Ruben Rupp MdL: Härtefallkommission umgeht Recht und Gesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.05.2022

Fast 600.000 Euro verschwendet das Land Baden-Württemberg jedes Jahr an Steuergeldern, um Recht und Gesetz elegant auszuhebeln.“ Mit diesen Worten kritisierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Landtag die Härtefallkommission (HFK) für Asylfragen. „Die Grünen haben in Ihrer Regierungszeit stets viel Zeit und Kraft über für angeblich benachteiligte Minderheiten aller Couleur, und natürlich auch für die Gruppe der Asylbewerber. Und darunter besonders für Asylbewerber, deren Antrag für Asyl erfolglos geblieben ist. Für diese gibt es die Härtefallkommission. Ich frage mich, wo eigentlich die Härtefallkommissionen für den eigenen Bürger sind. Für den eigenen Bürger gibt es nichts.“

Die Regierung betreibt hier mit der HFK staatlich organisierte Abschiebungsverweigerung, prangert Rupp an. „Das Asylrecht ist eines der ausdifferenziertesten Rechtsgebiete in Deutschland. Es ist nicht so, dass ein Beamter hinterm Schreibtisch den Daumen nach Lust und Laune hebt oder senkt. Die Entscheidung über die Asylgewährung folgt einer enorm umfangreichen Rechtsprechung. Die Härtefallkommission steht quasi über dem Gesetz. Sie ist ein Misstrauen der Regierung gegenüber den vielen Sachbearbeitern, die die Einzelfälle jahrelang mit bestem Wissen und Gewissen bearbeitet haben. Die Regierung muss endlich die eigenen Bürger und das eigene Volk an erste Stelle setzen und die Interessen des eigenen Volkes vertreten. Gehen wir den ersten Schritt, schaffen wir diese systematische Umgehung von Recht und Gesetz umgehend ab!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Corona-Impfnarrative erneut als unhaltbar enttarnt

„Die Expertenanhörung zur Corona-Impfpolitik ergab heute erneut, dass die Corona-Impfnarrative unhaltbar sind.“ Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernard Eisenhut MdL die Online-Anhörung von Vertretern der Kommunen, der Kassenärzte sowie der Ständigen Impfkommission mit Sozialminister Lucha ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Fazit der Stuttgarter Gewaltnacht: Lebenslüge Integration ist geplatzt

„Die Lebenslüge Integration ist geplatzt.“ Mit diesem Satz fasst der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage (Drs.17/2344) zusammen. „In Zusammenhang mit der als ‚Stuttgarter Krawallnacht der Partyszene‘ in die Historie eingegangenen Gewaltexplosion durch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Udo Stein MdL: Tierhaltung schafft Freiheit

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute in der Plenardebatte für mehr kleinstrukturierte Tierhaltung in Baden-Württemberg plädiert. „Unsere Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst um sie kümmern. Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise und der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Lernerfolg der Schüler wird egal

„Dieser Gesetzentwurf atmet den aktuellen Zeitgeist und hat das Wesentliche, nämlich den Lernerfolg der Schüler, nicht mehr im Blick.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Aufhebung des „Hamburger Abkommens“ zugunsten der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Energiepolitik der Landesregierung entzaubert sich

„Die energiepolitischen Entscheidungen der Landesregierung sind rein ideologische, aber sicher keine technisch sinnvollen Weichenstellungen.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage „Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie“ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Ruben Rupp MdL: Ansiedlungsoffensive zeigt Versagen der Landespolitik

„Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) heute in Stuttgart. „Wer allein zwei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2022

Dr. Uwe Hellstern: Wasserstoff ist kein klimafreundlicher Energieträger

„Wasserstoff ist als klimafreundlicher Energieträger höchst fragwürdig“. Mit diesen Worten widerspricht der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülkes Behauptung vom Wochenende. „Die neue Studie ‚Atmospheric implications of increased Hydrogen use‘ zeigt ein unerwartetes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Anton Baron MdL: Widerspruchsrecht nicht antasten

„Alles, was diese Regierung kann, ist Stellen und Ämter vermehren und Bürgerrechte beschneiden.“ Diese Generalkritik äußerte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute in der Debatte zur neuen Verwaltungsgerichtsordnung. „Durch den Krieg in der Ukraine und durch die Diskussion von Energie-Embargos forcieren die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: ein Klimaschutzland Baden-Württemberg gibt es nicht

„Ein Klimaschutzland Baden-Württemberg gibt es nicht, eher ein Klima-Fake-Land Baden-Württemberg.“ Mit dieser Generalkritik begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zu den Zukunftsperspektiven des „Klimaschutzlandes Baden-Württemberg“. „Dies zeigt nicht nur der KfW geförderte Bau ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2022

Rüdiger Klos MdL: FDP kopiert verkehrspolitische AfD-Positionen

„Die AfD und das Recht auf freie Mobilität sind untrennbar miteinander verbunden.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL heute im Landtag auf die FDP-Debatte zum Zustand der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke. „Schön, dass die FDP hier das Thema der AfD kopiert, unsere Positionen übernimmt und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2022

Alfred Bamberger MdL: Linke Ideologie hat in Museen keinen Platz

„Bei den Debatten um die Neukonzeptionen der ethnologischen Museen handelt es sich vor allem um eine parteipolitische Instrumentalisierung von Wissenschaft und Forschung durch die linken Parteien.“ Mit dieser Kritik reagierte der stellvertretende kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL in der Debatte zum Neubau des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.04.2022

Bernd Gögel MdL: Die Normalität lässt sich nicht mehr wegbeschließen

„Die Corona-Expertenanhörung heute hat gezeigt, dass unsere seit zwei Jahren geforderte Strategie vollkommen bestätigt wurde“. Mit diesen Worten kommentierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die heutige Veranstaltung, deren Credo mit „Nein zur Impfpflicht“ am treffendsten zu bilanzieren ist. „Die Berichte aus den Gesundheitsämtern, aber ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen