Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Stuttgarter Mai-Randalierer mehrheitlich keine Deutschen

Von den bislang 18 Tatverdächtigen, denen verbale oder körperliche Attacken auf Polizeibeamte bei den Krawallen an der Stuttgarter Freitreppe Ende Mai vorgeworfen werden, besitzt eine Mehrheit nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des jugendpolitischen Fraktionssprechers Daniel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Haushaltswahrheit statt Taschenspielertricks

„Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschenspielertricks ersetzt.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf den 3. grünschwarzen Nachtragshaushalt, der heute im Landtag eingebracht wurde. „Bei rund 10 Milliarden Euro Verfügungsmasse will das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Änderung der Fischereiverordnung nicht ausreichend

„Dass die Landesregierung nach ihrer gerichtlichen Niederlage und nach unserer Gesetzesvorlage versucht, sich vor einer Gesetzesänderung zu drücken, haben wir erwartet. Das reicht uns jedoch nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut die Ankündigung des Agrarministeriums, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Ruben Rupp MdL: kein weiteres verlorenes Corona-Jahr

„Was bringen denn Ihre ganzen Öffnungen, wenn Sie ohnehin im Herbst wieder alles schließen wollen?“ Mit diesem Vorwurf begann der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL den Fraktionsantrag zur Öffnung essentieller Wirtschaftsbereiche zu begründen. „Als Bundesland mit einem BIP von über 500 Milliarden Euro und als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Bernd Gögel MdL: Freiheitsrechte für Ungeimpfte nicht einschränken!

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zur umgehenden Klarstellung von Berichten aufgefordert, wonach in seinem Haus „Einschränkungen für Nicht-Geimpfte im Gespräch“ seien. „Hier wird Amtschef Uwe Lahl mit den Worten zitiert, dass das Leben für nicht geimpfte Erwachsene schon bald schwer werden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Carola Wolle MdL: Drangsalierung der Bevölkerung beenden

„Die AfD-Fraktion freut sich besonders, dass die Landesregierung unseren Vorschlag aufgenommen und die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung vereinbart hat.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den Fraktionsantrag zur Einsetzung eines Runden Tischs Corona. „Sie hatten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Nachtangelverbot abschaffen

„Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes einreichen, um das Nachtangelverbot abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagierte der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den Erfolg verschiedener Klagen gegen ein generelles Nachtangelverbot heute vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Emil Sänze MdL: EU 55-Plan bedeutet nur Steuererhöhungen, Verbote, Protektionismus und Armut

„Die EU wird uns heute zeigen, wie Umweltschutz nicht funktioniert“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den „Fit for 55“-Plan der EU. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen mit drastischen Steuererhöhungen auf Öl, Benzin und Gas, gepaart mit der Pflicht zur Totalrenovierung von Häusern und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Udo Stein MdL: Wald nicht instrumentalisieren

„Naturtalent Wald – allein dieser Titel zeigt, wie weit sich die CDU der Ideologie der Grünen unterworfen hat“. Mit diesen Worten eröffnete der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL seine Replik auf das aktuelle Debattenthema heute im Landtag. „War er früher ‚nur‘ Bau-, Rohstoff- und Nahrungslieferant, ist er für uns ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Klimaschutzgesetz ist unsozial

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz als unsozial kritisiert. „Die Solarpflicht schon vom 1. Mai kommenden Jahres an für Neubauer und erst recht die vom 1. Januar 2023 an für eine Dachsanierung wird viele Menschen von einem Bau abschrecken. Ganz abgesehen davon, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2021

Miguel Klauß MdL: E-Auto-„Begeisterung“ straft Regierungspraxis Lügen

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die aktuelle Allensbach-Umfrage zur Anschaffungsbereitschaft von E-Autos als schallende Ohrfeige für die staatliche Förderpraxis gewertet. „Für gut ein Viertel der Bürger komme die Anschaffung eines Elektroautos in Betracht, schlagzeilt dpa. Schon dieser Titel zeigt das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2021

Carola Wolle MdL: Gender-Gaga auch bei der Lufthansa

Die gleichstellungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Genderrichtlinie der Lufthansa als unsinnig kritisiert. „Statt ‚Damen und Herren‘ sollen entweder je nach Tageszeit Guten Morgen/Mittag/Abend‘ gesagt oder neutrale Formulierungen wie ‚Liebe Gäste‘ oder ‚Herzlich willkommen hier an Bord‘ genutzt werden. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Rechnungshof auf AfD-Kurs

