Bernd Gögel MdL: Unterwegs in die Klimadiktatur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2022

„Bis 2030 will die Landesregierung die Treibhausgase um die Hälfte senken - mit der bald beginnenden Rezession kann sie dies vielleicht tatsächlich erreichen.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Novelle des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung. „Es ist bezeichnend, welchen Zeitpunkt sich die Regierungskoalition für dieses sinnlose Gesetz ausgesucht hat. Als hätten die Menschen in diesem Land derzeit nicht ganz andere Probleme. Industrie und Landwirtschaft sind ohnehin schon äußerst angespannt, da braucht es nicht auch noch unnötigen Druck von außen. Jetzt auf Rekord-Emissionseinsparungen zu pochen, ist vollkommen unverantwortlich.“

An des Ländes Wesen muss wohl die Welt genesen, ergötzt sich Gögel. „Baden-Württemberg will nun das erste Bundesland sein, das konkrete Wegmarken für die Reduzierung von klimaschädlichem CO2 gesetzlich verankert. Allein, wo ist der Sinn, frage ich mich. Kretschmann gibt vor, die Maßnahmen ergeben sich aus Notwendigkeiten, die die Wissenschaft vorgibt. Während der Corona-Pandemie sagte er noch, Wissenschaft solle der Politik keine Ratschläge geben. Baden-Württemberg und auch Deutschland können das Klima allein aber doch gar nicht retten, wenn zu den sechs größten Emittenten Indien, Russland, USA und China gehören. Man will nun unsere Bürger piesacken, sie dazu zwingen, neue Heizungssysteme anzuschaffen - ein überdies zur Unzeit kommenden grundloser Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bevölkerung. Damit sind wir unterwegs in eine Klimadiktatur.“


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