Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2022

Statement B. Gögel zum Heidelberger Amoklauf

An der Heidelberger Universität ist eine schreckliche Tat geschehen, die mich fassungslos macht. Ohne die Hintergründe zu kennen, deren Ermittlung jetzt Vorrang haben muss, gilt mein Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen sowie den Studenten, die mit dieser Ausnahmesituation umgehen müssen. Ebenso wichtig aber halte ich angesichts der Tat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2022

Bernd Gögel MdL: „Exit sofort“ muss Strategie heißen

„Die Devise muss eher ‚Exit sofort‘ als Exit-Strategie lauten“. Mit diesen Worten bekräftigte Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine erneute Forderung nach einem sofortigen Aus für der 2G-Regel. „Der aktuelle Vorstoß des Verbandes kommunaler Unternehmen, dass Symptomlose weiterhin arbeiten sollen, macht wiederum deutlich: Es geht nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Steuergeldverschwendung durch Luca-App umgehend beenden

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. „Die Millionen-Ausgaben für die Nutzung der datenschutzrechtlich bedenklichen Luca-App waren von Anfang an nichts Anderes als Steuergeldverschwendung, die es jetzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.01.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Nach VGH-Urteil muss Corona-Kurswechsel kommen

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem VGH-Urteil von heute einen umgehenden Kurswechsel in der Corona-Politik gefordert. „Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben einem ungeimpften Studenten recht gegeben und einen Teil der Corona-Verordnung ab Montag außer Vollzug gesetzt. Es sei voraussichtlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Ruben Rupp/Dr. Rainer Podeswa MdL: Finanzspritzen für Dienstleistungsunternehmen

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. „Die Corona-Krise ist eine Naturkatastrophe wie Ernteausfälle bei Landwirten. Zusätzlich zu den Steuerstundungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Zum heutigen VGH-Urteil erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

„Der Verfassungsgerichtshof hat heute unsere Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt als unzulässig abgewiesen. Damit ist nichts über die Rechtmäßigkeit des Zweiten oder Dritten Nachtragshaushalts – die auch der Landesrechnungshof klar in Abrede stellt! – ausgesagt. Inhalt der Entscheidung ist einzig und allein, dass die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2022

Bernd Gögel MdL: 2G-Regel unverzüglich außer Kraft setzen

„Niedersachsen und Bayern geben die Marschrichtung vor, nun muss Baden-Württemberg folgen!“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung auf, die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft zu setzen. „Ich bin froh über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Bayern. Sie gibt Mut und Zuversicht, dass es doch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Carola Wolle MdL: Verordnungswut nach Gutsherrenart

„Die Landesregierung hat den Kontakt zum Bürger im Verlauf der Corona-Krise weitgehend verloren; anders ist die unendliche Regulierungswut nicht mehr erklärbar.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle die Status-Änderung geimpfter Bürger. „Gerade war die Zahl der Corona-Intensivpatienten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: keine „Schwerpunktermittlungen“ wegen Impfpass-Delikten

„In einer echten Pandemie würde der Schwarzhandel mit Impfstoff florieren und nicht der mit Impfpässen.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Mitteilung des Landeskriminalamts LKA, wonach in mehr als tausend Fällen wegen falscher Impfnachweise ermittelt wird. „Wer einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Walkers Aberwitz ist aberwitzig

„Die Einstufung der Kernkraft als nachhaltige Form der Stromerzeugung als ‚aberwitzig‘ zu bezeichnen, aber die grüne Gaswirtschaft als klimaneutral, sagt mehr über Frau Walkers Fachkompetenz denn über die Kernkraft aus.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die neuerliche Absage ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Bernd Gögel MdL: Regierung schafft Probleme, wo es keine gibt

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat auf die Einführung eines neuen Straßenschilds in Stuttgart-Kaltental mit Verärgerung reagiert. „Jetzt soll Autofahrern künftig verboten werden, Fahrradfahrer auf der Böblinger Straße zu überholen. Es freut uns als AfD-Fraktion natürlich sehr für die Landesregierung, dass sie endlich ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Dr. Rainer Podeswa: 363 Polizisten zum Schutz von drei Ministern sind zu viel!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Steuergeldverschwendung vorgeworfen. „In meiner Anfrage (Drs. 17/1393) wollte ich Einzelheiten zum Sicherheitsaufwand in Erfahrung bringen, der vom 1. bis 3. Dezember 2021 zur 215. Innenministerkonferenz in Stuttgart betrieben wurde. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: LfK darf nicht zum Zensor mutieren

Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Landesanstalt für Kommunikation LfK aufgefordert, sich auf die Wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben zu konzentrieren. „Primär ist die LfK dafür da, die privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter zu lizenzieren und zu beaufsichtigen, Übertragungskapazitäten zuzuweisen und, vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: CDU spricht Bürgern Mündigkeit ab

Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat mit Kopfschütteln auf den Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag reagiert, einen Ernährungsführerschein als verpflichtenden Stoff an allen Grundschulen etablieren zu wollen. „Dieser Beschluss ist ein neuerlicher Beweis dafür, in welche Richtung es in der CDU seit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Regierung kann Krise nicht

„Die Landesregierung kann Krise nicht“. Dieses Fazit ziehen die Abgeordneten Sänze und Klos aus der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage (Drs. 17/1265), mit der sie die wissenschaftlichen Grundlagen der politischen Handlungsstrategie der Landesregierung ergründen wollten. „Wir sind der Bitte der Regierung zur Verdoppelung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Ruben Rupp MdL: Schleuser in Baden-Württemberg fast 100 % Ausländer

Zwischen 2018 und 2020 waren nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg 100 % der verurteilten Schleuser, die mit Todesfolge ihrer „Kunden“ oder bandenmäßig handelten, ausländische Staatsangehörige. Im gleichen Zeitraum stellten ausländische Staatsangehörige zwischen 80 % bis 95 % der verurteilten „einfachen“ Schleuser. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Unwort des Jahres ist ideologische Schaufensterveranstaltung

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die Wahl von „Pushback“ zum Unwort des Jahres als ideologische Schaufensterveranstaltung kritisiert. „Warum diese Wahl überhaupt noch an einer Universität und dazu mehrheitlich von Sprachwissenschaftlern vorgenommen wird, erschließt sich schon lange nicht mehr – die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Anton Baron MdL: VGH-Entscheidung auf wackligem Fundament

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Schuhe nicht der Grundversorgung dienen, mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „In Bayern hat das höchste Gericht Schuhwerk problemlos unter den `täglichen Bedarf` gerechnet und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Bernd Gögel MdL: Grünschwarz muss Karenzregelung umsetzen

„Franz Untersteller führt seine eigene Partei am Nasenring durch die Koalitionsmanege“. Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Nachricht, dass der grüne Ex-Umweltminister gerade neun Monate nach seinem Ausstieg den Mannheimer Energieversorger MVV beraten wird. „Da vereinbart Grünschwarz vollmundig im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Carola Wolle MdL: Stiftung Patientenschutz bestätigt AfD-Argumente für Impf-Freiwilligkeit

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Forderung der Stiftung Patientenschutz an Bundeskanzler Scholz, von der Corona-Impfpflicht abzurücken, als Bestätigung der AfD-Argumente gewertet. „Für Stiftungsvorstand Eugen Brysch macht eine Impfpflicht mit Blick auf die aktuellen und noch zu erwartenden Virusvarianten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Ruben Rupp MdL: Einfrierung der Alarmstufe II ist und bleibt Skandal

„Der Wortbruch wird zum politischer Dauerzustand der Regierung und zu einer massiven Vertrauenskrise führen”. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung der Landesregierung, die Corona-Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann hält an totalitärer Parallelwelt fest

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, an seiner totalitären Parallelwelt festzuhalten. „Dass er auf der Alarmstufe II mit härteren Einschränkungen beharrt, auch wenn die Grenzwerte bei der Belastung der Kliniken zurzeit nicht überschritten werden, den Schritt allein mit der neuen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2022

Carola Wolle MdL: Pandemieprobleme schwangerer Frauen sind Offenbarungseid für Lucha

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Caritas-Berichte über die Pandemieprobleme schwangerer Frauen als Offenbarungseid für die Landesregierung bezeichnet. „Die Probleme waren bereits vor der Pandemie erheblich, die Entscheidung für ein Kind meist mit enormen Belastungen verbunden, vor allem in finanzieller ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2022

Emil Sänze MdL: Landesregierung klärt Sachlage zum Todesfall im Klinikum Karlsruhe nicht

Am 13.11.2021 verstarb im Städtischen Klinikum Karlsruhe ein 67-jähriger Patient an Lungenentzündung, der am 9.11. mit Oberschenkelhalsbruch eingeliefert worden war. Soziale Netzwerke behaupteten (z.B. gloria.tv am 14.11.) mit Bezug auf Angehörige, der Mann habe als nicht gegen Covid-19 Geimpfter gar keine medizinische Behandlung erhalten. Er ...

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