Bernd Gögel MdL: Bürgern nicht pauschal Rechtsradikalität unterstellen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2022

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Politikwissenschaftler Hajo Funke Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. „Wer die ebenso legitimen wie berechtigten Montagsproteste gegen die Corona-Maßnahmen als ‚Bewegung gegen die freiheitliche demokratische Ordnung in der prekärsten Krise seit 1949‘ verunglimpft, ordnet sein ideologisches Geschichtsbild der Regierungsagenda unter und stellt sich selbst wissenschaftliche Abseits. Gerade in Baden-Württemberg ist die Geschichte der RAF, die damals Auswirkungen bis Mogadischu zeitigte und Attentate mit Toten nach sich zog, noch sehr präsent. Corona-Spaziergänge über diesen Terror zu stellen und ihnen gar ‚faschistische Elemente‘ zu unterstellen ist für mich unerträgliche Hetze, die ihrerseits die Spaltung der Gesellschaft befördert und die Radikalisierungsspirale weitertreibt.“

Allein die Annahme, dass ‚freie Bewegungen“ per se eine ‚rechtsradikale Ausrichtung‘ hätten, offenbart ein abartiges Freiheitsverständnis, empört sich Gögel. „Hier wird nicht nur die Ausübung legitimer Bürger- und Freiheitsrechte unter Umsturzverdacht gestellt, was einem Rückfall in feudale Zeiten gleicht. Nein, Funke bringt es fertig, von den ‚Zumutungen der Corona-Leugner‘ zu faseln. Es sind im Gegenteil die chaotischen Maßnahmen der Regierenden, die eine Zumutung sind! Man muss nur heute nach Horb schauen, wo nach Stuttgart und Reutlingen jetzt auch Versammlungen im Rahmen von Spaziergängen bis 31. Januar verboten wurden, weil die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Und das, obwohl die Horber Polizei von keiner Gefährdungslage ausgeht. Das ist reine Willkür, die die Bürgerschaft nicht eint, sondern weiter entzweit.“


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