Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2022

Bernhard Eisenhut MdL: gegen jeden Maskenzwang

„Die gönnerhafte Ankündigung von Gesundheitsminister Lucha (Grüne), dass das Land keine Maskenpflicht in Restaurants und Geschäften verhängen will, passt ebenso zu seinem selbstherrlich-absolutistischen Duktus wie zu dem Kretschmanns“. Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2022

Carola Wolle MdL: Krankenhäuser fordern - AfD-Fraktion handelt längst

„Die von der Krankenhausgesellschaft geforderten weiteren Entlastungen für die Krankenhäuser hat unsere Fraktion bereits im März dieses Jahres gefordert.“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den heute präsentierten Katalog gegen die Preissteigerungen bei Energie, Medizinprodukten, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Neues Klimaschutzgesetz bedeutet Sieg der Ideologie

„Die CDU macht einen Haken hinter der Deindustrialisierung unseres Landes.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL das neue Klimaschutzgesetz der Landesregierung. „Einen unpassenderen Zeitpunkt konnte sich die Landesregierung für diese Novelle nicht aussuchen. Das Land schlittert in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2022

Dr. Rainer Podeswa: Kai Gniffke braucht Mut, Kraft – und keine ideologischen Scheuklappen

„Dem SWR-Intendanten ist Mut und Kraft zu wünschen, dass er die ARD erfolgreich aus ihrer Krise führt. Ideologische Scheuklappen sind da fehl am Platz.“ Mit diesen Worten hat der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf den Beschluss der ARD-Intendanten und -Gremienvorsitzenden reagiert, Kai Gniffke ein Jahr früher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2022

Ruben Rupp MdL: Historische Ortskerne ohne Einschränkungen erhalten

Der wirtschafspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Bemühungen der Landesregierung um die Ortsmitten als nicht weitreichend genug kritisiert. „Wenn Ministerin Razavi (CDU) schon die Einschränkung ‚Anpassung an den Klimawandel‘ liefert, weiß man, wohin der Hase läuft. Der Einsatz für die historischen Ortsmitten ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Kampagne beweist Ahnungslosigkeit der Regierung

„Kretschmann will, dass seine Untertanen Energie sparen – statt selbst für Energie zu sorgen.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Vorstellung der Energiesparkampagne „Cleverländ“ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Eins ist jetzt schon klar: ‚Clever‘ ist daran gar nichts. Es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2022

Emil Sänze MdL: Schweizer Demokratie ist unserer um Längen voraus

„Nachdem sie sich jahrelang aus Brüssel entmündigen ließen, entdecken die schon länger hier Regierenden jetzt – angesichts des Endlager-Standorts – den Wert direkter Demokratie wieder.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Stellungnahme der Landräte der Kreise Waldshut, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2022

Bernd Gögel MdL: Grünen-Chefin komplett weltfremd

„Die Resignation vor der selbstgeschaffenen Krise ist zur grünen Staatsräson geworden.“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Äußerungen von Grünen-Chefin Schwelling, gesenkte Standards etwa in Schulen und beim Bau zu akzeptieren. „Es ist für das Gebaren grüner Politiker heutzutage typisch, wirklich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2022

Emil Sänze MdL: Wirtschaftskrieg trägt erste Früchte

„Der unsägliche Wirtschaftskrieg gegen Russland war von vornherein eine Schnapsidee – nun trägt er erste Früchte auch hierzulande.“ Mit diesen Worten reagierte der parlamentarische Geschäftsführer Emil Sänze MdL auf die Ankündigung des Gasimporteurs VNG, Staatshilfe zu beantragen. „Es war vollkommen wahnsinnig, unserem wichtigsten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2022

Bernd Gögel MdL: CDU ist keine Opposition

„Habecks Entscheidung zum Reservebetrieb der Kernkraftwerke ist hanebüchen – noch hanebüchener aber ist das Oppositionsgebaren der CDU.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Aussagen von CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. „Die CDU hat 16 Jahre im Bund regiert und auch hierzulande ist sie an der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Finger weg von der musikalischen Bildung

„Die musikalische Bildung unserer Kinder ist von hoher Bedeutung, aber zu dieser gehören neben Musikschulen auch freie Musiklehrer.“ Mit diesen Worten reagierte der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Jahrestagung und Mitgliederversammlung des Landesverbands der Musikschulen Baden-Württemberg. „Die Anzahl ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2022

Emil Sänze MdL: Politestablishment verweigert Solidarität gegen Straftäter

„Seit 2016 haben es Linksextremisten auf Eigentum und Gesundheit von AfD-Politikern abgesehen, und die Landesregierung findet kein Mittel.“ Mit diesen Worten reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion auf die ausbleibenden Solidaritätsadressen des Politbetriebes mit Dirk Spaniel MdB. „Vor dem Haus Kretschmanns ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2022

