Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bürger bestätigen: ARD und ZDF müssen reformiert werden

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die jüngste civey-Umfrage zur Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als weitere Klatsche für die zwangsfinanzierten Medien gewertet. „Von über 5.000 Teilnehmern bejahten fast drei Viertel die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundsätzlich reformiert ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Hans Peter Hörner MdL: viel Gerede, wenig Taten

„Die Landesregierung hat all die Jahre über Digitalisierung geredet, aber herzlich wenig bzw. falls überhaupt, dann ohne ausreichenden Erfolg getan.“ Mit diesen Worten begründete Hans Peter Hörner MdL heute im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des Digitalisierungsantrags durch die AfD-Fraktion. „Sie haben Geldpakete geschnürt, vielerlei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

In Baden-Württemberg sorgt Kommissar Zufall für innere Sicherheit

Gestern wurde ein Asylbewerber aus einer Böblinger Unterkunft festgenommen. Die Ermittler vermuten, dass er der islamischen Terrororganisation Dschabhat al-Nusra angehört. Die Polizei war dem Syrer nur durch Zufall auf die Spur gekommen, weil dieser „einen Datenträger“ verloren hatte, der in einem Zug gefunden und der Bundespolizei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Dr. Christina Baum MdL: Parlament sympathisiert mit linksextremer Gewalt

Stuttgart. „Das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus zeigt, dass das Parlament insgeheim mit den linksextremen Gewalttätern sympathisiert, die es seit Jahren mit Programmen gegen Rechts und für mehr Demokratie mitfinanziert. Sie tragen eine Mitschuld an allen künftigen Verbrechen.“ Mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

AfD fordert mehr Sensibilität für Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft - Nur kleinster gemeinsamer Nenner im Petitionsausschuss zu Windkraftanlagen erreicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.10.2016  Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Petitionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mehr Sensibilität für die Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft. Das jüngste Ergebnis des Petitionsausschusses könne man allenfalls als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion erklärt Fraktionschef Bernd Gögel:

Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für mehr Mitsprache des Parlaments bei Corona-Verordnungen erklärt Fraktionschef Bernd Gögel: „Wir müssen uns schon sehr wundern, dass sich die FDP erst sensibilisiert für die Problematik der Grundrechtseinschränkungen und des Übergehens des Parlaments zeigt, nachdem AfD und Verfassungsgerichte die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Die Arroganz der Macht: Auch Minijobber bezahlen Flüchtlingskosten und Diäten

Generalsekretär Peter Tauber stellte am Montag das CDU-Wahlprogramm auch bei Twitter vor. Eines der hehren Ziele heißt Vollbeschäftigung. Daraufhin fragte ein Nutzer: "Heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" Die grenzenlos arrogante Antwort Taubers lautete: "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs." ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Gasthöfe als soziale Zentren auf dem Land: AfD-Abgeordneter Stefan Herre will Gasthaussterben stoppen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.02.2017 Das Gasthaussterben auf dem Land raubt den Dörfern die soziale und kulturelle Mitte: gemeinsames Feiern in Verein und Familie, Stammtische oder auswärtige Besucher haben keinen Treffpunkt mehr. Vereinsheime bieten keinen Ersatz, weil sie meist nur am Wochenende oder Abend geöffnet haben. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Programm gegen Populismus – bezahlt aus dem Schattenhaushalt der Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.02.2017 Die Baden-Württemberg-Stiftung hat angekündigt, ein Programm gegen Populismus aufzulegen. Geschäftsführer Christoph Dahl gibt die Stoßrichtung vor: „Jetzt gilt es, die Demokratie zu bewahren und Strategien gegen den Populismus zu entwickeln.“ Es gehe darum, Jugendliche widerstandsfähig gegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

AfD – die einzig wahre Alternative und einzig wahre Opposition

Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.02.2017 Doppelt so viele AfD-Änderungsanträge wie alle anderen zusammen Nach Abschluss der Beratungen des Ausschusses für Finanzen des Staatshaushaltsplanes 2017 zieht die AfD Bilanz. Dank einer besonders gründlichen und kritischen Durchforstung des gesamten Staatshaushaltsplanes konnte die AfD doppelt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Flüchtlingskrise führt zu Steuererhöhung

Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.02.2017 Mittelstand darf nicht zusätzlich belastet werden „Die Kosten der Flüchtlingskrise dürfen nicht auf die Kommunen und Gemeinden abgewälzt werden“, fordert Carola Wolle, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Die Verlagerung der Flüchtlingskosten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Mehr Investition in die Lehrerausbildung

