Lars Patrick Berg: Schluss mit Laissez-faire bei der inneren Sicherheit!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2017

Ob Erdoğans Osmanen-Rocker, Mafia, islamistische Gefährder, linke Prügelmobs, kommunistische Gruppen mit Hang zum Sammeln von Geld für Waffen oder sogenannte „Reichsbürger“ die ihre Wohnstube zum exterritorialen Gebiet ernennen und unseren Staat auch mit Waffen ablehnen: Es ist wahrlich genug zu tun für unsere Polizei. Doch diese wurde, nach Meinung von Lars Patrick Berg, Sprecher sowohl für Polizei als auch für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion, in den letzten Jahren von den anderen Parteien im Landtag kaputt gespart: „Viele Polizeibeamte haben nebenbei Minijobs, weil am Ende des Lohnes noch zu viel Monat über ist. Eine Peinlichkeit für unser Land! Wie viele andere Beschäftigte ringen auch sie mit den hohe Steuern und Abgaben, mit explodierenden Mieten und Energiekosten. Hinzukommen die enorm gestiegenen Kosten für die Privatversicherung. Doch auch die Anzahl der Beamten ist zu gering. Minister Strobl will zwar seine Einstellungsoffensive durchsetzen, doch es mangelt an Investitionen in die Einrichtungen. Unser Antrag, 10 Millionen Euro in den dringend gebotenen Ausbau und die Sanierung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen zu investieren wurde wieder abgelehnt.“

Wer an der Polizei und ihren Ausbildungsmöglichkeiten spare, spare am Ende an unser aller Sicherheit. Lange genug hätten Politiker mit kugelsicheren Limousinen und Leibwächtern Schmalhans zum Küchenmeister der Inneren Sicherheit gemacht. Hinzu komme ein Umgang des Laissez-faire mit Straftäter. Milde Urteile auch bei schweren Verbrechen, Verzicht auf Abschiebungen und das Ausbleiben von Verbotsverfügungen bei verfassungsfeindlichen Vereinen ließen ein Rückzugsgebiet als Operationsbasis für Kriminelle, Hassprediger und Terroristen entstehen. Statt die bestehenden Gesetze endlich konsequent anzuwenden, sollen offenbar immer mehr Freiheits- und Bürgerrechte beschnitten werden. Dafür stehe auch, dass Weihnachtsmärkte mit Maschinenpistolen gesichert, aber unsere Grenzen offen gelassen würden. Die CDU habe sich beim Thema Innere Sicherheit weiter unglaubwürdig gemacht, wie der AfD-Abgeordnete Berg betont.


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