Bernd Gögel MdL: Pau statt Hess – Innenausschuss auf dem linken Auge blind

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.12.2021

Fraktionschef Bernd Gögel hat sich über die kommissarische Leitung des Bundestags-Innenausschusses durch Petra Pau (Linke) entsetzt gezeigt. „Dem baden-württembergischen Polizeihauptkommissar Martin Hess, der einen untadeligen Lebenslauf aufweist, wird die Wahl zum Ausschussvorsitzenden verweigert. Stattdessen darf eine Linken-Politikerin dem Gremium vorsitzen, die die SED-Parteihochschule absolvierte, 2006 eine Traueranzeige für Stasigeneral Markus Wolf veröffentlichte und bis 2012 als eine von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stand. Aber FDP-Fraktionschef Christian Dürr entblödet sich nicht, die ‚fachliche Geeignetheit‘ von Hess anzuzweifeln. Das ist absurd und zeigt, wie sehr wir uns inzwischen von einer Demokratie wegbewegt haben.“

Der Innenausschuss ist auf dem linken Auge blind, konstatiert Gögel. „Toleranz endet heute da, wo der Andere anders denkt. Aber Andersdenkende darf man ja heute auch als Aasgeier bezeichnen. Wenn eine Partei nicht verboten ist, stehen ihr die gleichen Rechten und Pflichten im Bundestag zu wie allen anderen auch. Stattdessen hat man sich informell die Erzählung ‚undemokratisch‘ zurechtgelegt, um vor einfacheren Gemütern einen Scheingrund zu haben für das politische Mobbing der AfD, das einzig dem eigenen Machterhalt und damit der Ausgrenzung dient. Die AfD-Abgeordneten haben sich nicht selbst installiert, sondern sind von Wähler als Souverän in den Bundestag geschickt worden. Die Diskriminierung unserer Abgeordneten durch die anderen Parteien ist insofern eine Missachtung des Souveräns. Und diese Parteien, diese Regierung zumal maßt sich an, Polen, Ungarn oder gar Russland Nachhilfe in Sachen Demokratie zu erteilen? Dieses Manöver wird der Glaubwürdigkeit der neuen Regierungsmehrheit, aber auch der Demokratie in Gänze absolut nicht dienlich sein!“


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