Bernd Gögel MdL: Bürger wollen keine Krawallrhetorik mehr
„Wer selber keine Führung kann, kann diese erst recht nicht von anderen bestellen, auch nicht von Bundeskanzler Scholz“. Mit dieser Kritik an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung zur Corona-Regierungsinformation heute im Landtag. „Ihre Stellungnahmen waren widersprüchlich: Einerseits der Wunsch nach strengeren Kontaktbeschränkungen als beschlossen – andererseits der Glaube daran, dass die Bürger das über Weihnachten auch freiwillig schaffen und diese Beschränkungen im privaten Bereich ohnehin kaum kontrollierbar sind. Und angesichts des Verlaufs in Großbritannien, wo teilweise ein Drittel der Angestellten zu Hause bleiben muss, brauchen wir jetzt schön Lösungen wie schnelleres Freitesten und Ausnahmen bei Symptomlosigkeit; insbesondere für Ärzte und Pfleger im Umgang mit Coronapatienten.“
Angesichts der von Kanzler Scholz (SPD) betriebenen Impfpflicht bekräftigte Gögel das Nein seiner Fraktion dazu. „Omikron bekräftigt uns nur in dieser Haltung - nicht aus Prinzipiengründen oder weil eine Impfung hier noch weniger wirksam wäre als unter der Deltavariante, sondern vor allem, weil wir im Februar zur geplanten Einführung der Impfpflicht mit Omikron durch sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist durch Infektion bis dahin immunisiert. Seien Sie also realistisch und testen Sie, statt Pseudolösungen wie die Impfpflicht zu bevorzugen. Und vor allem: übernehmen Sie weiter unsere Forderungen - nach der Einführung des Corona-Expertengremiums oder den Steuervorteilen für Pflegekräfte auch die nach flächendeckende Antigen- und Titertests. Beenden Sie Ihre Politik der Widersprüche. Hören Sie auf, sich als Scharfmacher der Nation aufzuspielen. Die Bürger wollen keine Krawallrhetorik mehr, sondern Lösungen abseits von Verschärfungen.“