Bernd Gögel MdL: Falsche Bildungspolitik schadet unseren Kindern

„Die Landesregierung lernt einfach nicht dazu – sie kann keine Schule.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Aussagen von Bildungsministerin Schopper (Grüne) zum Schulanfang in Baden-Württemberg. „Die im Haushalt vorgesehenen 500 Lehrerstellen sind natürlich ein Witz. Da muss man dem Philologenverband ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2022

Ruben Rupp MdL: „Kümmerer“ sind Feigenblatt verfehlter Flüchtlingspolitik

„Bei 56 % Hartz-IV-Beziehern unter allen seit 2015 gekommenen Migranten ist das ‚Kümmerer‘-Programm nichts weiter als ein Feigenblatt verfehlter Flüchtlingspolitik.“ Mit diesen Worten reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU), mit 3,7 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Politikwende statt Wärmewende

„Mit einem Anschlusszwang an Wärmenetze bei älteren Gebäuden haben sich die Grünen endgültig als stalinistische Zwangspartei etabliert.“ Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Ankündigung von Fraktionschef Andreas Schwarz, das neue Klimaschutzgesetz entsprechend zu ändern. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2022

Bernd Gögel MdL: Reservebetrieb ist ein Witz

„Diese Entscheidung ist nicht nur nichts – sie ist sogar weniger als das.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Entscheidung für den Reservebetrieb von zwei süddeutschen Kernkraftwerken. „Habeck entscheidet großzügig, dass Neckarwestheim 2 und Isar 2 in Reserve bleiben dürfen. Und das, obwohl der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2022

Bernd Gögel MdL: Entlastungspaket ist löchrige Gießkanne

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann kritisiert, für das Entlastungspaket der Bundesregierung eine Ministerpräsidentenkonferenz einzuberufen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat politisch gesehen keinerlei Legitimität – sie ist nicht vom Volke gewählt. Dass der Ministerpräsident etwas ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2022

Emil Sänze MdL: Nichts ist zu gut für den feudalen SWR

„Dass für den feudalen SWR nichts zu gut ist, passt in die Zeit wie die Faust aufs Auge“. Mit diesen Worten reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL auf die jüngste Prognose über den Neubau des SWR-Medienzentrums in Baden-Baden. „Wie der Schwarzwälder Bote jetzt berichtet, soll das neue ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2022

Bernd Gögel MdL: Erst Waschlappen, jetzt Fahrstil - bitte keine grünen Erziehungsorgien

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich die Fahrstiländerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Schwäbischen verbeten. „Im Stile seines Waschlappen-Ministerpräsidenten will er uns über das Bremsverhalten an Kreuzungen belehren. Das ist ebenso verfehlt wie sein Aufruf zum Umstieg auf E-Autos – die Branche hat aufgrund ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Falsche Energiepolitik zerstört Breitensport

„Wenn ein regelrechter Duschtourismus bei Sportvereinen trotz kaltem Duschen beginnt, dann haben wir Verhältnisse wie im realexistierenden Sozialismus erreicht.“ Mit diesen Worten reagierte der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die Aussagen des Freiburger Kreises zur Energiekrise im Breitensport. „Dass die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2022

Ruben Rupp MdL: In den Innenstädten handeln statt beraten!

„Wir brauchen keine zusätzlichen Beraterpöstchen – wir brauchen Handlungen, und zwar schleunigst!“ Mit diesen Worten reagierte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Fortsetzung der Förderung regionaler Innenstadtberater durch das Wirtschaftsministerium. „Und täglich grüßt das Murmeltier: Kein Tag ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2022

Emil Sänze MdL: EU plant nicht nur Staats-, sondern Kontinentalsozialismus

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat EU-Pläne für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (SMEI) zurückgewiesen. „Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen Unternehmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2022

Emil Sänze MdL: Baerbock inzwischen untragbar

„Warum die sogenannte ‚Außenministerin‘ Baerbock (Grüne) Angst vor Volksaufständen haben muss, hat sie jetzt in Prag selbst offenbart – wenn auch auf Englisch.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Podiumsdiskussion während des informellen EU-Außenministertreffens. „Dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2022

Bernd Gögel MdL: Grüne Parallelwelt führt uns in den Ruin

„Grünen-Politiker haben kein Verständnis mehr für reale Zusammenhänge – sie leben längst in einer Parallelwelt.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die jüngsten Auslassungen von Landeschefin Schwelling und Finanzminister Bayaz. „Schwelling wird hoffentlich noch merken, was ‚Enkelgerechtigkeit‘ ...

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