Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Emil Sänze MdL: Wirtschaftsministerin sollte Ein- und Auszahlungen unterscheiden können

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betriebswirtschaftliche Anfängerfehler vorgeworfen. „Sie gab heute bekannt, 33 Mio. Euro aus dem EU-Corona-Fonds zu erhalten. Als Wirtschaftsministerin sollte sie Kraut wissen, dass uns dieses Geld nicht geschenkt wird, sondern dass wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Auch bei Netto-Null-Emission von CO2 keine Klimaneutralität erreichbar

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Uwe Hellstern MdL hat vor zu einfachen Ansätzen in der Klimapolitik gewarnt. „Eine einseitige Fixierung auf CO2 wird nicht zum versprochenen Ergebnis führen. Denn 25 Prozent des anthropogenen Treibhauseffekts kommen nicht von CO2. Auch der Kohleausstieg an anderer Stelle bringt einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Bernd Gögel MdL: Ausgeschlafen, Herr Rülke?

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der FDP-Landtagsfraktion zum erfolgreichen Aufwachen gratuliert. „Jetzt, nachdem die Summe von 1,2 Mrd. € bekannt wurde, kündigt Hans-Ulrich Rülke gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage an. Das ist der landespolitische Witz der Woche. Wir als AfD-Fraktion haben das bereits am 13. Oktober 2020 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Medizin hat nichts mit Diskriminierung zu tun

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat dem Fernsehmoderator Jochen Schropp die Verbreitung unwissenschaftlichen Unsinns vorgeworfen. „Der homosexuelle Schropp behauptet in der Illustrierten Bunte ernsthaft: ‚Ich halte das Blutspendeverbot für hochgradig diskriminierend‘ – es geht darum, dass aufgrund der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Fokussierung auf G8 war dumme Idee

„Die Fokussierung auf G8 war eine ganz schön dumme Idee.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Staatsregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Philologenverbands (PhV) Baden-Württemberg kritisiert. „Der PhV stößt mit Blick auf die Corona-Folgen zwei altbekannte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2021

Carola Wolle MdL: PCR-Test als alleinige Grundlage ungeeignet

Die gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat endlich präzise und verlässliche Corona-Diagnostikmethoden angemahnt. „So viel Ignoranz ist einfach unerträglich. Seit mehr als einem Jahr bestimmt der PCR-Test das Leben unserer Bürger und entscheidet mit, was einer tun darf und was nicht. Dabei haben von Beginn an ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Raus aus dem Panikmodus

„Die Fokussierung auf die Inzidenzzahlen, die Delta-Virusmutante, die stark zu falsch-positiven Ergebnissen neigenden Schnelltests und schließlich eine neue Maskenpflicht - das sind die Zutaten für das nächste chaotische Schuljahr“. Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei Stuttgart. Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Pauschalisierungen der neuen „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES als ideologische Schaustellerei kritisiert. „Da freuen wir uns doch, dass gerade eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Emil Sänze MdL: Wahlprogramm der CDU in Sachen EU ist Mogelpackung

„CDU und CSU schreiben dort, wo es keine Rolle spielt, von der AfD ab und wollen sich europapolitisch entsprechend verkaufen. Das ist verlogen und entspricht nicht dem wahren Charakter des CDU- Wahlprogramms“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze auf das Unions-Wahlprogramm. „Wir haben bereits ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: EU absurd - 150 Mrd. bezahlen, 25,6 Mrd. bekommen

Der stellv. europapolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die „Freigabe“ von 25,6 Mrd. Euro für Deutschland aus dem 750 Mrd. „Wiederaufbaufonds“ der EU als Ohrfeige für Deutschland bewertet. „Nach dem üblichen Schlüssel der EU finanziert Deutschland das 750 Mrd. Paket mit mindestens 150 Mrd. Euro. Von dieser gewaltigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Bernd Gögel MdL: UEFA hat einzig richtige Entscheidung getroffen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Entscheidung der UEFA, den Antrag des Münchner Stadtrats auf Regenbogenbeleuchtung des Stadions zum Ungarn-Spiel der Nationalmannschaft abzulehnen, als einzig richtige Entscheidung gewürdigt. „Bei einer Fußball-Europameisterschaft muss der Fußball sprich der Sport im Mittelpunkt stehen, sonst nichts. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Emil Sänze MdL: EU bei Verbrennern wieder auf Holzweg

„Die EU rechnet in Sachen E-Autos falsch.“ Mit diesen Worten kommentiert der europolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Appell von 171 Wissenschaftler aus sechs EU-Ländern, die auf einen aus ihrer Sicht gravierenden Rechenfehler in den EU-Szenarien hinweisen. „Die EU-Politik bestimmt, was Wirklichkeit zu sein hat, nicht die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2021

