Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Pläne sind Vorstufe zur Unfreiheit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Corona-Bekämpfung als Vorstufe zur Unfreiheit kritisiert. „Von der Logistik bei der Beschaffung von Medizintechnik über den Intensivbettenabbau bis zur unterbliebenen Einstellungsoffensive für Pflegekräfte – er und seine Regierung haben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Karlsruher Urteil ist schulpolitische Katastrophe

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse als schulpolitische Katastrophe bewertet. „Mir fehlt jedes Verständnis für diese Entscheidung. Kinder sind keine Treiber der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Anton Baron MdL: Persilschein vom Verfassungsgericht

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse als „vorhersehbaren Persilschein eines Gerichtspräsidenten von Frau Merkels Gnaden“ bewertet. „In der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts muss man schon lange suchen, bis man eine vergleichbar komplette ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Carola Wolle MdL: Lucha kritisiert STIKO, weil sie ihre Arbeit macht

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, für eine schnelle Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer politischen Druck auf die STIKO auszuüben. „‚Wenn Du es eilig hast, geh langsam‘, wusste schon Konfuzius. Es kann nicht sein, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Selbst Möhrenfamilien sind nicht mehr woke genug

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Funke-Mediengruppe Unternehmensbeschimpfung vorgeworfen. „Die Familie von ‚Kai Karotte‘, der neuen Sympathiefigur des Discounters Aldi, sei das ‚perfekte Abziehbild des idealen Lebens‘ – und daher ‚problematisch‘. Das behauptet zumindest Mona Schäffer im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Carola Wolle MdL: Offener Brief aus Thüringen und Bayern ist richtig und wichtig

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt den offenen Brief von 50 Medizinern aus Thüringen und Bayern, die die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen fordern. „Darin heißt es, ‚die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen‘. Genau das predigen wir von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Emil Sänze MdL: Koalitionsvertrag will Abschaffung Deutschlands

„Die im Koalitionsvertrag geplanten europapolitischen Maßnahmen laufen auf eine Abschaffung der staatlichen Existenz Deutschlands hinaus“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Ergebnis der Verhandlungen in Berlin. „Zwei Mal betont der Text die dienende Rolle Deutschland gegenüber der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Schulleiterstudie zeigt Bildungskatastrophe

Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ergebnisse der Schulleiterstudie des Verbands Bildung und Erziehung VBE als katastrophales Zeugnis für die Schulpolitik der letzten Jahre bewertet. „Die befragten Lehrer vergaben an Ex-Ministerin Eisenmann die Note 4,1. Und kein Schulleiter mehr – 0 % - fühlt sich noch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Evangelische Kirche grenzt ungeimpfte Gläubige aus

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Evangelischen Kirche vorgeworfen, ungeimpfte Gläubige auszugrenzen. „Ab dem zweiten Adventssonntag sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 800 keine Gottesdienste ohne Zugangsbeschränkungen mehr stattfinden. Damit beteiligt sich nun auch die Kirche an ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Carola Wolle MdL: RKI muss Panikmache unterlassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die jüngsten Corona-Todeszahlen des Robert-Koch-Instituts RKI als Panikmache zurückgewiesen. „Landauf, landab wird jetzt hyperemotional verbreitet, dass die Zahl der Corona-Toten die ‚traurige Marke‘ von 100.000 überschritten habe. Was dabei vergessen wird: Laut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Bernd Gögel MdL: Steht die Ampel für Baden-Württemberg auf Stopp?

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Ampelkoalitionäre zu einer stärkeren Berücksichtigung Baden-Württembergs aufgefordert. „Angesichts der Südwest-Präsenz in den 22 Arbeitsgruppen, darunter mit Winfried Kretschmann und Andreas Stoch, muten die seit gestern kursierenden Namen für die Ressorts viel zu nord- und ostbezogen an. In ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Grüne Energiepolitik ist Amoklauf gegen Ökonomie und Ökologie!

