Dr. Rainer Podeswa MdL: Ihre Politik führt zur Verarmung der Bevölkerung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.12.2021

„In keiner Haushaltsberatung der vergangenen Jahrzehnte haben die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fasst noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt als alle Oppositionsfraktionen zusammen.“ Mit dieser Kritik begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen Debattenbeitrag zur letzten Haushaltslesung heute im Landtag. „Eindrucksvoller konnten die Regierungsfraktionen nicht dokumentieren, wie mangelhaft sie ihren eigenen Haushaltsentwurf bewertet haben und wie offensichtlich grenzenlos in der Grünen-Fraktion der Wille ist, auch noch den letzten Euro Steuermehreinnahmen auszugeben, und wie völlig egal ihnen vor dem Hintergrund ihrer ideologischen Agenda das Wohl der Bürger von Baden-Württemberg ist.“

1,2 Mrd. Euro höhere Steuereinnahmen hat die Steuerschätzung im November ergeben – also konnte die grüne Partei schnell Änderungsanträge über 1,7 Mrd. Euro einbringen, klagt Podeswa. „Diese Mathematik entspricht ganz dem angestrebten grünen Bildungsniveau in Baden-Württemberg, wie die unabhängigen Pisa-Studien eindrucksvoll belegen. Da ist auch nicht verwunderlich, dass der vorliegende Haushalt und die eingebrachten Änderungsanträge der Regierung keinen Schwerpunkt bei den Bildungsausgaben setzen. Noch nicht einmal die durch höhere Schülerzahlen erforderlichen zusätzlichen Lehrerstellen sind berücksichtigt. Unsere Fraktion hat die Mittel zur Einführung eines verbindlichen halbtägigen Vorschuljahres beantragt, um wenigstens sicherzustellen, dass die Schulfähigkeit der Grundschüler zukünftig sichergestellt wird. Dieser leicht umsetzbare und entscheidende Schritt zur Verbesserung der Chancengleichheit und zur langfristigen Verbesserung des Bildungsniveaus wurde nicht einmal diskutiert.“

Akt grober Verantwortungslosigkeit

Die AfD-Fraktion ist tatsächlich als einzige Oppositionspartei im Landtag verblieben, konstatiert der Fraktionsvize angesichts der Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen den letzten Nachtragshaushalt. „114 zusätzliche Ministerialbeamte sollen nun die Wohnungsnot in Baden-Württemberg in einem eigens dafür geschaffenen neuen Juniorministerium bekämpfen. Einen zweistelligen Millionen Euro Betrag kostet das jährlich und um einen dreistelligen Millionen Euro Betrag steigen dadurch die Pensionsverpflichtungen des Landes, ohne dass dadurch auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen ist. Der AfD-Antrag zur sofortigen Entlastung des Immobilienerwerbs und damit indirekt auch zur Entlastung des Mietmarktes durch die Senkung der Grunderwerbsteuer wurde dagegen von allen Fraktionen abgelehnt.“

10 Jahre Regierung Kretschmann haben dem Land einen Stellenaufwuchs um weit über 1000 Ministerialbeamte gebracht, zieht Podeswa Bilanz. „Von einer effektiven Verwaltung oder gar von einem schlanken Staat ist die Landesregierung nach 10 Jahren Kretschmann so weit entfernt wie The Länd vom Mond. Als Akt grober Verantwortungslosigkeit muss auch gelten, dass die Stelleneinsparverpflichtung gänzlich entfallen ist. Ihre Politik ist geprägt von der Idee eines Staates, der nach seinem äußeren Anschein fürsorgliches Handeln vorgibt, tatsächlich jedoch immer mehr reglementierend und bevormundend auftritt und, wie wir das aus der Geschichte bei allen sozialistischen Gesellschaftsmodellen kennen, zu einer Verarmung der Bevölkerung führt. Ihre staatliche ‚Fürsorge‘ für die Welt, für das Klima, für Dohuk, für Burundi und exemplarisch für Afghanistan und vorgeblich für die Bürger in Baden-Württemberg bewirkt aber nicht wachsende Freiheit, sondern wachsende Abhängigkeit und wachsende Verarmung - und dieser Politik gilt es mit Entschiedenheit entgegenzuwirken.“ 


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