Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Landesregierung muss Archäopark Vogelherd erhalten

„Die Landesregierung ist aufgefordert, alles Notwendige dafür zu tun, die Fortexistenz des Archäoparks Vogelherd zu sichern“: Mit diesen Worten reagiert der kultur- und wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf Befürchtungen von Wissenschaftlern, dass der Park im November schließen könnte. „Wenn diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Im Bildungsbereich auf das Wesentliche konzentrieren

„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Kultusministerium streiten über den Lehrermangel – zwei Blinde reden von der Farbe.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die GEW-Studie zum Lehrermangel in der Zukunft. „Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend. Wenn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2022

Bernd Gögel MdL: Klatschend und tanzend in den Abgrund

„Wenn der Finanzminister um einen Kasten Bier rappt und seine Kollegen Beifall klatschen und mittanzen, dann hat das derzeit schon was von den letzten Momenten auf der Titanic.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL das Ende der USA-Reise der Landesregierung. „Wir sind bereits sehr gespannt darüber, welche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2022

Carola Wolle MdL: Lebenshilfen der Region Mittelbaden handeln richtig

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Verfassungsbeschwerde der Lebenshilfen der Region Mittelbaden gegen das neue Infektionsschutzgesetz. „Es ist gut, dass sich gegen das totalitäre Gebaren der Politik endlich mehr Widerstand regt. Während auf dem Cannstatter Wasen Tausende feiern, sollen Menschen in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2022

Emil Sänze MdL: Kretschmanns Föderalismus–Lob ist unglaubwürdig

„Ein grüner Ministerpräsident singt das Loblied des Föderalismus – und seine Partei tut alles, um die Krake EU noch monströser zu machen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf Winfried Kretschmanns Forderung nach „mehr Liebe zum Föderalismus“. „In den USA fällt ihm ein, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2022

Carola Wolle MdL: Sozialeinrichtungen vor dem Kollaps - und Kretschmann schickt Waschlappen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Forderung des badischen Diakonie-Chefs Urs Keller nach einem Sozialgipfel. „Keller warnt mit deutlichen Worten vor der Pleite der Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Beratungsstellen. Und was macht die Regierung: Sie sendet aus ihrem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2022

Bernd Gögel MdL: Bürger zahlen für Regierungsversagen

„Wie Sie sehen, sehen Sie nichts.“ Mit diesen Worten fasste AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zusammen. „Es gibt ohnehin fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 9€-Ticket ist eine sozialistisch anmutende Maßnahme, die obendrein auch noch ungerecht ist: eine Gruppe in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Ausweg aus der Bildungsmisere nur mit der AfD

„Die Bildungspolitik der letzten Jahre mündet in eine Katastrophe.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Forderungen des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zur Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg. „Schön zu sehen, dass der VBE allmählich auf unsere Linie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Ist Südwest-Wirtschaft endlich aufgewacht?

„Willkommen in der Wirklichkeit“. Mit diesen Worten reagiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Kritik des Hauptgeschäftsführers des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, am neuen Klimaschutzgesetz. „Dick hält eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: CDU vertritt Planwirtschaft

„Erst verkündet der SPD-Kanzler in infantiler Sprache ein Instrument der Planwirtschaft, und prompt lobt eine CDU-Wirtschaftsministerin dieses Instrument als gute Lösung“. Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Würdigung des Energiepreisdeckels durch Nicole Hoffmeister-Kraut. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2022

Ruben Rupp MdL: Sozialtourismus ist simple Wahrheit

„Wenn ein Noch-Grüner dem CDU-Vorsitzenden beispringt und ihm empfiehlt, sich nicht einschüchtern zu lassen, ist das eine Querfront sondergleichen.“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Aussagen von Boris Palmer zu den Problemen bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2022

Bernd Gögel MdL: Belastungspaket bezahlt am Ende der Steuerzahler

„Mag Kretschmann auch von Einigkeit schwadronieren, Legitimität gibt das diesem pseudodemokratischen Gremium trotzdem nicht.“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Aussagen zum Entlastungspaket aus der Ministerpräsidentenkonferenz. „Dass Kretschmann in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2022

Bernhard Eisenhut MdL: CDU verabschiedet sich vom C beim Lebensschutz

„Dem Ausschuss ging es nicht ansatzweise um das Wohl der Frauen, die Rechte der ungeborenen Kinder oder auch die der werdenden Väter.“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende sozialpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP in der heutigen Sitzung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Handlungen statt Worthülsen für die Berufsschulen!