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die geplante Meldepflicht für Methanemissionen von Betreiber von Öl- oder Gaskraftwerken in der EU als Offenbarungseid für die grüne Energiepolitik bewertet. „In jeder Plenarrede habe ich darauf hingewiesen, dass man mit CO2 Vermeidung allein nicht klimaneutral wird. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2021

Carola Wolle MdL: Patientenspaltung unterbinden!

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich entsetzt über die Forderung der Kassenärztliche Vereinigung Berlins gezeigt, dass ungeimpfte Bürger für ihre Behandlung künftig bezahlen sollen. „Wer die Forderung der KV Baden-Württemberg für nicht steigerungsfähig hielt, Ungeimpfte und Nichtgetestete schlechter zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2021

Bernd Gögel MdL: AfD wird sich an Ihrer Politik der Spaltung niemals beteiligen

„Einem Teil der Bürger Hausarrest für eine Gewissensentscheidung anzudrohen – das ist nicht vernünftig, das ist totalitär!“ Mit diesem Vorwurf reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Allen Dramatisierungen zum Trotz sind wir weit von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Emil Sänze MdL: Konferenz zur Zukunft der EU gescheitert

„Die Konferenz zur Zukunft der EU ist gescheitert: Die EU funktioniert nicht, trotzdem soll noch mehr Macht nach Brüssel“. Mit diesen Worten bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Ergebnis der heutigen Anhörung im Landtag zur Zukunft der EU. „Es war bemerkenswert, dass praktisch alle Fachreferenten die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Carola Wolle MdL: Kretschmann vertieft Spaltung der Gesellschaft

Wer zum militanten Vokabular einer „Befriedung durch Zwang“ greift, offenbart seine demokratiefeindliche Gesinnung. Corona mit den Pocken zu vergleichen – das ist Demagogie in schlimmster Reinkultur. Schluss mit dem unendlichen Machtmissbrauch der Regierung. Stuttgart. Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Anton Baron MdL: keine politische Funktionalisierung der Grundrechte

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat vor einer politischen Funktionalisierung der Grundrechte gewarnt. „Kaum erhebt sich ein Geschrei nach einer Impfpflicht, kommen Winkeladvokaten hervor und behaupten stracks, dass sie vereinbar mit dem Grundgesetz sei. Für den Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hat das Grundrecht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Bernd Gögel MdL: Fraktion respektiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Fraktionschef Bernd Gögel hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur AfD-Klage gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Als Rechtsstaatspartei respektieren wir selbstverständlich die Entscheidung, auch wenn unsere Rechtsauffassung eine andere ist: Wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2021

Bernd Gögel MdL: Impfpflicht ist Absage an Artikel 2 Grundgesetz

„Eine Impfpflicht ist die Absage auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person. Wer sie will, reagiert nicht auf eine angebliche ‚Freiheit der Willkür‘, sondern betreibt selbst Willkür und handelt präfaschistoid.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Tschaikowski aufführen statt canceln

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die baden-württembergischen Bühnen davor gewarnt, aus politischer Korrektheit Weihnachtsklassiker auf den Index zu setzen. „Während Tschaikowskis ‚Nussknacker‘ etwa in Stuttgart und Baden-Baden im Dezember noch mehrfach auf dem Spielplan steht, hat ihn das Berliner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Bernd Gögel MdL: CDU muss diese Koalition sofort verlassen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl und Fraktionschef Manuel Hagel aufgefordert, die grünschwarze Koalition sofort zu verlassen. „Unter der Schlagzeile ‚Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln‘ hat die grüne Noch-Landessprecherin Sandra Detzer MdB ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Finanzielle Unterstützung für nichtstaatliche Orchester und Laienmusiker

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat zum Tag der Hausmusik die Landesregierung aufgerufen, Laienensemble und Orchester ihrer kulturellen Bedeutung entsprechend besser finanziell zu fördern. „Wir dürfen nicht meinen, dass es Laienmusik ganz von alleine gibt. Wir müssen sie fördern und wertschätzen, wir müssen ...

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