Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Anton Baron MdL: Einheitlichkeit des Systems beibehalten

„Die Annahme, dass die Einsichtsfähigkeit im bürgerlichen Recht unter 18 Jahren zwar nicht gegeben ist, aber beim Wahlrecht schon, wäre reine Willkür.“ Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL die Ablehnung des SPD-Wahlgesetzentwurfs (Drs. 17/273). „Das Volljährigkeitsalter in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Carola Wolle MdL: „Unlock“ statt „Lockdown“

„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihre Abrechnung zum „Corona-Management 2.0“ heute im Stuttgarter Landtag. „Bereits 2012 hat das Robert-Koch-Institut ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Carola Wolle MdL: „Unlock“ statt „Lockdown“

„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihre Abrechnung zum „Corona-Management 2.0“ heute im Stuttgarter Landtag. „Bereits 2012 hat das Robert-Koch-Institut ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: nationale Maßnahmen priorisieren

„Hochwasser-Katastrophen kann man im Moment nur durch baulichen Hochwasserschutz und die Steigerung des Rückhalte- und Puffervolumens im Zulauf der Gewässer begegnen“. Mit diesen Worten reagierte der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die SPD-Plenardebatte zu Unwetterlagen in Baden-Württemberg heute im Stuttgarter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bienenprojekt Gambia beispielhaft für planlosen Steuerumgang

„Das gescheiterte Hilfsprojekt ‚Honig für Gambia‘ steht beispielhaft für die Konzepte der Regierung und den Umgang mit Steuergeldern“, kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antworten der Regierung auf seine Nachfrage (Drs. 17/269). „Kurz nach dem ‚Staatsbesuch‘ des CDU-Generalsekretärs ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2021

Emil Sänze MdL: Statt Bargeldverbot besser EU und EZB abschaffen

„EU und EZB sind quasi-diktatorische Institutionen, die sich im Wesentlichen selbst regieren.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Bestrebungen zur Einführung von Bargeldverboten seitens EU und EZB. „Wie alle Diktatoren aller Zeiten hassen EU und EZB die Freiheit. Bargeld aber ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Rechnungshof bestätigt AfD-Positionen

„Der Landesrechnungshof sieht den dritten Nachtragshaushalt zurecht als den Sündenfall der grün-schwarzen Landesregierung“. Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Vorstellung des Rechnungshofberichts 2021 heute in Stuttgart. „Der Präsident des Landesrechnungshofes, Günter Benz, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2021

Premiere des Trailers zu „Zimmers Zeitgeist“ heute um 17 Uhr

„Zimmers Zeitgeist“ – der neue, verjüngte „Bürgerdialog“ – Ihrer AfD-Landtagsfraktion   „Wir wollen neue Wählergruppen erschließen und die politische Öffentlichkeit stärker einbinden.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Überarbeitung des Bürgerdialogs der Fraktion angekündigt. „Es bleibt dabei, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Die Raupe Nimmersatt ist bunt

„Dass die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP auch in dieser durch Corona bedingte finanziellen Ausnahmesituation keinerlei Sparwillen zeigen, unterstreicht, wie weit sich diese ‚Volksvertreter‘ von den durch Corona belasteten Steuerzahlern entfernt haben.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Stuttgarter Mai-Randalierer mehrheitlich keine Deutschen

Von den bislang 18 Tatverdächtigen, denen verbale oder körperliche Attacken auf Polizeibeamte bei den Krawallen an der Stuttgarter Freitreppe Ende Mai vorgeworfen werden, besitzt eine Mehrheit nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des jugendpolitischen Fraktionssprechers Daniel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Haushaltswahrheit statt Taschenspielertricks

„Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschenspielertricks ersetzt.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf den 3. grünschwarzen Nachtragshaushalt, der heute im Landtag eingebracht wurde. „Bei rund 10 Milliarden Euro Verfügungsmasse will das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Änderung der Fischereiverordnung nicht ausreichend

„Dass die Landesregierung nach ihrer gerichtlichen Niederlage und nach unserer Gesetzesvorlage versucht, sich vor einer Gesetzesänderung zu drücken, haben wir erwartet. Das reicht uns jedoch nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut die Ankündigung des Agrarministeriums, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Ruben Rupp MdL: kein weiteres verlorenes Corona-Jahr

„Was bringen denn Ihre ganzen Öffnungen, wenn Sie ohnehin im Herbst wieder alles schließen wollen?“ Mit diesem Vorwurf begann der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL den Fraktionsantrag zur Öffnung essentieller Wirtschaftsbereiche zu begründen. „Als Bundesland mit einem BIP von über 500 Milliarden Euro und als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Bernd Gögel MdL: Freiheitsrechte für Ungeimpfte nicht einschränken!

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zur umgehenden Klarstellung von Berichten aufgefordert, wonach in seinem Haus „Einschränkungen für Nicht-Geimpfte im Gespräch“ seien. „Hier wird Amtschef Uwe Lahl mit den Worten zitiert, dass das Leben für nicht geimpfte Erwachsene schon bald schwer werden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Carola Wolle MdL: Drangsalierung der Bevölkerung beenden

„Die AfD-Fraktion freut sich besonders, dass die Landesregierung unseren Vorschlag aufgenommen und die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung vereinbart hat.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den Fraktionsantrag zur Einsetzung eines Runden Tischs Corona. „Sie hatten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Nachtangelverbot abschaffen

„Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes einreichen, um das Nachtangelverbot abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagierte der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den Erfolg verschiedener Klagen gegen ein generelles Nachtangelverbot heute vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Emil Sänze MdL: EU 55-Plan bedeutet nur Steuererhöhungen, Verbote, Protektionismus und Armut

„Die EU wird uns heute zeigen, wie Umweltschutz nicht funktioniert“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den „Fit for 55“-Plan der EU. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen mit drastischen Steuererhöhungen auf Öl, Benzin und Gas, gepaart mit der Pflicht zur Totalrenovierung von Häusern und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Udo Stein MdL: Wald nicht instrumentalisieren

„Naturtalent Wald – allein dieser Titel zeigt, wie weit sich die CDU der Ideologie der Grünen unterworfen hat“. Mit diesen Worten eröffnete der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL seine Replik auf das aktuelle Debattenthema heute im Landtag. „War er früher ‚nur‘ Bau-, Rohstoff- und Nahrungslieferant, ist er für uns ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Klimaschutzgesetz ist unsozial

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz als unsozial kritisiert. „Die Solarpflicht schon vom 1. Mai kommenden Jahres an für Neubauer und erst recht die vom 1. Januar 2023 an für eine Dachsanierung wird viele Menschen von einem Bau abschrecken. Ganz abgesehen davon, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2021

Miguel Klauß MdL: E-Auto-„Begeisterung“ straft Regierungspraxis Lügen

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die aktuelle Allensbach-Umfrage zur Anschaffungsbereitschaft von E-Autos als schallende Ohrfeige für die staatliche Förderpraxis gewertet. „Für gut ein Viertel der Bürger komme die Anschaffung eines Elektroautos in Betracht, schlagzeilt dpa. Schon dieser Titel zeigt das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2021

Carola Wolle MdL: Gender-Gaga auch bei der Lufthansa

Die gleichstellungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Genderrichtlinie der Lufthansa als unsinnig kritisiert. „Statt ‚Damen und Herren‘ sollen entweder je nach Tageszeit Guten Morgen/Mittag/Abend‘ gesagt oder neutrale Formulierungen wie ‚Liebe Gäste‘ oder ‚Herzlich willkommen hier an Bord‘ genutzt werden. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Rechnungshof auf AfD-Kurs

„Der Landesrechnungshof liegt mit seiner Kritik am Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition exakt auf AfD-Kurs.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf Rechnungshof-Präsident Günther Benz, der „Erläuterungsbedarf“ zur Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes einforderte. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2021

Bernd Gögel MdL: „Bürgerdialog“ der AfD-Fraktion wird „Zimmers Zeitgeist“

„Wir wollen neue Wählergruppen erschließen und die politische Öffentlichkeit stärker einbinden.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Überarbeitung des Bürgerdialogs der Fraktion angekündigt. „Es bleibt dabei, dass wir unser Dialogformat aller zwei Wochen sowohl digital aus dem Landtagsstudio als auch realiter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2021

Emil Sänze MdL: Kretschmann sollte Afghanistaneinsatz würdig beenden

Der außenpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wenigstens für Baden-Württemberg würdig zu beenden. „Auch viele Soldaten aus Baden-Württemberg waren in Afghanistan im Einsatz. 12 Mrd. Euro hat die Bundesrepublik für diesen Krieg ...

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