Ruben Rupp MdL: Bei Flüchtlingen zahlt, wer bestellt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.11.2022

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Finanzverhandlungen von Land und Kommunen als ergebnisloses Palaver kritisiert. „Die Situation ist seit Wochen mehr als prekär. Die Kommunen laufen förmlich über und kommen an ihre Aufnahmegrenzen. Dennoch beendet das Land die Finanzverhandlungen, in denen es eben auch um Flüchtlingskosten geht, ‚konstruktiv‘, was simpel ‚ergebnislos‘ heißt. Die Landesregierung hat den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden. Sie nimmt die Nöte der Kommunen offensichtlich nicht für voll. Sie muss aber letzten Endes handeln, denn wer bestellt, der muss eben auch zahlen. Nicht umsonst hat Erfurt heute einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt. Das selbe Recht hat übrigens auch Ellwangen, Herr Kretschmann!“

Genau dies ist auch der Tenor unseres Asylgesetzes, erinnert Rupp. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen dafür aufkommen und darunter leiden, was an oberer Stelle verbockt wurde. Wir als AfD-Fraktion sind strikt gegen die Verteilung von Flüchtlingen in die Fläche. Sie müssen in vier großen Zentren untergebracht und von dort nur verteilt werden, wenn sie Asylanspruch haben. Dies würde vielleicht auch Haushaltsentwürfe wie der von der CDU für mehr sozialen Wohnungsbau obsolet machen. Denn was Wohnungsministerin Razavi (CDU) leider vergaß zu erwähnen war, für wen denn Sozialwohnungen in dieser Menge benötigt werden.“


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