Rüdiger Klos MdL/Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesregierung ist nicht lernfähig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.06.2022

„Die Landesregierung erdreistet sich tatsächlich, das Corona-Missmanagement im Nachgang als Erfolg hinzustellen und die verheerenden wirtschaftlichen Schäden durch die Schließung der SSG klein zu reden“. Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionsvorstand Rüdiger Klos MdL auf die Antwort der Landesregierung auf eine kleine AfD-Anfrage (Drs.17/2581) zum Besucherrückgang bei den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg (SSG). „Die Regierung behauptet, die Schließung von Gärten und Schlössern hat nachweislich das Infektionsgeschehen eingedämmt. Ich frage mich, woher sie diese Informationen nimmt. Das Corona-Zeugnis des Sachverständigenrates steht meines Wissens nach noch aus, und verschiedene Medien wissen zu berichten, dass es wohl nicht besonders positiv ausfallen wird. Inwiefern Besucherziele unter freiem Himmel also geschlossen werden mussten, ist weiter mehr als fraglich. Es droht Arges für die kommende Saison. Diese Regierung ist nicht lernfähig.“

Der Effekt der Corona-Maßnahmen stand in keinem Verhältnis zu den verheerenden wirtschaftlichen Folgen für den Tourismus, konstatiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Die Zahl der Besucher ist in den Coronajahren um drei Viertel zurückgegangen, die Einnahmen um zwei Drittel. Damit müssen mindestens sieben Millionen Euro zusätzlich ausgeglichen werden. Die vorpandemischen Besucherzahlen werden wohl in naher Zukunft nicht mehr erreicht, gesteht auch die Regierung ein. Der Schaden durch die staatlichen Einschränkungen wird also von Dauer sein. Die SSG stellte bereits klar, dass weitere Einsparungen nicht mehr möglich sind. Wie diese Einbußen kompensiert werden sollen, darauf gibt die Regierung auch keine klare Antwort. Gärten und Schlösser müssen also letzten Endes staatlicherseits unterstützt werden, wie dies auch 2020 bereits der Fall war. Die Zeche für die Fehleinschätzungen der Regierung zahlt also erneut der schon mehr als genug gebeutelte Steuerzahler. Daher fordert die AfD-Fraktion: Es darf keine Schließungen von Parks und Denkmälern mehr geben!“


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