Hans Peter Hörner MdL: Nominierung von Trans-Gewichthebender ist biologische Absurdität

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Peter Hörner MdL hat die Nominierung von Laurel Hubbard als „erste Transperson der olympischen Sportgeschichte“ als absurd kritisiert. „Das neuseeländische Olympische Komitee hat die 43jährige (!) in der Superschwergewichtsklasse der Frauen im Gewichtheben nominiert, nachdem sie 35 Jahre lang ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2021

Miguel Klauß MdL: Mobilitätsgarantie ist neue Ideologiesteuer

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung als neue „Ideologiesteuer“ kritisiert. „Der Nahverkehr wird nun genutzt, um unter dem Versprechen einer sogenannten Mobilitätsgarantie den nächsten Vorwand zu finden, dem Bürger und unseren Unternehmen in die Tasche zu greifen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2021

Carola Wolle MdL: Agenturen geben elitäre Sprachetablierung zu

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den deutschen Nachrichtenagenturen vorgeworfen, sich ebenso unverhohlen wie unverfroren an der Etablierung einer unnatürlichen „diskriminierungssensiblen Sprache“ zu beteiligen. „In einer Stellungnahme müssen die acht größten deutschsprachigen Agenturen zwar ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2021

Hans Peter Hörner MdL: Schopper kehrt Realität um

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Peter Hörner MdL hat der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Theresa Schopper (Grüne), Unredlichkeit vorgeworfen. „Schopper erkennt richtig, dass es für viele Kinder seit dem vergangenen Jahr schlicht nicht möglich war, sicher Schwimmen zu lernen. Aber sie verschweigt natürlich, dass es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2021

Emil Sänze MdL: Alternative Positionierung des Landtags notwendig

„Der Landtag erkennt das Problem richtig, dass das Land in der EU keine Macht hat, aber ergreift völlig falsche Maßnahmen.“ Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Haltung der anderen Fraktionen im Landtag sowie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zur Konferenz zur Zukunft der EU, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2021

Wir suchen eine(n) Referent (m/w/d) Agrarpolitik für unseren AK Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Wir suchen eine(n) Referent (m/w/d) Agrarpolitik für unseren Arbeitskreis Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz   ÜBER UNS Die AfD-Fraktion umfasst in der 17. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg 17 Abgeordnete. Als unabhängige Gliederung des Landtags gestaltet sie die politischen Initiativen für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Udo Stein MdL: Endlich kein Waffelrassismus mehr

Der ernährungspolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat der Bahlsen GmbH mit der Umbenennung ihrer Waffel „Afrika“ zu „Perpetum“ ein absurdes Einknicken vor dem Zeitgeist vorgeworfen. „Die Firma hatte letztes Jahr ein Foto des braunen Gebäcks mit der Notiz ‚Weil du mir jeden Tag versüßt‘ gezeigt und dafür einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Emil Sänze MdL: Verfassungsgericht als willfähriger Erfüllungsgehilfe der EU

„Man muss einfach feststellen, dass nach dem Ausscheiden von Andreas Voßkuhle als Präsident des Verfassungsgerichts dieses Staatsorgan den Rest seiner Unabhängigkeit real aufgegeben hat.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Karlsruher Urteil zum Eilantrag der AfD gegen den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Ruben Rupp MdL: Illegale Migrationswelle nach Corona verhindern

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ruben Rupp MdL hat vor einer neuen illegalen Migrationswelle gewarnt. „Wir erleben einen Rückgang der in Teilen massiv überzogenen Corona-Restriktionen in Deutschland und Baden-Württemberg. Das begrüße ich. Uns erreichen jedoch beunruhigende Nachrichten, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Carola Wolle /Bernhard Eisenhut MdL: Krankenhäuser in massiver wirtschaftlicher Schieflage

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle hat die Aussagen des jüngsten Krankenhaus Rating Reports als Ohrfeige für die Gesundheitspolitik der Landesregierung gewertet. „Bereits 2019 schrieben 13% aller deutschen Krankenhäuser tiefrote Zahlen; nach der Prognose der Autoren aus dem RWI (Leibniz-Institut für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: verspäteter FDP-Aprilscherz auf Waldbesitzerkosten

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die lautstarke Klage der FDP/DVP-Landtagsfraktion über die angespannte Lage am Holzmarkt als scheinheilig kritisiert. „Die Liberalen lamentieren, dass Privatwaldbesitzer bisher kaum etwas vom Boom an den Rohstoffmärkten abbekommen hätten. Es war aber genau die FDP, auf deren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten ‚Aktionen, die die Gesundheit anderer gefährden, gehen gar nicht.‘ Andererseits steht seine Partei wie keine andere ...

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