Der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat den SPD-Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg als Papiertiger abgelehnt: „Gymnasiallehrer werden nach dem Motto ausgebildet: Kreissaal, Schulsaal, Hörsaal und wiederum Schulsaal – ohne jeglichen Bezug zu einer Arbeit im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Das Gute-Schulstart-Gesetz schafft bessere Schüler

Baden-Württembergs bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die anderen Fraktionen aufgerufen, dem AfD-Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart („Gute-Schulstart-Gesetz“) zuzustimmen. „Entscheidend für den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule sind die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Nach Lucha jetzt auch Kretschmann als Wendehals

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Wendehals kritisiert. „Die Laufzeit kann man jetzt nicht einfach nochmal beliebig verlängern, sagte er noch im Frühsommer. Heute dagegen erkennt er, dass das Vorgehen mit Blick auf die aktuelle Lage dringend geboten und nach dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Corona offenbart Politikversagen

„Die Corona-Regelungen haben nie Sinn gemacht – heute machen sie es noch weniger!“ Mit diesen Worten begründete der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Ablehnung des Erlasses infektionsschützender Maßnahmen. „Während der Großteil Europas erkannt hat, dass man auch mit einem Coronavirus ganz gut leben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2022

Bernd Gögel MdL: Veröffentlichung des „Kandidat-O-Mat“ ist skandalös

„Dass der Kandidat-O-Mat tendenziös und irreführend werden würde, hat niemanden überrascht. Dass er jetzt aber trotzdem online geht, ist skandalös.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), ihren „Kandidat-O-Mat“ für die OB-Wahlen in Tübingen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2022

Ruben Rupp MdL: Neues Asylgesetz ist nötiger denn je

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den AfD-Gesetzesentwurf über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern als gerade rechtzeitig gewürdigt, um die Migrationskrise noch zu lösen. „Wir erleben eine neue Migrationswelle, die selbst 2015 übertrifft: Etwa 3 Millionen angebliche Flüchtlinge sind derzeit im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz völlig an den Rand gedrängt

„Der Verlauf der heutigen Landespressekonferenz lieferte den erneuten Beweis dafür, wie die Landesregierung in Zeiten der Krise völlig falsche Prioritäten setzt.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf die Farce im Bürger- und Medienzentrum. „Das eigentliche Thema missachtend - ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Manne Wendehals entdeckt die Eigenverantwortung

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Sozialminister Lucha (Grüne) als pandemischen Wendehals kritisiert. „Gemeinsam mit Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein fordert er von Karl Lauterbach brieflich ein Ende der Isolationspflicht. Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Corona-Infektionen wie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Zwei Drittel der Deutschen halten Klimaproteste für unangemessen!

„Wenn über zwei Drittel der Bürger die F4F-Proteste für unangemessen halten, sollte das den Klimaschwänzern langsam zu denken geben.“ Mit diesen Worten reagierte der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf die jüngste MDR-Umfrage zur Klimabewegung. „64 Prozent bekunden, kein Verständnis für die Gruppierung zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2022

Ruben Rupp MdL: Für Tübinger Grüne sind Fakten rassistisch

„Für Tübinger Grüne sind jetzt bereits unangenehme Fakten über Flüchtlinge rassistisch.“ Mit diesen Worten kommentiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher den Shitstorm gegen Boris Palmer (Grüne) nach einer Podiumsdiskussion zur Tübinger Bürgermeisterwahl. „Es ist erfreulich, dass Palmer endlich zur Besinnung gekommen ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2022

Bernd Gögel MdL: Einheitsbericht ist Ohrfeige für Regierungen

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Bilanz des neuen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit als verdiente Ohrfeige für die aktuellen Regierungen auf Länder- und Bundesebene bewertet. „Selbst in den westlichen Ländern sank die Zufriedenheit mit der politischen Situation um zehn auf nur noch 44 Prozent, im Osten gar auf nur noch ...

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