Ruben Rupp MdL: Migrationspolitik erschüttert Grundfesten unserer Demokratie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.12.2021

„Die qualifizierte Fachkräftezuwanderung ist eine Phantomdiskussion, in diesem Zustand Deutschlands will und wird keine echte Fachkraft nach Baden-Württemberg kommen“. Diese Bilanz zog der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Aktuellen Landtagsdebatte zur Migrationspolitik. „Migration war die letzten Jahre meist irregulär und illegal, die Ampel-Koalition wird dies entgegen Beteuerungen der FDP fortführen. Sie will sogar noch weiter gehen - nach 5 beziehungsweise 3 Jahren sollen illegale Geduldete einen Aufenthaltsstatus bekommen und deutsche Pässe in Blitzgeschwindigkeit verschenkt werden. So drückt sich die neue Regierung geschickt um das Durchsetzen des Rechtsstaats und die Vollziehung der Abschiebungen von in Baden-Württemberg über 30.000 Ausreisepflichtigen. Man kann nach Lesen des Koalitionsvertrags nur noch festhalten: Recht und Ordnung sind mit Ihrer Politik endgültig passé.“ 

Diese Migrationspolitik hat tiefgreifende Folgen für Deutschland, sie erschüttert die Grundfesten unserer Demokratie: Die im Grundgesetz verbriefte Volkssouveränität, befindet Rupp. „Wir steuern mit Ihrer Migrationspolitik auf jugoslawische Verhältnisse zu - eine komplett zersplitterte Gesellschaft ohne gemeinsamen Kern mit ethnisch basierten Partikularinteressen und Verteilungskämpfen. Jeder gegen Jeden. Ausgang ungewiss. Wir als AfD hingegen schaffen eine echte Gemeinschaft und einen echten Zusammenhalt in Deutschland. Wer möchte denn in ein Land, dessen Ausländerpolitik nicht die Fleißigen, sondern die Dreisten belohnt? Wer kommen wird, sind zum Großteil Unqualifizierte, die vom üppigen deutschen Sozialsystem angezogen werden und sich über den Missbrauch des Asylsystems ein bedingungsloses Einkommen sichern.“  

Mit Verweis auf die Ruhr-Polen im 19. Jahrhundert benennt Rupp Voraussetzungen der Integration und Assimilation. „Erstes ein Gastland, das klar einfordert, wenn nötig auch mit Härte, und zweitens ein attraktives gesellschaftliches, nichtökonomisches Angebot. Hier braucht es eine neue nationalkonservative Leitkultur. Man will nämlich gerne zu einem Land gehören, in welchem die Bürger stolz sind auf Land und Leute, für welche Rückgrat und Ehre kein Fremdwort darstellt, welche ihre kostbare Heimat, ihr Territorium, ihre Frauen und Familien erbittert verteidigen, wenn es notwendig ist. Ein Land, das festhält an jahrhundertealten Traditionen und Werten, das diese auch offen und selbstbewusst lebt. In eine linke Pseudo-Leitkultur, in welcher Selbsthass, Hedonismus und Diversity selbstverständlich sind, würde ich mich als Migrant auch nicht integrieren wollen. Die Politik der illegalen Migration ist unsozial, sie schadet Deutschland und Baden-Württemberg und birgt nur für Sozialtouristen die vielbeschworenen ‚Chancen‘.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2022

Ruben Rupp MdL: Wir brauchen Platz für echte Flüchtlinge

„Alle ausreisepflichtigen Asylbewerber müssen jetzt umgehend und konsequent abgeschoben werden, um Platz zu schaffen für echte Flüchtlinge.“ Mit dieser Forderung reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, mit den Ländern im Kontakt über Aufnahmekapazitäten zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung weiß nicht, wer sich im Land aufhält

„Je nach Situation behaupten Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie wissen würden, wer sich im Land aufhält - und dann wissen sie es mal wieder nicht“. Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage Drs. 17/1478, in der er Details zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Ruben Rupp MdL: Schleuser in Baden-Württemberg fast 100 % Ausländer

Zwischen 2018 und 2020 waren nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg 100 % der verurteilten Schleuser, die mit Todesfolge ihrer „Kunden“ oder bandenmäßig handelten, ausländische Staatsangehörige. Im gleichen Zeitraum stellten ausländische Staatsangehörige zwischen 80 % bis 95 % der verurteilten „einfachen“ Schleuser. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Ruben Rupp MdL: Bürger schützen – Grenzen dicht!

„Bürger schützen – Grenzen dicht!“ Mit diesem Appell reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL in seinem jüngsten Videostatement auf BKA-Meldungen, wonach etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gruppenvergewaltigungen nichtdeutscher Herkunft ist. „Angesichts dieses Anteils in Bezug auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2021

Emil Sänze MdL: EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele andere Länder haben bereits abgelehnt, überhaupt Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Trotzdem will die EU morgen die Tore öffnen; Außenminister Heiko Maas (SPD) führt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Hans Jürgen Goßner MdL: Tübinger Masterstudiengang ist falsches Signal!

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Goßner MdL hat der Universität Tübingen vorgeworfen, einen weiteren Schritt zur falschen Normalisierung des Islam in Deutschland zu gehen. „Mit der Einführung des Masterstudiengangs ‚Theologien interreligiös – Interfaith Studies‘ ist der religiösen Gleichmacherei von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2021

Bernd Gögel MdL: Stiftung Sunnitischer Schulrat auflösen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Auflösung der „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ gefordert. „Angesichts gehäufter, überregionaler Berichterstattung wird aus dem Verdacht Gewissheit, dass die Stiftung liberalen, nicht-sunnitischen Dozenten die Lehrbefugnis nicht verlängert. Das betrifft, wie uns inzwischen auch TERRE DES FEMMES ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2021

Bernd Gögel MdL: Rechtzeitig vor der Wahl entdeckt die CDU „Grenzen“

„Rechtzeitig vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU, dass uns der anhaltende Zuzug von Migranten an Grenzen führt.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), heute im DLF reagiert. „‚Wir können nicht unendlich weiter Menschen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ulmer Verdächtiger entlarvt Doppelmoral der Altparteien

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Herkunft des Tatverdächtigen des Ulmer Synagogenanschlags – er sei ein 45-jähriger, in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger – als schallende Ohrfeige für die Doppelmoral der Altparteien gewertet. „Unabhängig von dem sicherheitspolitischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Ruben Rupp MdL: Illegale Migrationswelle nach Corona verhindern

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ruben Rupp MdL hat vor einer neuen illegalen Migrationswelle gewarnt. „Wir erleben einen Rückgang der in Teilen massiv überzogenen Corona-Restriktionen in Deutschland und Baden-Württemberg. Das begrüße ich. Uns erreichen jedoch beunruhigende Nachrichten, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Carola Wolle MdL: Einwanderungsgesetz wird Migration verstärken

„Das vorliegende Regelwerk dient nicht dazu, genau die Fachkräfte anzuwerben, die wir hierzulande brauchen.“ Mit diesen Worten begründete die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die AfD-Fraktion. „So findet sich keine Beschränkung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Emil Sänze MdL: Altparteien wollen illegale Einwanderung legalisieren

„Die Ablehnung unseres Asylbewerberunterbringungs- und –versorgungsgesetzes bedeutet, dass die Altparteien illegale Einwanderung legalisieren wollen.“ Mit diesen Worten bewertete Fraktionsvize Emil Sänze das Stimmverhalten der Parteien heute im Stuttgarter Landtag. „Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik ist ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen