Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Ruben Rupp MdL: Migrationspolitik erschüttert Grundfesten unserer Demokratie

„Die qualifizierte Fachkräftezuwanderung ist eine Phantomdiskussion, in diesem Zustand Deutschlands will und wird keine echte Fachkraft nach Baden-Württemberg kommen“. Diese Bilanz zog der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Aktuellen Landtagsdebatte zur Migrationspolitik. „Migration war die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Bernd Gögel MdL: Pau statt Hess – Innenausschuss auf dem linken Auge blind

Fraktionschef Bernd Gögel hat sich über die kommissarische Leitung des Bundestags-Innenausschusses durch Petra Pau (Linke) entsetzt gezeigt. „Dem baden-württembergischen Polizeihauptkommissar Martin Hess, der einen untadeligen Lebenslauf aufweist, wird die Wahl zum Ausschussvorsitzenden verweigert. Stattdessen darf eine Linken-Politikerin dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Emil Sänze MdL: Europapolitischer Tiefpunkt parlamentarischer Demokratie

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Ablehnung seines Antrags zur Geschäftsordnung heute im Landtag als Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie im Land bewertet. „Der §34a der Landesverfassung sieht bei Vorhaben der EU von erheblicher Bedeutung für das Land die Beteiligung des Landtags vor. Mit der Ablehnung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Joachim Steyer MdL: Sterben der Familienbetriebe aktiv entgegentreten

„Wir fordern Sie auf, dem Sterben der kleinen und mittelständischen Familienbetriebe endlich aktiv entgegenzutreten, statt diese mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen in Existenznot zu bringen.“ Diese Forderung erhob der stellv. agrarpolitische Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 am Abend im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Ruben Rupp MdL: Weichen für neue High-Tech-Arbeitsplätze stellen

„In diesem Jahr war die Landesregierung nicht intensiv mit neuen Arbeitsplätzen und High-Tech-Geschäftsideen von morgen beschäftigt, sondern damit, Ressortzuständigkeiten auf ihre parteipolitischen Bedürfnisse zuzuschneiden.“ Diese Kritik richtete der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute an die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Anton Baron MdL: pauschale Kürzung der Asyl-Gesamtausgaben um 30 %

„Für die Verwaltung der illegalen Einwanderung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt, werden zwei Drittel dessen ausgegeben, was alle Richter und Gerichte, alle Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften kosten.“ Auf diese Diskrepanz verwies der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Einführung von Tasern für die Polizei und Blackout-Prävention

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Rüdiger Klos MdL: Nachfrage kann nicht staatlich angeordnet werden

„Freiheit, Demokratie und individuelle Mobilität, dafür wird die AfD immer stehen und kämpfen.“ Mit diesen Worten kritisierte der stellv. verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte das geplante 365-Euro-Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Studenten. „Mit dem Jugendticket sollen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Bernd Gögel MdL: Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde

„Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren führt - eher im Gegenteil.“ Mit dieser Kritik an der grünschwarzen Personalpolitik begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan 02 heute in der Haushaltsdebatte des Landtags. „Seit dem ersten vollen Kretschmann-Jahr 2012 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Emil Sänze MdL: Landtag ist europapolitische Scheindemokratie

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Pressemitteilung zur Sitzung des Europaausschusses als unvollständig und fehlerhaft zurückgewiesen. „Es ist gut und richtig, dass der Europaausschuss sich über das EU-Vorhaben ‚Fit for 55‘ informiert und der Vorsitzende Stächele heute eine entsprechende Pressemitteilung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Expertengremium ist Demokratiesimulation

„Das Demokratieverständnis der Grünen ist mit ihrem Eintritt in die Regierung abhandengekommen“. Mit dieser Einschätzung reagiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf das Klimaexpertengremium, das Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) heute nicht benennen konnte. „Die sechs Experten, einerlei, wie sie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2021

Bernd Gögel MdL: Oppenländer liefert Gefälligkeitsgutachten

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Impfpflicht-Gutachten der Kanzlei Oppenländer im Auftrag des Sozialministeriums als Gefälligkeitsgutachten zurückgewiesen. „Was soll man von einer Kanzlei, die seit Jahren von Regierungsaufträgen lebt, anderes erwarten als eine Bestätigung der Regierungsargumente? Da kann inzwischen jeder – ob die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2021

Dr. Rainer Podeswa / Dr. Rainer Balzer MdL: Haushaltsnachhaltigkeit nur mit der AfD

