Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2022

Dr. Rainer Balzer / Carola Wolle MdL: Bürger brauchen Verlässlichkeit

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Aussagen von Innenminister Strobl (CDU) als absurd zurückgewiesen, Corona-Maßnahmen an Schulen auch über den 20. März hinaus zu verlängern. „Strobl schlägt in dieselbe Kerbe wie die Kultusministerkonferenz KMK, deren Einwände nur mehr kinderfeindlich und absolut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bürgergeld und Tankrabatt ungeeignet

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem sozial gestaffelten Energiegeld als Griff in die sozialistische Mottenkiste zurückgewiesen. „Wenn ich einen Betrag bezahle, von dem ich dann wieder etwas zurückerhalte - warum muss ich dann überhaupt erst so viel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobl schmückt sich mit Corona-Federn

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. „So sehr ich die Arbeit unserer Polizei schätze und ihre Ermittlungserfolge würdige – Strobl hat heute selbst zugegeben, dass die ausgezeichnete Kriminalitätsbilanz vor allem den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2022

Carola Wolle MdL: Wegfall der Corona-Maßnahmen sinnvoll

„Der geplante Wegfall der Corona-Auflagen ist nicht nur für Unternehmen sinnvoll, sondern muss jetzt insgesamt schnell umgesetzt werden.“ Mit diesen Worten pflichtet die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL dem Heidelberger Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei, der die Flexibilisierungen für die Betriebe als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2022

Bernd Gögel MdL: Zielführende Entlastung sofort!

„Steuern auf Energie sofort senken!“, fordert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel nach dem Ölpreisschock durch den Ukraine-Krieg. „Zur Entlastung sollten wir die CO2-Steuer und Energiesteuer abschaffen oder zumindest aussetzen. Die Mehrwertsteuer auf Sprit muss von 19 auf 7 Prozent sinken“, macht Gögel seine Forderungen konkret. Schließlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Bildungspolitik der Landesregierung gefährdet unseren Wohlstand

„Erst sieben Mal messen, dann einmal schneiden – das sollte die Landesregierung sich in Sachen Bildung mal hinter die Ohren schreiben.“ Mit diesen Worten leitete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seine Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung ein: „Die Landesregierung muss aufhören, die Bildung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2022

Udo Stein MdL: Der Staat muss in Sachen Biber endlich Verantwortung zeigen

„Die Landesregierung muss dieser Plüschtier-Politik endlich ein Ende setzen und auf die legitimen Interessen der besorgten Bürger und der Landwirtschaft hören.“ Mit diesen Worten kritisierte der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL den FDP-Antrag zum Bibermanagement heute im Landtag. „Mit der Rückkehr des Bibers gehen nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2022

Alfred Bamberger MdL: Alumni-Management nicht bürokratisieren

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL hat den Antrag der CDU zum Alumni-Management an baden-württembergischen Hochschulen als nicht zielführend bezeichnet: „Es ist wahr, dass die Pflege der Alumni tiefe Verbundenheit mit der Hochschule schafft. Die gemeinsamen Universitätsjahre prägen und fördern die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2022

Miguel Klauß MdL: LKW-Verkehr fördern statt bekämpfen

„Sie glauben doch nicht ernsthaft, Sie können mit Lastenfahrrädern oder dem Installieren von ein paar Gremien in irgendeiner Form etwas zum Thema Nachhaltigkeit bewirken.“ Mit dieser Kritik begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag zum Grünen-Antrag für ein Güterverkehrskonzept heute im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Ihre vermurkste Energiewende ist rein ideologisch und nicht ökologisch

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Energiepolitik der Landesregierung scharf kritisiert: „Das Thema ‚Energieversorgung‘ hat durch die Großkrise in Europa leider noch höhere Aktualität erlangt. Pläne von Familiengründung und Häuslebau durch harte Arbeit, Pläne eines ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2022

Emil Sänze / Dr. Rainer Podeswa MdL: EU verlässt zunehmend Boden der Demokratie

„Wenn eine abweichende Meinung innerhalb des demokratischen Spektrums inzwischen zur ‚schädlichen Einflussnahme auf ausgereifte Demokratien‘ hochgestuft wird, vor der man sich ‚schützen‘ muss, haben wir den Boden einer Demokratie längst verlassen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2022

Rüdiger Klos MdL: Grundlegende Errungenschaften der Frauenbewegung nicht aufs Spiel setzen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL hat in seinem Debattenbeitrag zum Weltfrauentag angemahnt, die Errungenschaften der Frauenbewegung nicht zu verspielen: „Unsere Rechtslage sieht vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sowie Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Das Ziel der Frauenbewegung war das Wahlrecht für Frauen. Das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Anton Baron MdL: Bürgerbeauftragte ist Mosaikstein linker Dominanz-Strategie

„Dieses Amt ist nichts als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Politologen in der Lebensfindungsphase oder anderweitig überflüssig gewordene grüne Parteifreunde ohne Abschluss.“ Mit diesem Urteil bedachte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL heute den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: SPD übersieht vorsätzlich Linksextremismus

„Dieser Antrag einschließlich seiner Begründung ist ein einziges Propaganda-Machwerk einer Partei, die nicht auf dem linken Auge blind ist, sondern gar kein linkes Auge hat.“ Mit diesen Worten hat der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Große Anfrage der SPD zu Rechtsextremismus und Antisemitismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Anton Baron MdL: Regierung hat in Corona-Pandemie keine Stärke gezeigt

„Unsere Gesellschaft hat in der Corona-Pandemie ihre ganze Stärke zeigen müssen, weil diese Regierung dazu nicht in der Lage war.“ Mit diesen Worten leitete der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ein. „Den Bürgern wurde viel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Hans-Jürgen Gossner MdL: SPD-Kotau vor Impfpflicht ist Kalkül

Der bevölkerungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre, hätte sie von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Landesregierung lässt bei Cybersicherheit Konsequenz vermissen

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte dazu aufgefordert, die Cybersicherheitsagentur des Landes entweder finanziell besser auszustatten oder deren Einrichtung rückabzuwickeln. Dass die für die Agentur geplanten Stellen im IT-Bereich bislang nicht ansatzweise ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Bernd Gögel MdL: Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine - aber auch für unser Land

„Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine durch das Putin-Regime war ein Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung, den wir mit jeder Faser verurteilen.“ Mit diesen Worten begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Ukrainekrieg. „Wir unterstützen die Isolation des russischen Regimes daher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Ruben Rupp MdL: Abschiebungen beschleunigen, wahren Schutzbedürftigen helfen

„Dass Frau Gentges die Vorgabe zur Auslastung von maximal 60 Prozent in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wegfallen lassen muss, um Platz für die Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen, spricht Bände über die katastrophale Asylpolitik des Landes in den vergangenen Jahren.“ Mit diesen Worten kritisiert der migrationspolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2022

Miguel Klauß MdL: Steueranteile auf Spritpreise senken!

„Wir brauchen eine Steuersenkungsoffensive für Sprit und Energie!“, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß. Weiter fordert er: „Wir brauchen bürgerfreundliche Preise bei Sprit und Energie! Die Bundesregierung zeigt, dass Geld da ist. 100 Milliarden für die Bundeswehr, 200 Milliarden fürs Klima und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Protest gegen Atomkraft belegt Weltfremdheit der Ökosekte

„In dieser Zeit vor einem Atomkraftwerk gegen dessen Weiterbetrieb zu demonstrieren, belegt wieder einmal die Weltfremdheit der ideologisch komplett verblendeten Ökosekte.“ Mit diesen Worten kritisierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seine Kritik an der Demonstration vor dem AKW Neckarwestheim. „Es ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2022

Bernd Gögel MdL: Steinmeiers Geschichtsvergessenheit ist unerträglich

„Es mag viele große Frauengestalten in der Geschichte Baden-Württembergs geben – Gudrun Ensslin aber gehört mit Sicherheit nicht dazu.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die peinliche Entgleisung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in einem Geburtstagsglückwunsch an Filmemacherin Margarethe von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2022

Bernd Gögel MdL: keine Pauschalverurteilungen gegen Russen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Finanzminister Bayaz (Grüne) Ausgrenzung nach Nationalität vorgeworfen. „Seine Aussage, dass die Opernsängerin Anna Netrebko in Stuttgart nicht mehr willkommen sei, ist nicht hinnehmbar. Netrebko hatte sich nicht einmal zu Putin bekannt, sondern sich schlichtweg nicht äußern wollen. Was Bayaz hier fordert, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2022

Hans Peter Hörner MdL: Bauers Aufruf zerstört lange gewachsene Wissenschaftsbeziehungen

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Peter Hörner MdL hat den Aufruf von Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) an Universitäten, ihre Verbindungen mit Russland abzubrechen, kritisiert. „Solche Kurzschluss-Forderungen sind unfassbar und blinder Aktionismus. Bauer scheint der Meinung zu sein, Hochschulen und ...

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