Emil Sänze: Grünschwarzer Haushalt verschleiert Sanierungsstau

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.12.2017

Angesichts der exzellenten Einnahmesituation des Landes Baden-Württemberg forderte der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, bei seiner Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 die grünschwarze Landesregierung eindringlich auf, ihr Augenmerk verstärkt auf familien-, bildungs- und infrastrukturpolitische Aspekte zu legen, um die zukünftige Entwicklung des Bundeslandes abzusichern. „Für viele Bürger ist es ein untragbarer Zustand und eine krasse Ungerechtigkeit, dass Milliarden an Steuermitteln in die sogenannte Integration von Flüchtlingen gesteckt werden, während zukunftsträchtige Anliegen wie ein familienfreundliches Umfeld, gleiche Bildungschancen, funktionstüchtige Straßen, schnelles Internet, die Stärkung finanzschwacher Kommunen, die Schuldentilgung sowie die angemessene Bildung von Rückstellungen für Pensionen auf der Strecke bleiben“, so Sänze.

AfD-Konzept „Fit4Return“ statt erzwungene Integration und Isolation

Im Gegenzug zu der von Bundes- und Landesregierung präferierten Zwangsintegration vermeintlicher Flüchtlinge schlägt die AfD-Fraktion ihr Konzept „Fit4Return“ vor, das eine angemessene und sachorientierte Hilfe zur Selbsthilfe anbietet und Kriegsflüchtlinge, die nur temporären Schutz genießen, auf die Rückkehr in ihr befriedetes Heimatland vorbereitet. „Anstatt Menschen ihrer Kultur zu berauben, um sie hier in eine erzwungene Integration und Isolation zu treiben, ist es sinnvoller, ihnen Aufbauhilfe zu gewähren“, erklärte Emil Sänze. „Auf diese Weise wären die Milliardensummen der bisherigen Flüchtlingshilfe entschieden besser angelegt. Wer Menschen fit für die Rückkehr in ein befriedetes Land macht, hat qualifizierte Aufbauhelfer und trägt dazu bei, dass das Herkunftsland nicht ausblutet und ein Wiederaufbau gewährleistet wird.“

Konsequente Altersüberprüfung vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge

Um die Folgen der verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung für den Steuerzahler abzufedern, fordert die AfD die konsequente Rückführung aller illegal ins Land gekommener Personen. Darüber hinaus müssten Flüchtlinge und Asylberechtige nach Erlöschen ihrer Aufenthaltsberechtigung in die Heimat abgeschoben werden. Verbunden mit einer systematischen Altersüberprüfung von minderjährigen Ausländern würde dies für erhebliches Einsparungspotenzial bei den kommunalen Lasten für die „Integration“, bei der Verwaltung und bei der Polizei führen, so der AfD-Fraktionsvize.

Senkung der Grunderwerbssteuer, Kostenübernahme für Schülerbeförderung

Als bedeutenden familienpolitischen Akzent fordert die AfD eine maßgebliche Senkung der Grunderwerbsteuer, insbesondere für junge Familien. Als positiver Nebeneffekt wäre eine Entspannung des Immobilienmarktes zu verzeichnen, so Sänze. Nicht nur finanziell schwächere Kommunen müssen mit zusätzlichen Mitteln für die Infrastruktur ausgestattet werden, auch der Neu- und Umbau beziehungsweise die Sanierung von Landesgebäuden wie der Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen muss oberste Priorität genießen. Der bildungspolitische Fokus der AfD liegt auf der Erhöhung der Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zur Durchführung der Schülerbeförderungskostenerstattung, womit eine Stärkung der Bildungsgerechtigkeit erreicht wird.

Intelligenter Mix aus Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung

Fiskalpolitisch setzt die AfD schließlich auf einen intelligenten Mix aus Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung, wozu die gute Einnahmesituation des Landes genügend Spielräume eröffnet. „Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang die ‚implizite Verschuldung‘ durch die Landesregierung, wie dies bei der Einschätzung des Bedarfs an Pensionsrückstellungen des Landes in Höhe von 68 Milliarden Euro deutlich wird“, erläutert Emil Sänze. „Die Vermutung liegt nahe, dass das Geschwätz von der impliziten Schuldentilgung die Tatsache verschleiern soll, wie hoch der Sanierungsstau im Lande überhaupt ist und dass keine Rücklagen für den Sanierungsbedarf gebildet werden. Das nenne ich nicht handeln wie ein ordentlicher Kaufmann“, so Sänze. Das ständige Eigenlob der grünschwarzen Landesregierung über einen vermeintlich schuldenfreien Haushalt könnte sich angesichts der Tatsache, dass bereits eine Überhitzung in der Wirtschaft festzustellen sei, als Seifenblase erweisen. Bereits die Anhebung des Leitzinses um 25 basispunkte auf jetzt 1,5 Prozent durch das amerikanische „Federal Reserve System“ (FED) lasse erahnen, dass der baden-württembergische Doppelhaushalt alles andere als solide aufgestellt ist. „Ich bin mir sicher, dass wir uns spätestens Ende 2018 über den Nachtragshaushalt unterhalten werden…“, so Emil Sänze.


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