„Der Landesrechnungshof liegt mit seiner Kritik am Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition exakt auf AfD-Kurs.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf Rechnungshof-Präsident Günther Benz, der „Erläuterungsbedarf“ zur Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes einforderte. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2021

Bernd Gögel MdL: „Bürgerdialog“ der AfD-Fraktion wird „Zimmers Zeitgeist“

„Wir wollen neue Wählergruppen erschließen und die politische Öffentlichkeit stärker einbinden.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Überarbeitung des Bürgerdialogs der Fraktion angekündigt. „Es bleibt dabei, dass wir unser Dialogformat aller zwei Wochen sowohl digital aus dem Landtagsstudio als auch realiter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2021

Emil Sänze MdL: Kretschmann sollte Afghanistaneinsatz würdig beenden

Der außenpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wenigstens für Baden-Württemberg würdig zu beenden. „Auch viele Soldaten aus Baden-Württemberg waren in Afghanistan im Einsatz. 12 Mrd. Euro hat die Bundesrepublik für diesen Krieg ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Linksextremismus verstärkt in den Blick nehmen

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung insbesondere des gewaltbereiten Linksextremismus gefordert. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß: In Baden-Württemberg gibt es mehr Links- als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2021

Bernd Gögel MdL: Stiftung Sunnitischer Schulrat auflösen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Auflösung der „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ gefordert. „Angesichts gehäufter, überregionaler Berichterstattung wird aus dem Verdacht Gewissheit, dass die Stiftung liberalen, nicht-sunnitischen Dozenten die Lehrbefugnis nicht verlängert. Das betrifft, wie uns inzwischen auch TERRE DES FEMMES ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2021

Bernd Gögel MdL: Einheitsbericht ist Beschimpfung der eigenen Landsleute

„Der heute präsentierte ‚Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit‘ ist eine einzige realitätsferne Beschimpfung der eigenen Landsleute.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Präsentation des Berichts durch den Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) heute in Berlin. „Dass Ostdeutschland selbst 31 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2021

Anton Baron MdL: Stuttgarter Entscheidung ist Sieg des Rechtsstaats

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts gegen die Landeszentrale für politische Bildung LPB als Sieg des Rechtsstaatsprinzips gewürdigt. Hintergrund: Der Freiburger AfD-Direktkandidat Marco Näger war von der LPB von einer Online-Podiumsdiskussion am 8. Juli zuerst ein- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Landesregierung nimmt Schulschließungen in Kauf

„Mit der zögerlichen Haltung der Landesregierung sind für das kommende Schuljahr wieder Schulschließungen ebenso vorprogrammiert wie das Amen in der Kirche.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Kommunen über ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2021

Bernd Gögel MdL: Rechtzeitig vor der Wahl entdeckt die CDU „Grenzen“

„Rechtzeitig vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU, dass uns der anhaltende Zuzug von Migranten an Grenzen führt.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), heute im DLF reagiert. „‚Wir können nicht unendlich weiter Menschen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Objektivität erneut ad absurdum geführt

„Wenn 512 Journalisten grüne Politik zu 0 % negativ beurteilen, AfD-Politik dagegen zu 100 %, ist der Mythos journalistischer Objektivität erneut ad absurdum geführt worden.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf die Twitterstudie der Uni Trier, die die Interaktionen der Mitglieder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Giffey etabliert zweierlei Maß

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, bei der akademischen und politischen Beurteilung von Personen zweierlei Maß zu etablieren. „Es stelle sich die Frage, wie mit jenen umgegangen werde, die ihr Leben, ihre Kraft, ihre Nerven, ihre ganze Arbeit für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2021

Emil Sänze MdL: Regierung verheimlicht tatsächliche EU-Summen

„Es ist eine bewusste politische Entscheidung, uns das Wissen darüber zu verheimlichen, wie viel uns die EU kostet“. Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute im Stuttgarter Landtag den europapolitischen Bericht der Landesregierung. „Angeblich hat die Landesregierung keine Ahnung, wieviel ...

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