emil Sänze MdL über den von der SPD geäußerten Anspruch auf einen zweiten Landtags-Vizepräsidenten: „Argumente der Beliebigkeit!“ Die SPD-Fraktion will die Zahl der stellvertretenden Präsidenten im neuen Landtag von einem auf zwei erhöhen. „Wir brauchen in der neuen Legislaturperiode mindestens einen zweiten Vizepräsidenten“, ...

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