Emil Sänze MdL: Lernen wir von der Schweiz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.05.2022

„Die Schweiz ist das beste Beispiel für den Erfolg eines Staates, der auf seine Bürger hören muss, der im besten Wortsinn ‚populistisch‘ ist.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Baden-Württemberg und die Schweiz. „Kretschmanns Abneigung dem Populismus gegenüber zeigt, was er wirklich ist: Eine Gouvernante, ein Befehlshaber, ein Autokrat im Parteienstaat. Der Schweizer Staat muss auf seine Bürger hören. Dieser Zwang hat die Schweiz zu Neutralität und Wohlstand gebracht. Die Schweiz ist unserem Land heute in jeglicher Hinsicht voraus. Die EU aber hat ihren ganzen autokratischen Charakter am Beispiel Schweiz ein weiteres Mal offenbart. Erst forderte sie per Rahmenabkommen die Zerstörung der Schweizer Volkssouveränität. Als die Schweizer ablehnten, begann die EU, Abkommen in Frage zu stellen: Medizinprodukte ersatzlos auslaufen zu lassen und die Forschungskooperation sogar zu stoppen. Ein Unterwerfungsakt!“

Anstelle sich am Erfolg der Schweiz zu orientieren, soll sich die Schweiz am relativ erfolglosen Baden-Württemberg und dem Monstrum EU orientieren, monierte Sänze. „Die Schweiz hat das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU abgelehnt, weil es das Ende der Schweizer Bürgersouveränität bedeutet hätte. Es braucht nämlich sektorale Verträge, das heißt einen Kooperationsvertrag für die Wissenschaft, einen für den Grenzübergang und Freizügigkeit, einen für den Marktzugang und so weiter. Freie Verträge unter freien Staaten werden zum Vorteil der Bürger sein – solange sie nicht in einer überstaatlichen zentralen Autorität wie der EU münden. Die Schweiz schafft hier ein Beispiel für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit jenseits der EU. Lernen wir von ihr, dass der Staat direkt auf die Bürger hören soll. Nicht per pseudo Bürgerbeteiligungen und andere, von oben kontrollierte Prozesse. Sondern als echte direkte Demokratie, als ein Staat der Bürger für die Bürger.“


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