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017   Das gut funktionierende baden-württembergische Schulsystem wurde von der grünen Landesregierung durch Bildungsutopien zerstört. „Die Gemeinschaftsschule ist nicht nur ein sehr teures Projekt, dieses Projekt ist zudem auch noch längst gescheitert“, empört sich Dr. Rainer Balzer, der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

AfD-Antrag zur finanziellen Unterstützung jüdischer Friedhöfe abgelehnt

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017 Die Altparteien lehnen unseren Antrag zur finanziellen Unterstützung jüdischer Friedhöfe geschlossen ab. Fehlende Unterstützung gerade von der politischen Linken überrascht die AfD nicht. Offensichtlich ist es noch lange nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Viel Geld für Integration, wenig für Familien

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017  Der Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales und Integration trägt vorwiegend die Handschrift der Grünen; die CDU konnte sich offensichtlich nirgendwo durchsetzen.  Dr. Christina Baum, die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, beklagt mangelnde Transparenz: „Wir vermuten, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Die grün-schwarz-rote Privilegien-Allianz

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017 So fördern die etablierten Parteien Politikverdrossenheit Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD gehen nach nicht einmal zehn Jahren wieder auf Distanz zur großen Stuttgarter Parlamentsreform vom 30. April 2008. Die Bereitschaft ungerechte Privilegien abzubauen und sich ostentativ der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Verkappte Diätenerhöhung

  Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017 AfD-Fraktion lehnt Mittelerhöhung ab Die Stuttgarter Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich gleich einen dreifachen Zuschlag ihrer finanziellen Ausstattung gegönnt. „Anstatt den Haushalt zu konsolidieren machen sich diese Fraktionen gegenseitig die Taschen voll“, sagt der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Schulz wird die tiefen Wunden der Schröder-Politik nicht heilen

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017  Wer glaubt, mit Martin Schulz sei den Deutschen der Messias erschienen, der Fakten schaffe gegen die Politik von Altkanzler Schröder, der wird enttäuscht werden. Das gilt auch für die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Sie hat in ihrer Gewerkschafts-Funktion Minilohnerhöhungen für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Meuthen zu Änderungsantrag NS-Gedenkstätte Gurs

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017 Antrag beruhte auf einem Irrtum Anlässlich seiner heutigen Plenumsrede nutzte der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen die Gelegenheit, um öffentlich bekannt zu geben, dass der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Streichung des Zuschusses für die finanzielle Unterstützung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

AfD-Abgeordnete kritisieren Rodungsarbeiten für Windindustrieanlage bei Boxberg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017   Noch vor Ende der Widerspruchsfrist und Erteilung der Baufreigabe wurden im Gebiet der geplanten Windindustriezone in Boxberg im Main-Tauber-Kreis Rodungsarbeiten durchgeführt. Die AfD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert dieses überfallartige Vorgehen scharf: „Hier sollen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Abmahnung für Dr. Heinrich Fiechtner

Pressemitteilung – Stuttgart, den 07.02.2017   Die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Herre, Lars Patrick Berg und Dr. Heinrich Fiechtner hatten letzte Woche mit einem Offenen Brief die AfD-Fraktion aufgefordert, den Antrag die Gedenkstätte Gurs betreffend zurückzuziehen. Die AfD-Fraktion reagierte mit einer Abmahnung Dr. Fiechtners am heutigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Rasant gestiegene Kriminalität

Pressemitteilung – Stuttgart, den 06.02.2017 Anzahl der Häftlinge aus den Maghreb-Staaten hat sich verdoppelt Mit der Eskalation der Flüchtlingskrise seit Sommer 2015 ist auch die Kriminalität besonders der Menschen aus den Maghreb-Staaten rasant angestiegen. Die Anzahl der Häftlinge aus diesen Ländern hat sich seit dem verdoppelt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Potsdamer Erklärung - Positionen zum Ländlichen Raum

Unser Abgeordneter Udo Stein war dabei und hat für die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg unterzeichnet. Die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Berlin bekennen sich einstimmig zu folgenden politischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Stellungnahme zum Verhalten der Abgeordneten Fiechtner und Räpple

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2017 Fiechtner hat sich nicht an die Spielregeln gehalten Die FAZ beleuchtet in ihrer heutigen Ausgabe einige Vorkommnisse rund um das Verhalten der Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner und Stefan Räpple. Dazu nimmt Fraktionsvize Emil Sänze wie folgt Stellung: „Es ist nicht unser Ziel, Herrn Fiechtner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2022

Hebammennotstand: Geburten sind kein Verlustgeschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2017 Versicherungsprämien klettern in schwindelerregende Höhen Nur noch wenige Haftpflichtversicherer bieten die für Hebammen zwingend vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung an. Ohne eine solche Versicherung darf keine Hebamme praktizieren. Doch die Prämien klettern schon seit Jahren ...

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