Bernhard Eisenhut MdL: keine „Schwerpunktermittlungen“ wegen Impfpass-Delikten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.01.2022

„In einer echten Pandemie würde der Schwarzhandel mit Impfstoff florieren und nicht der mit Impfpässen.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Mitteilung des Landeskriminalamts LKA, wonach in mehr als tausend Fällen wegen falscher Impfnachweise ermittelt wird. „Wer einen gefälschten Impfpass nutzt, dem droht wegen des ‚Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse‘ bis zu ein Jahr Gefängnis. Gibt es den Regierungen da immer noch nicht zu denken, dass gesunde (!) Bürger lieber ins Gefängnis gehen als sich weiter der Willkür sozialer Restriktionen zu beugen, die sie als Ungeimpfte hinnehmen sollen? Wobei immer noch nicht klar ist‚ wie viele Impfungen es denn nun sein sollen: Ein viertes Mal draufloszuimpfen ist nicht unbedingt die beste Idee‘, befand der Virologe Florian Krammer in der Welt.“

Eisenhut verweist darauf, dass der Verfassungsrechtler Kai Möller gestern ebenfalls in der Welt die Ungleichbehandlung der Ungeimpften als unverhältnismäßig und somit „unzulässige Diskriminierung“ bezeichnete. „Die Ungleichbehandlung Ungeimpfter sei in etwa vergleichbar mit einer Ungleichbehandlung aufgrund politischer Überzeugung, sagte er. Ein freiheitlicher Staat hat aber die körperliche und geistige Integrität seiner Bürger zu respektieren. Wenn er sich anschickt, Körper und Geist seiner Bürger zu kontrollieren, ist übergriffig und handelt totalitär. Gerade 2G bietet keinen Anreiz zur Impfung, wie vollmundig getönt wird, sondern ist eine radikale, repressive Freiheitseinschränkung, ja Nötigung. Ein freier Bürger muss sich sein Recht, in einem Geschäft einzukaufen, mit seinen Kindern ins Schwimmbad zu gehen oder Freunde zu treffen, nicht erst durch erwünschtes Benehmen verdienen. Daher ist die Bildung von ‚Fachgruppen für Schwerpunktermittlungen‘ durch Polizeipräsidien völlig überzogen und eines freiheitlichen Staates unwürdig.“


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