„Klima, Energie, Verbrenner… Die Landesregierung redet immer von Nachhaltigkeit für kommende Generationen, aber wenn‘s um den Haushalt geht, werden die kommenden Generationen munter belastet.“ Mit diesen Worten stellte der finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Leuchtturmanträge der Fraktion für die kommende ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2021

Bernd Gögel MdL: Blume betreibt Amtsmissbrauch

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Offenbar fühlt sich Blume inzwischen berufen, als Innenminister zu sprechen; anders sind seine Äußerungen zu den Corona-Protesten im SWR nicht zu werten. Er will ein Narrativ etablieren, wonach alle Unmutsbekundungen gegen die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Gratulation den baden-württembergischen Leibniz-Preisträgern 2022

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer gratuliert den vier Wissenschaftlern aus Baden-Württemberg, die von der Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis 2022 erhalten haben. „Dass vier der zehn Preisträger aus Baden-Württemberg stammen, zeigt, dass dieses Land trotz aller ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2021

Carola Wolle MdL: Impfempfehlung nicht nachvollziehbar

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Beschlussentwurf zur Impfempfehlung der Ständige Impfkommission Stiko zur Corona-Impfung Kindern von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten als nicht nachvollziehbar kritisiert. „Die primäre Krankheitslast dieser jungen Altersgruppe durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.12.2021

Bernd Gögel MdL: Identitätspolitik darf nicht handlungsleitend sein

„Wenn ein fachfremder Vegetarier nur darum Landwirtschafts-Ressortchef wird, weil man einen Minister mit Migrationshintergrund braucht, ist die Warnung vor Kompetenzverlust mehr als berechtigt“. Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Vorwürfe der Esslinger Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Tutzinger Akademie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2021

Bernd Gögel MdL: Ein Impfstatus entscheidet nicht über die Menschenwürde

„Sie haben erneut nachgewiesen, dass Sie regierungsunfähig sind!“ Mit dieser Einschätzung begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag und kritisierte dabei auch die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Die Botschaft ist: Die Menschen sollen sich an die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2021

Bernd Gögel MdL: Sarah Bosetti mit Humor auf SS-Niveau

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat ZDF-Comedian Sarah Bosetti Humor auf SS-Niveau vorgeworfen. „Kaum freuen wir uns über zwei Journalisten, die die grassierende Corona-Einheitsberichterstattung kritisieren, folgt umgehend der nächste Tiefschlag. ‚Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes?‘ fragt Bosetti mit Blick auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Wird Tübinger Theaterchef zum Querdenker?

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die Forderung des Tübinger Theaterchefs Thorsten Weckherlin nach Ausnahmen für Booster-Geimpfte bei 2G plus zurückgewiesen. „Wenn er die Testpflicht jetzt als ‚Drangsalieren der bereits geimpften Leute‘ zurückweist, muss er sich fragen lassen, in welcher Parallelwelt er ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2021

Carola Wolle MdL: „Einsamkeitsgipfel“ ist Gipfel der Verlogenheit

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Vorschlag der Sozialministerkonferenz nach einem „nationalen Einsamkeitsgipfel“ als Gipfel der Verlogenheit kritisiert. „‚Einsamkeit macht krank‘, hieß es angesichts der teils massiven Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Die Einschränkungen bewirkten oft ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Bernd Gögel MdL: MPK führt Land in wirtschaftliche und soziale Katastrophe

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der MPK als erwartbare Katastrophe für Deutschland bewertet. „Meine Prognose ‚Gefängnisstimmung statt Adventsstimmung‘ ist auf erschreckende Weise wahr geworden. Die Maßnahmen wurden schon seit Tagen diskutiert, ich muss sie hier nicht erneut kritisieren – ob mehr oder weniger Zuschauer, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Keine Schulschließungen für Baden-Württemberg

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Überlegungen von Philologen-Landeschef Ralf Scholl zurückgewiesen, dass Schulschließungen angesichts der Corona-Infektionslage „kein Tabu mehr“ sein sollten. „Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der sogenannten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Hans-Jürgen Gossner MdL: Nicht „Querdenker“ sind schuld, sondern Regierungshandeln

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Anschuldigungen des Verfassungsschutzes gegen die „Querdenker“ zurückgewiesen. „Sie würden sich zunehmend radikalisieren, weil sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt sähen, wonach sich mit der drohenden Impfpflicht abermals eine ihrer prophezeiten und von ...

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